Kommentar Weissrussland: Blindheit mit blutigen Folgen

Nach den Repressionen gegen die Opposition in Weißrussland muss die EU sich fragen lassen, wie sie mit ihrem autokratischen Nachbarn verfahren will.

Dass auch dieses Jahr bei den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland massiv gefälscht wurde, kann niemanden ernsthaft überraschen. Das überaus brutale Vorgehen gegen Regimekritiker aber war nicht zu erwarten. Nicht nur seine Mitkonkurrenten, die er dieses Mal so großzügig und so zahlreich hatte antreten lassen, ließ der weißrussische Diktator Alexander Lukaschenko krankenhausreif prügeln. Auch mit kritischen Journalisten und Menschenrechtlern rechneten seine Schergen ab.

Die Tatsache, dass mit dem Präsidentschaftskandidaten Wladimir Neklajew und der Reporterin Irina Chalip zwei prominente Lukaschenko-Gegner bis jetzt spurlos verschwunden sind, erinnert an die finsteren Zeiten Ende der 90er Jahre. Damals gehörten solche Verschleppungen zur gängigen Praxis, um lästige Oppositionelle mundtot zu machen.

Die Brutalität der Machthaber belehrt alle diejenigen eines Besseren, die in Weißrussland vorsichtige Anzeichen einer Liberalisierung ausgemacht hatten. Zweifellos: Anzeichen einer vorsichtigen Öffnung gab es einige - wie der Wahlkampf beweist, in dem die oppositionellen Kandidaten immerhin einen begrenzten Zugang zu den staatlichen Medien hatten. Doch diese Zugeständnisse waren eher einer kurzfristigen Verschlechterung der Beziehungen zu Russland geschuldet denn einem wirklichen Gesinnungswandel. Das hat Lukaschenko jetzt noch einmal eindeutig klargestellt.

Die EU muss sich nun fragen lassen, wie sie künftig mit ihrem autokratischen Nachbarn verfahren will. Eine stringente Strategie fehlt ja nicht nur für Weißrussland, sondern insgesamt für die östlichen Anrainerstaaten. Das Problem aussitzen oder nach einigen kritischen Worten wieder zur Tagesordnung übergehen, funktioniert nicht. Auch die Oststaaten weiterhin weitgehend zu ignorieren, hilft nicht. Sanktionen würden in erster Linie die Bevölkerung treffen.

Aber auch Instrumente, die die Demokratisierung vorantreiben sollen, wie die Östliche Partnerschaft, haben bis jetzt nichts erreicht. Jetzt bedarf es einer durchdachten Strategie, die die Förderung und Unterstützung der Zivilgesellschaft in den Mittelpunkt stellt. Ein wichtiger und schnell zu realisierender Schritt dahin wäre, für Weißrussen die längst überfälligen Erleichterungen bei der Visavergabe durchzusetzen. Dies wäre endlich mal ein konkretes Signal.

Comments

[André Kapsas]

@Benz: unabhängigen Umfragen nach waren zwei Drittel der Belarussen für einen neuen Präsident. 30% lieben ihn, 30% hassen ihn... und die anderen hätten gern ein neues Gesichts gesehen.

Ich habe sechs Monate in Belarus gelebt, beherrsche die beiden nationalen Sprachen und habe auch die zahlreichen Videos in INternet geguckt, wo es klar ist, dass Beobachter nicht näher als 6 Meter vom Tisch stehen durfen, wo die Stimmen 'gezählt' wurden... Warum denn?

Es gibt auch Videos wo man sehen kann, wie die Wahlcommission in ein geschlossenes Zimmer gehen, um die Stimmen zu zählen!

Wahlbeobachter können auf dieser Weise Wahlbetrug nicht feststellen, aber können schon sagen, dass Stimmen heimlich zu zählen einen Beweis dafür ist, dass die Macht Angst vor echt transparentent Ergebnissen hat.

[Claudine Delcroix]

Richtigstellung: Leiter der OSZE-Wahlbeobachtung (langzeit)ist der Deutsche Geert-Hinrich Ahrens, nicht Georg Schirmbeck. Die zitierte Aussage von Herrn Schirmbeck war eine persönliche Einschätzung und bezog sich lediglich auf die Wahllokale, in denen er die Auszählung beobachtet hatte. Zum offiziellen Bericht der OSZE, der insbesondere die Stimmenauszählung als schlecht bis sehr schlecht einschätzt, geht es hier: http://www.osce.org/item/48242.html

[robert48]

Wenn in Weißrußland Regimekritiker von der Polizei zusammengeschlagen werden, sind es die "Schergen" Lukaschenkos. Wenn in Stuttgart protestierende Bürger von der Polizei zusammengeschlagen werden ist es das "Machtmonopol des Staates". Wo ist eigentlich der Unterschied ?

[Benz]

Lukaschenko ist beliebt in Weissrussland. Das kann jeder bestätigen, der mal dort war und mit den Leuten gesprochen hat. Wer ihm jetzt Wahlfälschung vorwirft, ist nicht nur ein schlechter Verlierer, sondern zeigt auch dass ihm der Willen der Weissrussen schnuppe ist.

''Die Vorwürfe der Opposition, Lukaschenko habe Wahlbetrug begangen, kann ich - so leid es mir tut - so nicht bestätigen", sagte Schirmbeck. (Leiter der OSZE-Wahlbeobachter.)