Atomsteuer ab Januar 2011: Bundesrat billigt längere Laufzeiten
Der Bundesrat hat die von der Bundesregierung geplante AKW-Laufzeitenverlängerung gebilligt. Bundespräsident Wulff muss das Gesetz jedoch noch unterzeichnen.
BERLIN dapd | Die Abkehr vom Atomausstieg ist beschlossene Sache. Der Bundesrat ließ am Freitag das Gesetz über die Verlängerung der Laufzeiten der 17 deutschen Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre ohne Einspruch passieren. Weil der Beschluss praktisch ohne Mitwirkung der Länderkammer zustande gekommen ist, wollen SPD-regierte Länder beim Bundesverfassungsgericht dagegen klagen. Zuvor muss Bundespräsident Christian Wulff das Gesetz aber erst unterzeichnen.
Die Verlängerung der Atomlaufzeiten um acht bis 14 Jahre ist zentraler Punkt des schwarz-gelben Energiekonzepts. Von den zusätzlichen Gewinnen der vier Betreiber will die Koalition bis zu 30 Milliarden Euro abschöpfen und in den Ausbau erneuerbarer Energien stecken. Sie argumentiert, sonst wäre die Umstellung auf Ökoenergien bis 2050 nicht bezahlbar. Die heutige Opposition, die in der rot-grünen Regierung vor zehn Jahren den Atomausstieg bis 2021 durchsetzte, warnt dagegen davor, dass der billige Atomstrom den Ausbau erneuerbarer Energien verzögert.
Länder wollen Anteil an der Brennelementesteuer
Beim Brennelementesteuergesetz forderten die SPD-geführten Länder und auch einige Unions-regierte Länder eine angemessene Beteiligung der Länder an den Einnahmen des Bundes und einen Ausgleich der Steuermindereinnahmen der Länder und Gemeinde. Denn die Betreiber von Atomkraftwerken können die Kernbrennstoffsteuer als Betriebsausgaben geltend machen und so die Körperschafts- und Gewerbesteuer mindern.
In letzter Minute gelang ein Kompromiss. Statt den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit der Nachbesserung des Gesetzes zu beauftragen, einigte man sich auf ein von Baden-Württemberg und Sachsen vorgeschlagenes Verfahren. Danach sollen bis Mitte 2012 die Auswirkungen der Brennelementesteuer auf das Steueraufkommen von Ländern und Gemeinden erfasst werden. Auf dieser Grundlage soll dann eine Kompensation für Länder und Gemeinden geprüft werden.
Das Brennelementegesetz soll von 2011 bis 2016 jährlich Steuereinnahmen von 2,3 Milliarden Euro für den Bund bringen. Das Geld soll für die Konsolidierung des Haushalts eingesetzt werden und besonders die Belastung durch die Sanierung der Schachtanlage Asse II vermindern. In dem Salzbergwerk in Niedersachsen wurde zwischen 1967 und 1978 die Endlagerung radioaktiver Abfälle erprobt.
"Verfassung zum Spielball politischer Interessen gemacht"
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) warf der Bundesregierung vor, sie habe den Atomkonsens aufgekündigt und wolle Laufzeiten bis 2040 ermöglichen. Die schwarz-gelbe Koalition habe offensichtlich "die Verfassung hier zum Spielball politischer Interessen gemacht". Weil der Verdacht bestanden habe, dass es für die Laufzeitverlängerung im Bundesrat keine Mehrheit geben würde, sei die Länderkammer einfach von der Gesetzgebung ausgeschlossen worden. Aber sechs Rechtsgutachten untermauerten, dass die Nichtbeteiligung der Länder gegen die Verfassung verstoße.
Beck wies auf die Sicherheitsrisiken der Atomkraftwerke hin. "Je länger die Kraftwerke laufen, umso größer werden sie", sagte der SPD-Politiker. In Zeiten, in denen man um die innere Sicherheit besorgt sei, müsse darauf hingewiesen werden, dass die sieben ältesten Atommeiler "nicht oder kaum gegen Terrorangriffe geschützt" seien.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kritisierte, die Laufzeitverlängerung verschärfe auch die Endlagerprobleme. Denn statt geschätzter 17.200 Tonnen an hoch radioaktivem Atommüll fielen dadurch 21.600 Tonnen an. Darüber hinaus hätten Experten berechnet, dass zusätzlichen Einnahmen von bis zu 127 Milliarden Euro der Kernkraftwerksbetreiber Steuerausfälle bei Ländern und Gemeinden von 500 Millionen Euro gegenüber stünden.
Leser*innenkommentare
rosine
Gast
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Die Kanzlerin strahlt
sie weiss, was sie will
dass der Strommulti zahlt
genau das war ihr Ziel
doch ihre Partner, sie haben gelogen
und sie zuletzt übern Tisch gezogen
denn dieser Diel, es ist kaum zu fassen
spült nur den Multis das Geld in die Kassen,
die es ganz sicher nicht interessiert
was mit dem strahlenden Müll dann passiert
und wir riskieren in jedem Fall
eines Tages den ganz großen Knall
und steht morgen auch der Gau vor der Tür
die Kanzlerin strahlt -
bald strahlen auch wir !
