Mögliche zweite Amtszeit für Bundespräsidenten: SPD-Lob für Köhler
Struck hat am Bundespräsidenten "nichts auszusetzen". CSU fordert Absage an rot-rot-grünen Gegenkandidaten.
Bundespräsident bei einem Besuch auf der Leipziger Buchmesse. Bild: dpa
BERLIN rtr/afp/taz Bundespräsident Horst Köhler kann mit einer breiten Unterstützung für eine zweite Amtszeit rechnen, falls er im Mai 2009 zur Wiederwahl antreten möchte. SPD-Fraktionschef Peter Struck erklärte am Wochenende, das erste Wort sollte der Bundespräsident selber haben. "Ich habe an der Arbeit von Horst Köhler nichts auszusetzen. Er hat hohes Ansehen in der Bevölkerung", sagte Struck der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. CSU-Chef Erwin Huber kündigte in Bild am Sonntag an: "Wenn Horst Köhler sich für eine zweite Amtszeit entscheidet, wird die CSU ihn zu hundert Prozent unterstützen."
Köhler sei ein hervorragender Bundespräsident mit großer Überzeugungskraft, betonte Huber. Seine Wiederwahl wäre ein "wichtiges Signal für politische Stabilität in Deutschland". Zuvor hatte bereits FDP-Chef Guido Westerwelle für eine zweite Amtszeit Köhlers plädiert. Der CDU-Mann und frühere Chef des Internationalen Währungsfonds war 2004 mit den Stimmen von Union und FDP gewählt worden.
Bislang hat sich Köhler nicht festgelegt, ob er wieder antritt. Nach derzeitigem Stand hat die Union zwar mehr Vertreter in der Bundesversammlung als die anderen Parteien. Es gibt aber weder eine schwarz-gelbe noch eine rot-grüne Mehrheit. Auch für Rot-Rot-Grün würde es im Moment nicht reichen. An der Stimmenverteilung kann sich nur noch durch die Ergebnisse der bayerischen Landtagswahl im September etwas ändern.
CSU-Chef Huber forderte von SPD-Chef Kurt Beck, schon jetzt zu versprechen, dass die SPD keinen Kandidaten mit Hilfe der Linkspartei wählen würde. "Kurt Beck kann gleich heute etwas für seine Glaubwürdigkeit tun, indem er sagt: Wir wählen keinen rot-rot-grünen Bundespräsidenten gegen Köhler", sagte Huber.
Während sich Beck bisher nicht äußerte, betonte SPD-Fraktionschef Struck, seine Partei wisse um ihre begrenzten Möglichkeiten: Man werde "ganz sicher nicht die Stimmen der SPD, der Grünen, der Linken, der Republikaner, der DVU und der NPD in der Bundesversammlung einfach zusammenrechnen, um auf eine Mehrheit zu kommen", versicherte Struck.
Dass die Union einen neuen Kandidaten vorschlägt, gilt als äußerst unwahrscheinlich. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger warb für Köhler: "Ich schätze an Horst Köhler sein mutiges Amtsverständnis und würde mir wünschen, dass er weitere fünf Jahre Bundespräsident bleibt."
