Höhere Bezüge für Abgeordnete: CDU und SPD wollen keine Diät
Die Fraktionen der Koaltion sind sich einig, dass die Abgeordnetenbezüge um 9,4 Prozent erhöht werden sollen - "unverschämt", meinen Oppositionspolitiker.
Rund 700 Euro soll Abgeordnete mehr bekommen Bild: dpa
Bei allem Zwist um Arbeitslosengeld und Mindestlohn - in einem Punkt sind sich Union und SPD ohne zähes Ringen um Kompromisse einig: Die Bezüge der Bundestagsabgeordneten sollen kräftig erhöht werden. Nach dem Willen der Regierungsfraktionen sollen die Diäten bis Ende 2009 in zwei Schritten um satte 9,4 Prozent oder rund 700 Euro auf monatlich knapp 7.700 Euro angehoben werden. Im Gegenzug sind Kürzungen bei der Altersvorsorge beabsichtigt.
Die Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz (SPD) und Norbert Röttgen (CDU) sprachen bei der Vorstellung ihres Gesetzentwurfs von einem "austarierten und wohlüberlegten Vorschlag". Die Opposition kritisierte den Entwurf als unverhältnismäßig. Das Gesetz soll bereits am Freitag in erster Lesung im Bundestag diskutiert werden.
Über die Gehaltsentwicklungen müssen die Abgeordneten stets selbst entscheiden. Eine Übertragung auf Gremien außerhalb des Parlaments hat das Bundesverfassungsgericht ausgeschlossen. Erstmals seit 2003 könnten jetzt die Abgeordnetendiäten steigen - ohne jedoch einen seit Jahren diskutierten Systemwechsel bei der Altersvorsorge von Parlamentariern zu wagen. Dann sind keine Beiträge aus den Diäten zu zahlen. Und es bleibt bei der Regelung: je länger die Zugehörigkeit zum Parlament, desto höher die Pension.
Die Abgeordneten müssen lediglich Abschläge in Kauf nehmen. Derzeit bekommt ein Abgeordneter nach acht Jahren Mitgliedschaft im Bundestag 24 Prozent der Diäten als Altersversorgung. Künftig sollen es nur 20 Prozent sein. Für jedes weitere Jahr soll die Pension statt 3 Prozent nur noch um 2,5 Prozent wachsen, zudem wird das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre angehoben.
Die Diäten sollen künftig quasi automatisch an die Gehälter von Richtern an oberen Bundesgerichten und Bürgermeistern kleiner und mittlerer Städte angeglichen werden. Die "Orientierung" an diese Gehälter sei ohnehin bereits im Abgeordnetengesetz verankert, sagte Scholz. Jetzt erhalte das in der Öffentlichkeit höchst unpopuläre Thema aber erst die nötige Klarheit und Transparenz. "Denn immer, wenn sich dort etwas ändert, ändern wir auch unser Gesetz", sagte Scholz. Der Entwurf werde nun mit der Opposition beraten.
Die allerdings kritisierte die Vorschläge bereits. Dagmar Enkelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, sagte der taz, die Diäten könnten durchaus moderat erhöht werden, um gestiegene Lebenshaltungskosten auszugleichen. "Aber das, was hier jetzt vorgeschlagen wird, ist schlicht unverschämt." Die Regierung lasse jegliches Gefühl für soziale Gerechtigkeit vermissen. "Eine derartige Steigerung ist bei der derzeitigen sozialen Schieflage nicht vermittelbar."
Ähnlich äußerte sich die FDP. "Ich sehe nicht, dass die FDP-Fraktion dem zustimmt, weil der von uns geforderte Systemwechsel nicht umgesetzt wird", sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen. "Abgeordnete sollten für ihre Pensionsleistungen selbst einzahlen müssen."
Leser*innenkommentare
Holger Frommert
Gast
Das ist eine große Koalition der Abzocker ... Wasser predigen und in Wein baden ...
Mehr fällt mir dazu nicht ein ...
Die Diäten sollten um genau soviel jährlich erhöht werden wie Hartz IV
...
Alster
Gast
Geht es um ein Wenig mehr für die Armen, heißt es
meistens, man muss auch an die Steuerzahler denken.
Und was soll der Steuerzahler denken, wenn es um
eine unverschämte Diäten-Erhöhung für Abgeordnete
geht? Die Reallöhne sind seit 10-Jahren nicht mehr
gestiegen. Und ein gewisser Röttgen, der bequem von
seinen Nebeneinkünften leben könnte, schreit am lautesten. Noch nie war die Politik so unverschämt
wie heutzutage.
Hans Medick
Gast
Ich frage mich, aber auch den Verfasser dieses Artikels, wo bleiben die Meinungsäußerungen der Grünen? Gibt es bei ihnen etwa ein beredtes Schweigen? Oder wollen sie zukünftige Koalitionspartner nicht unnötig verprellen?
