Washington verschärft Iran-Sanktionen: Putin erklärt USA für "verrückt"

Die USA haben im Alleingang die strengsten Sanktionen gegen Iran seit der islamischen Revolution verhängt. Russlands Präsident Putin verurteilte das Vorgehen ungewöhnlich scharf.

Tacheles: Russlands Präsident Putin richtet deutliche Worte an US-Präsident Bush Bild: dpa

WASHINGTON taz/dpa/afp Die USA haben im Alleingang den Druck auf den Iran weiter verschärft. Washington verhängte die weitreichendsten Sanktionen gegen Teheran seit der islamischen Revolution vor fast 30 Jahren. Die Revolutionsgarden als Teil der iranischen Streitkräfte werden dabei als Lieferanten von Massenvernichtungswaffen gebrandmarkt. Ihre Elitetruppe, die Al-Kuds- Einheit, kommt auf die Liste von Staaten und Organisationen, die den Terrorismus unterstützen. Dadurch macht die US-Regierung den Weg für umfassende finanzielle Strafmaßnahmen frei.

Ziel sei, "die Kosten für das unverantwortliche Verhalten des Irans zu erhöhen", sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice am Donnerstag in Washington. Sie betonte allerdings, dass die USA weiterhin für eine diplomatische Lösung unter Einbindung der internationalen Gemeinschaft im Streit mit dem Iran offen seien. Falls der Iran seine Urananreicherung stoppe, sei sie auch bereit, ihren iranischen Amtskollegen "jederzeit, an jedem Ort" zu treffen und über "jedes Thema" zu diskutieren, sagte Rice.

Der russische Präsident Wladimir Putin warnte dagegen vor neuen Iran-Sanktionen. Durch Strafmaßnahmen und Drohungen der USA werde die Situation nur verschlechtert und drohten die Verhandlungen in einer "Sackgasse" zu enden, sagte Putin am Donnerstagabend in Lissabon, wo er im Vorfeld des EU-Russland-Gipfels mit dem portugiesischen Staatschef Anibal Cavaco Silva zusammengetroffen war.

"Sie können herumlaufen wie Verrückte und Rasierklingen schwenken, aber das ist nicht der beste Weg, das Problem zu lösen", sagte Putin. Russland widersetzt sich einer dritten Resolution zu Iran-Sanktionen im UN-Sicherheitsrat und verlangt, im Fall Iran mit multilateralen Verhandlungen vorzugehen, wie dies bei Nordkorea erfolgreich geschehen sei. "Da haben wir mit friedlichen Methoden das Problem praktisch gelöst", sagte Putin am Donnerstag.

Die iranische Regierung nannte die Strafmaßnahmen in einer ersten Stellungnahme "wertlos". Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Mohammad-Ali Hosseini, sagte in einer in Teheran herausgegebenen Erklärung, solche "feindseligen" Aktionen stünden im Widerspruch zur internationalen Praxis und seien zum Scheitern verurteilt. Solche Sanktionen könnten den Fortschritt und die Entwicklung des Iran nicht aufhalten.

Es ist das erste Mal, dass die USA Strafmaßnahmen gegen das Militär eines souveränen Staates verhängen. Die Sanktionen ermöglichen das Einfrieren von Guthaben der Revolutionsgarden in den USA und Strafen für Unternehmen, die mit ihnen Geschäfte treiben. "Der Iran nutzt seine weltweiten Finanzverbindungen, um nukleare Ziele zu verfolgen, Interkontinentalraketen zu entwickeln und Terrorismus zu finanzieren", sagte US-Finanzminister Henry Paulson. "Wer Geschäfte mit dem Iran macht, macht höchstwahrscheinlich Geschäfte mit den Revolutionsgarden."

Die Sanktionen könnten nach Angaben der "Washington Post" hunderte ausländische Firmen mit Geschäftsbeziehungen in den Iran betreffen. Die Garden kontrollierten zunehmend die iranischen Wirtschaft, darunter mittels Bau-, Öl-, und Telekom-Unternehmen. Die USA werfen den Revolutionsgarden seit langem vor, extremistische irakische Milizionäre auszubilden, zu finanzieren und sie mit Waffen auszurüsten. Insbesondere der Al-Kuds-Einheit wird massive Unterstützung der radikalen Schiiten angelastet und damit eine Mitverantwortung für die Anschläge auf US-Soldaten im Irak.

Rice und Paulson nannten im speziellen drei iranische Staatsbanken, die durch die Sanktionen vom internationalen Finanzsystem isoliert werden sollen. "Sie alle haben die Anstrengungen des Irans bei der Verbreitung (von Massenvernichtungswaffen) oder seine Unterstützung des Terrorismus begünstigt", sagte Paulson.

US-Vizepräsident Richard Cheney hatte erst am Sonntag dem Regime in Teheran mit "ernsthaften Konsequenzen" der internationalen Gemeinschaft gedroht, sollte der Iran sein Atomprogramm fortsetzen. Präsident George W. Bush hatte am Dienstag davor gewarnt, dass der Iran schon vor dem Jahr 2015 eine Interkontinentalrakete entwickeln und damit die USA und ganz Europa bedrohen könnte.

Comments

[Alster]

Wer hat es bereits bemerkt ? Über Merkel und die USA

darf man seine Meinung nicht äußern.