Kosovo: Wahlen als Beruhigungspille
Die UN-Verwaltung setzt den 17. November als Termin für Wahlen im Kosovo fest. Eine Einigung über den künftigen Status ist trotz neuer Verhandlungen nicht in Sicht.
Rote Farbe gegen das Parlamentsgebäude - nicht bei allen Einwohnern ist die kosovarische Legislative sonderlich beliebt. Bild: dpa
Jetzt soll es vor einem Abschluss der Verhandlungen über den zukünftigen Status des Kosovo dort Wahlen geben. Am Freitagabend erklärte der Leiter der UN-Übergangsverwaltung für das Kosovo (Unmik), der Deutsche Joachim Rücker, er habe den 17. November als Termin festgelegt. Gewählt werden sollen das Parlament und auch die Gemeindevertretungen.
Ob die Ausrufung von Wahlen gerade jetzt ein kluger Schachzug ist, daran scheiden sich die Geister in der Region. Rücker berief sich darauf, er habe den Termin aufgrund einer Bitte der politischen Führung der Albaner des Kosovo festgelegt. Der Wahltermin sei überfällig, da die Verfassung des Kosovo Wahlen alle drei Jahre vorsehe. Zuletzt wurde 2004 gewählt.
Die Wahlen könnte einen unkalkulierbare Radikalisierung unter der Bevölkerung auslösen, heißt es jedoch in diplomatischen Kreisen. Radikale Gruppen könnten den Wahlkampf nutzen, um die ohnehin angespannte Stimmung weiter anzuheizen. Und so machte Rücker wieder einen Rückzieher. Sollte die Lage außer Kontrolle geraten, könnte man die Wahlen verschieben, deutete er an.
Die Statusverhandlungen schleppen sich auch unter der Führung der Troika, der die EU, Russland und die USA angehören, weiter dahin. Bei der letzten Verhandlungsrunde in Wien Ende voriger Woche sprachen die Delegationen nicht einmal miteinander. Ende September, so der Plan der Troika, sollen sich die Kontrahenten am Rande der UN-Vollversammlung in New York wieder treffen und dann direkt verhandeln.
Doch die Zeit drängt. Denn am 10. Dezember endet das Mandat der Troika und ein einvernehmliches Ergebnis ist nicht abzusehen. Die Albaner bestehen auf der Unabhängigkeit der Provinz, die Serben wollen diese verhindern. In Wien attackierten sich beide Delegationen über die Medien. Der Ministerpräsident des Kosovo Agim Ceku drohte, das Kosovo-Parlament würde im Dezember einseitig die Unabhängigkeit ausrufen und sich um die Anerkennung durch die EU und die USA bemühen. "Man darf uns nicht zu lange warten lassen, bis alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sich auf eine Resolution geeinigt haben." Serbiens Außenminister Vuk Jeremic hielt dagegen: Serbien werde "keine Wahl haben, als ernst auf Handlungen zu reagieren, die seine staatliche Souveränität und territoriale Integrität gefährden".
Die Diskussion über die Teilung Kosovos scheint vom Tisch zu sein, wenn auch der niederländische Außenminister Maxim Verhagen im Einklang mit russischen Diplomaten dies vorige Woche wieder vorgeschlagen hatte. "Die Teilung war kein Thema", sagte Wolfgang Ischinger, EU-Vertreter in der Troika, nach den Gesprächen in Wien.
Doch die Reise des deutschen Verteidigungsministers Robert Jung nach Mazedonien und Kosovo Ende der vergangene Woche zeigt, dass die Diskussion über die Teilung des Kosovo Konfliktstoff in die Nachbarländer getragen hat und die internationalen Militärs nervös macht. Vor allem in Mazedonien mit einer starken albanischen Minderheit könnte sich eine gefährliche Lage entwickeln. Denn einige albanische Dörfer in der Grenzregion zu Kosovo wollen ein Referendum organisieren, das die Loslösung von Mazedonien und den Anschluss an das Kosovo zum Ziel haben. Auseinandersetzungen im Dorf Tanusevsci markierten im Frühjahr 2001 den Beginn der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der mazedonischen Armee und bewaffneten Albanern in Mazedonien. Der Verlauf der Grenze ist strittig und wurde in einem Vertrag zwischen Serbien und Mazedonien festgelegt, ohne albanische Interessen zu berücksichtigten.
