Finanzpolitik: Nußbaum sieht nur noch rot
Das Geld für die zusätzlichen Kita-Betreuer will der Senat durch Kürzungen hereinholen. Doch der Haushalt ist völlig aus dem Gleichgewicht.
Der Senat will die zusätzlichen Ausgaben für die Kitas an anderer Stelle einsparen. "Das Bestreben des Finanzsenators wird sicher sein, die Kosten nicht durch weitere Schulden zu decken", sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Dienstag. Die Einigung wird, sobald sie vollständig umgesetzt ist, 73 Millionen Euro pro Jahr kosten. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) soll nun Vorschläge machen, wo das Geld eingespart werden kann. Wowereit sagte zu, es werde nicht bei den Schulen gekürzt. Er könne aber nicht garantieren, dass das Geld nicht an anderer Stelle im Ressort von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) gekürzt würde. Es könnte Hochschulen, Unikliniken und Forschungseinrichtungen treffen - oder ein anderes Ressort.
Im Haushalt, der insgesamt ein Volumen von etwa 22 Milliarden Euro hat, öffnen sich allerdings noch weitere Lücken. Die von Wowereit im Abgeordnetenhaus-Wahlkampf versprochene Beitragsfreiheit für die Kitas wird Schritt für Schritt umgesetzt: Derzeit ist der Besuch der Kita im letzten Jahr vor der Einschulung kostenlos, ab 2010 wird auch das vorletzte und ab 2011 schließlich auch das drittletzte Jahr. Das bedeutet Einnahmeausfälle von knapp 60 Millionen Euro jährlich.
Außerdem läuft im Jahr 2010 der Solidarpakt bei der Verwaltung aus, mit dem Gewerkschaften und Senat sich auf geringere Löhne bei kürzeren Arbeitszeiten geeinigt hatten. Die Gehälter steigen um 8 bis 12 Prozent, dafür werden jährlich 150 Millionen Euro fällig. Noch nicht absehbar ist, wie teuer die zusätzlichen Tariferhöhungen werden, die gerade verhandelt werden. Und dann kürzt der Bund seine Zuschüsse für die Miete der Hartz-IV-Empfänger - macht etwa 30 Millionen Euro.
Auf der Einnahmenseite sieht es ebenfalls düster aus. Bereits eingeplant war, dass die Mittel aus dem Solidarpakt Ost stetig sinken - von 1,8 Milliarden im Jahr 2009 auf 1,5 Milliarden 2011. Die Zuschüsse werden kontinuierlich reduziert und ab 2020 komplett eingestellt. Unvorhergesehen kommen jetzt weitere Einnahmeausfälle hinzu: In der aktuellen Finanzplanung geht der Senat für das laufende Jahr von 1,1 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen aus als noch ein Jahr zuvor prognostiziert. Der größte Teil der Ausfälle geht dabei auf die Wirtschaftskrise zurück, ein Teil aber auch auf Steuererleichterungen, die noch die große Koalition im Bund beschlossen hatte. Für das Jahr 2010 erwartet der Senat Steuerausfälle in Höhe von 2,1 Milliarden Euro, 2011 von weiteren 2,3 Milliarden.
Die Folge: Trotz strikter Ausgabendisziplin wird der Schuldenberg Berlins weiter wachsen. So hat der Senat bereits beschlossen, dass die Ausgaben ab dem Jahr 2012 nur noch um 0,3 Prozent jährlich steigen sollen. Da die Inflationsrate im Durchschnitt bei etwa 2 Prozent liegt, bedeutet das real sogar Ausgabenkürzungen.
Wo genau gespart wird, soll allerdings erst in zwei Jahren entschieden werden. Berlins Schulden werden weiter ansteigen - von derzeit knapp 60 Milliarden Euro bis auf knapp 70 Milliarden im Jahr 2013. Das bedeutet, dass Berlin auch jährlich mehr Geld für den Schuldendienst ausgeben muss. In diesem Jahr muss das Land bereits 2,3 Milliarden Euro Zinsen zahlen - das entspricht 11 Prozent der Gesamtausgaben. SEBASTIAN HEISER