Freilich, verglichen mit den jüngsten Gehaltserhöhungen von Herrn Mehdorn oder mit den Abfindungen prominenter Banker in den USA gehts bei der diskutierten Erhöhung der MdB-Diäten noch um "Magerkost", die nichts desto trotz für die Bevölkerung und die Wähler/innen dieser MdBs schwer verdaulich ist.
Hans Medick
Manfred Eisler
Gast
Von der hochgepriesenen und immer mit Stolz präsentiere Soziale Gerechtigkeit scheint man nichts wissen zu wollen, wenn es in die eigene Tasche geht! Die Verbraucher, vor allen Dingen wieder einmal die Rentner bleiben abermals auf der Strecke. Da kann man nur noch sagen: "PFUI".
Volkhart Holscher
Gast
Gerecht wäre es wenn die Erhöhungen der Diäten der Abgeordneten mit den Erhöhungen der Renten der Deutschen Rentenversicherung gekoppelt wären.
Mehr Gerechtigkeit.
Günter Speier
Gast
unsere so genannten volksvertreter überschlagen sich bei vorschlägen, wie man die bezüge der alg I und II empfänger kürzen kann, mit melodrama in der stimme erläutern sie warum es leider zu einer rentenkürzung kommen muss oder wie kürzlich bei einer lächerlichen rentenerhöhung von 0,54% bleiben muss.
wenn es aber um die eigene tasche geht, dann sind sie einig und stark und raffen noch mehr in ihre ohnehin schon vollen säckel.
dieser vorgang ist an unverschämtheit kaum noch zu überbieten
gerdweber
Gast
...eine neue Unverschämtheit der "Volksvertreter/innen". Diese haben kein problem sich selbst eine Erhöhung von 9,4% zu gestatten, meinen aber bei den Renten ist bei 1,5%Erhöung die Spitze der Fahnenstange erreicht. Welch Zynismus.
gerd.weber-rentner
Klaus- Dieter Beier
Gast
Es tut mir sehr leid, ich kann unsere Politiker nicht mehr verstehen. Man kann es nur als eine unverschämte Taktlosigkeit gegenüber Arbeitslosen und Rentnern einstufen.
Die etablierten Parteien sorgen mit ihren "Taten"
für Wahlmüdigkeit und Vertreibung vieler Wähler nach Links.
Mit traurigem Gruß
Klaus- Dieter Beier
Holger Frommert
Gast
Das ist eine große Koalition der Abzocker ... Wasser predigen und in Wein baden ...
Mehr fällt mir dazu nicht ein ...
Die Diäten sollten um genau soviel jährlich erhöht werden wie Hartz IV
...
Alster
Gast
Geht es um ein Wenig mehr für die Armen, heißt es
meistens, man muss auch an die Steuerzahler denken.
Und was soll der Steuerzahler denken, wenn es um
eine unverschämte Diäten-Erhöhung für Abgeordnete
geht? Die Reallöhne sind seit 10-Jahren nicht mehr
gestiegen. Und ein gewisser Röttgen, der bequem von
seinen Nebeneinkünften leben könnte, schreit am lautesten. Noch nie war die Politik so unverschämt
wie heutzutage.
Hans Medick
Gast
Ich frage mich, aber auch den Verfasser dieses Artikels, wo bleiben die Meinungsäußerungen der Grünen? Gibt es bei ihnen etwa ein beredtes Schweigen? Oder wollen sie zukünftige Koalitionspartner nicht unnötig verprellen?
Freilich, verglichen mit den jüngsten Gehaltserhöhungen von Herrn Mehdorn oder mit den Abfindungen prominenter Banker in den USA gehts bei der diskutierten Erhöhung der MdB-Diäten noch um "Magerkost", die nichts desto trotz für die Bevölkerung und die Wähler/innen dieser MdBs schwer verdaulich ist.
Hans Medick
Manfred Eisler
Gast
Von der hochgepriesenen und immer mit Stolz präsentiere Soziale Gerechtigkeit scheint man nichts wissen zu wollen, wenn es in die eigene Tasche geht! Die Verbraucher, vor allen Dingen wieder einmal die Rentner bleiben abermals auf der Strecke. Da kann man nur noch sagen: "PFUI".
Volkhart Holscher
Gast
Gerecht wäre es wenn die Erhöhungen der Diäten der Abgeordneten mit den Erhöhungen der Renten der Deutschen Rentenversicherung gekoppelt wären.
Mehr Gerechtigkeit.