Sven
Gast
> 127 Milliarden Euro der Kernkraftwerksbetreiber Steuerausfälle bei Ländern und Gemeinden von 500 Millionen Euro gegenüber stünden.
Da sieht man mal wieder wie wirtschaftlich Atomkraft ist. Solarzellen kosten nur Geld.
tbo
Gast
@Öko Fritz: Sehr sehr blöd. Denn wer blöd ist, muss blechen.
Chris2109
Gast
da bleibt einem nur noch der Verweis auf die Campact-Aktion "Wulff tu's nicht!" Es haben bisher shcon mehr als 140.000 Bürgerinnen und Bürger mitgemacht!
Bundespräsident Wulff soll das Atom-Gesetzt nicht unterschreiben!
Amos
Gast
Schmeißt alles hin-, denn der nächste Gau kommt bestimmt! Anstatt zu arbeiten,sollte man die Zeit mit Bunker graben verbringen. Denn wer hat Lust sich für 5%
Almosenbezahlung auch noch verseuchen zu lassen. "Zum Dank" für die Laufzeitverlängerung werden jetzt auch noch die Strompreise erhöht. Der Dumme bezahlt die Solardächer für Bessergestellte, hat aber selbst nichts davon. Das "Decamerone" steht vor der Tür.
Stadtkind
Gast
Versteh' ich nicht.
Ich dachte die Atom-Marionetten hatten beschlossen, dass die Laufzeitverlängerung nicht zustimmungspflichtig ist.
Wieso wird sie dann trotzdem "vom Bundesrat gebilligt"?
Und womit hat Mutti ihren Landesfürsten die Zustimmung zur Brennelementesteuer abgekauft?
"Danach sollen bis Mitte 2012 die Auswirkungen der Brennelementesteuer auf das Steueraufkommen von Ländern und Gemeinden erfasst werden. Auf dieser Grundlage soll dann eine Kompensation für Länder und Gemeinden geprüft werden."
Wer prüft denn das? Ergebnisoffen oder in Abhängigkeit davon, wer dann gerade in den Ländern die Regierung stellt?
Schulz
Gast
Also Die Reichsten der Reichen brauchen bisher keine Steuern zu zahlen, weil damit XXX?
Jetzt haben wir den russ. Wunsch nach Freihandelszone,
ist klar.
Wieso haben die milit. Verwandten der Atombombe
denn keine Steuern im eigenen Land zu zahlen?
Diese ungerechte Konkurrenz bringt die gesamte Energiewirtschaft ins Ungleichgewicht.
Dafuer bekommen wir als Abschreckung dann taegl. Nachrichten ueber die Erprobung von atom. Raketenerprobungen rings um den Globus.
Ob die Laender weniger Steuern haben,
weil bisher keine gezahlt wurden, jetzt aber muessen?
Ist doch egal, ganz egal.
Mir gefaellt der Finanzkreislauf aus Betriebsausgaben = Steuerausgaben viel mehr.
Juergen K
Gast
Ist es nicht pervers?
Da zahlt der Bürger seine Steuern,
mit denen die "Parteien der Mitte"
die Atomindustrie seit den Sechzigern
mit mehreren Hundert Milliarden gemästet hat,
um derart von ihr von abhängig zu sein,
dass dann die aus den
Subventionen zurückfliessenden Steuer-BRUCHTEILE
auch jedes Kinderspielzeug in Kitas, etc.,
bzw.
sämtliche öffentliche Ausgabe in den Gemeinden in Frage stellen.
In Ländern, Städten und Gemeinden sind es die
VWs, Daimlers, Siemense, und so weiter,
nicht etwa nur weil die GUT sind, und EDEL weil sie nicht ins Ausland gehen,
sondern weil sie GEMÄSTET sind.
Öko Fritz
Gast
Das Gesetz ist ein trauriger "Witz":
Im AKW Biblis wurden gerade VOR dem Gestz Brennelemente in Größenordnungen angeliefert, also VOR in Krafttrefen des Gesetzes.
Ergo: RWE spart: 280 Millionen Brennelementesteurer!
http://www.verivox.de/nachrichten/kritik-an-vorgezogenem-brennelemente-wechsel-in-biblis-64701.aspx
http://www.focus.de/finanzen/news/unternehmen/brennelemente-steuer-rwe-bringt-schaeuble-um-280-millionen-euro_aid_568044.html
Milchmädchenrechnung für 4 Grosskonkerne:
Einnahmen für die Konzerne;
Kosten und Risiken für ungelöste Endlager etc. trägt der Bürger... wie blöd ist das Volk, um das zu dulden?