Festung Europa: Fingerabdrücke für alle
Die EU-Kommission will nationalen Behörden den Zugriff auf die zentrale Datenbank Eurodac ermöglichen, um Fingerabdrücke vergleichen zu können. Mitgliedsstaaten und Parlament müssen noch zustimmen.
BRÜSSEL afp | Die EU-Kommission will Ermittlern den Zugang zu Fingerabdrücken von Asylbewerbern und illegalen Einwanderern erleichtern. Nationale Strafverfolgungsbehörden sollten künftig direkt auf die zentrale Datenbank Eurodac zugreifen dürfen, erklärte die Kommission bei der Vorstellung eines entsprechenden Gesetzesvorhabens am Donnerstag in Brüssel. Damit solle die "Bekämpfung der schweren Kriminalität und des Terrorismus" erleichtert werden. Mitgliedstaaten und EU-Parlament müssen dem Vorschlag noch zustimmen.
Auch in Zukunft sollen Behörden dem Vorschlag zufolge nicht die persönlichen Daten eines Asylbewerbers oder illegalen Einwanderers direkt abrufen können, die in den nationalen Datenbanken anderer Mitgliedstaaten gespeichert sind. Der Abgleich der Fingerabdrücke via Eurodac könnte nur anzeigen, welche nationale Behörde die persönlichen Daten besitzt, erklärte die Kommission.
Diese müssten weiter separat beantragt werden, wenn der Verdacht des Terrorismus oder schweren Verbrechens bestehe. Eurodacs ursprünglicher Zweck ist die Kontrolle darüber, dass Asylbewerber nur im für sie zuständigen Land einen Asylantrag stellen.
Leser*innenkommentare
NixDa
Gast
Ich hab eine ganz einfach Lösung mit dem neuen ausweiss: Einfach in die Mikrwelle fürn paar Sek. und schon ist der Chip zerstört.Sollen die mal versuchen nachzuweisen das man es absichtlich getan hat und es nicht passiert ist als man neben der Mikrowelle... stand. Es gibt heute mehr als genug Elktrische Wellen die sowas zerstören können.
aso
Gast
@ vic:
In D muß man bei zahlreichen Gelegenheiten seinen Ausweis zur Identitätskontrolle vorzeigen, z.B. bei Wahlen, Autoanmeldung, etc.
Es besteht zwar keine Mitfürpflicht, die Weigerung einen zu besitzen ist allerdings eine Owi. Das kostet mehr als ein neuer Perso.
„...Wenn die Identität einer Person nicht anders oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann, dürfen Polizeivollzugsbeamte die betreffende Person auch festhalten oder zur Dienststelle verbringen sowie sie und die von ihr mitgeführten Sachen zum Zwecke der Identitätsfeststellung durchsuchen....“:
http://de.wikipedia.org/wiki/Personalausweisgesetz
Was Sie tun können, wenn Sie nicht zur Überprüfung auf einer Polizeiwache landen wollen:
Sie könnten z.B. auswandern in ein Land ohne Ausweispflicht (möglichst bevor Ihrer abgelaufen ist...).
vic
Gast
Ich habe schon lange keinen gültigen Reisepass mehr. Der ist abgelaufen und den Neuen will ich nicht. Dafür verzichte ich gerne auf Reisen.
Aber was kann ich machen wenn mein Personalausweis abläuft? Ich will keine Fingerprints abgeben und auch kein lesbares Foto.
Weiß jemand wie das abläuft wenn ich mich weigere?
Und nein, ich habe NICHTS zu verbergen. Aber ich habe einen Standpunkt.