Günter Speier
Gast
unsere so genannten volksvertreter überschlagen sich bei vorschlägen, wie man die bezüge der alg I und II empfänger kürzen kann, mit melodrama in der stimme erläutern sie warum es leider zu einer rentenkürzung kommen muss oder wie kürzlich bei einer lächerlichen rentenerhöhung von 0,54% bleiben muss.
wenn es aber um die eigene tasche geht, dann sind sie einig und stark und raffen noch mehr in ihre ohnehin schon vollen säckel.
dieser vorgang ist an unverschämtheit kaum noch zu überbieten
gerdweber
Gast
...eine neue Unverschämtheit der "Volksvertreter/innen". Diese haben kein problem sich selbst eine Erhöhung von 9,4% zu gestatten, meinen aber bei den Renten ist bei 1,5%Erhöung die Spitze der Fahnenstange erreicht. Welch Zynismus.
gerd.weber-rentner
Klaus- Dieter Beier
Gast
Es tut mir sehr leid, ich kann unsere Politiker nicht mehr verstehen. Man kann es nur als eine unverschämte Taktlosigkeit gegenüber Arbeitslosen und Rentnern einstufen.
Die etablierten Parteien sorgen mit ihren "Taten"
für Wahlmüdigkeit und Vertreibung vieler Wähler nach Links.
Mit traurigem Gruß
Klaus- Dieter Beier
Holger Frommert
Gast
Das ist eine große Koalition der Abzocker ... Wasser predigen und in Wein baden ...
Mehr fällt mir dazu nicht ein ...
Die Diäten sollten um genau soviel jährlich erhöht werden wie Hartz IV
...
Alster
Gast
Geht es um ein Wenig mehr für die Armen, heißt es
meistens, man muss auch an die Steuerzahler denken.
Und was soll der Steuerzahler denken, wenn es um
eine unverschämte Diäten-Erhöhung für Abgeordnete
geht? Die Reallöhne sind seit 10-Jahren nicht mehr
gestiegen. Und ein gewisser Röttgen, der bequem von
seinen Nebeneinkünften leben könnte, schreit am lautesten. Noch nie war die Politik so unverschämt
wie heutzutage.
Hans Medick
Gast
Ich frage mich, aber auch den Verfasser dieses Artikels, wo bleiben die Meinungsäußerungen der Grünen? Gibt es bei ihnen etwa ein beredtes Schweigen? Oder wollen sie zukünftige Koalitionspartner nicht unnötig verprellen?
Freilich, verglichen mit den jüngsten Gehaltserhöhungen von Herrn Mehdorn oder mit den Abfindungen prominenter Banker in den USA gehts bei der diskutierten Erhöhung der MdB-Diäten noch um "Magerkost", die nichts desto trotz für die Bevölkerung und die Wähler/innen dieser MdBs schwer verdaulich ist.
Hans Medick
Manfred Eisler
Gast
Von der hochgepriesenen und immer mit Stolz präsentiere Soziale Gerechtigkeit scheint man nichts wissen zu wollen, wenn es in die eigene Tasche geht! Die Verbraucher, vor allen Dingen wieder einmal die Rentner bleiben abermals auf der Strecke. Da kann man nur noch sagen: "PFUI".
Volkhart Holscher
Gast
Gerecht wäre es wenn die Erhöhungen der Diäten der Abgeordneten mit den Erhöhungen der Renten der Deutschen Rentenversicherung gekoppelt wären.
Mehr Gerechtigkeit.
Günter Speier
Gast
unsere so genannten volksvertreter überschlagen sich bei vorschlägen, wie man die bezüge der alg I und II empfänger kürzen kann, mit melodrama in der stimme erläutern sie warum es leider zu einer rentenkürzung kommen muss oder wie kürzlich bei einer lächerlichen rentenerhöhung von 0,54% bleiben muss.
wenn es aber um die eigene tasche geht, dann sind sie einig und stark und raffen noch mehr in ihre ohnehin schon vollen säckel.
dieser vorgang ist an unverschämtheit kaum noch zu überbieten
gerdweber
Gast
...eine neue Unverschämtheit der "Volksvertreter/innen". Diese haben kein problem sich selbst eine Erhöhung von 9,4% zu gestatten, meinen aber bei den Renten ist bei 1,5%Erhöung die Spitze der Fahnenstange erreicht. Welch Zynismus.
gerd.weber-rentner
Klaus- Dieter Beier
Gast
Es tut mir sehr leid, ich kann unsere Politiker nicht mehr verstehen. Man kann es nur als eine unverschämte Taktlosigkeit gegenüber Arbeitslosen und Rentnern einstufen.
Die etablierten Parteien sorgen mit ihren "Taten"
für Wahlmüdigkeit und Vertreibung vieler Wähler nach Links.
Mit traurigem Gruß
Klaus- Dieter Beier