Fraktions-Rauswurf: CDU pfeift auf Stadtkewitz
Der Islamkritiker kündigt an, eine neue Partei gründen zu wollen.
Die CDU-Fraktion hat den wegen seiner Kontakte zu Rechtspopulisten kritisierten Abgeordneten René Stadtkewitz aus ihren Reihen ausgeschlossen. Bei der Abstimmung am Dienstag votierten 27 Abgeordnete für den Ausschluss, fünf dagegen. Zwei Fraktionsmitglieder enthielten sich. Damit wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit von 24 Stimmen erreicht.
Stadtkewitz war in die Kritik geraten, weil er den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zu einer Veranstaltung nach Berlin eingeladen und sich gegen den Bau einer Moschee im Berliner Bezirk Pankow gewandt hatte. Er sitzt außerdem im Vorstand der islamkritischen "Bürgerbewegung Pax Europa", die auf ihrer Website von einer "schleichenden Islamisierung Europas" spricht. Stadtkewitz war bereits vor längerem aus der CDU ausgetreten, aber in der Abgeordnetenhaus-Fraktion der Union verblieben.
Der Islamkritiker kündigte an, eine neue Partei zu gründen. "Die CDU will mich nicht mehr, was soll ich da machen?", sagte er nach dem Ausschluss. Vor einem Jahr, als er aus der CDU ausgetreten sei, habe er noch gedacht, er könne nichts verändern. "Jetzt sehe ich das anders und mache weiter. Ich orientiere mich neu", so der 45-Jährige. (afp, dpa)
Leser*innenkommentare
Martin
Gast
warum wird immer wenn es um pax europa geht gesagt und geschrieben es handele sich um eine "islamkritische" organisation? das einzige attribut, das dieser verein verdient ist "offen rassistisch"!
hans
Gast
das nützt der CDU gar nichts. Stadtkewitz wird ins Parlament kommen und aus ist der Traum von Schwarz Grün - Aus ist auch der Traum von Frau Künast, sie könnte Bürgermeisterin werden, denn eine CDu unter den jetzt prognostizierten 17 würden dafür nicht reichen.
Was bleibt ist rot - grün - unter Wowereit