Kommentar Zukunft der AfD

Die neuen Rechtspopulisten

Frauke Petry ist ein politisches Talent. Es könnte ihr gelingen, die AfD in der Parteienlandschaft zu etablieren.

Frauke Petry mit einem Blumenstrauß

Der neuen Vorsitzenden Blumen auf den Weg gestreut. Foto: dpa

Die AfD hat sich entschieden. Mit einer klaren Mehrheit von 60 Prozent der Stimmen hat sie Frauke Petry zur neuen Vorsitzenden gewählt. Damit hat sich die Partei für einen rechtspopulistischen Weg entschieden. Das liegt weniger an den politischen Positionen Petrys – die sind, so weit sie bekannt sind – von Bernd Luckes Überzeugungen gar nicht so weit entfernt.

Viel wichtiger ist, wer zu Petrys Verbündeten und ihren Unterstützern gehört. Petry hat gewonnen, weil sie gekonnt mit dem rechten Rand spielt. Und weil der sie ins Amt gehievt hat, wird er seinen Einfluss auf die Partei geltend machen. Zahlreiche Rechte drängen in den Bundesvorstand, dessen weitere Posten im Laufe des Parteitags besetzt werden. Hans-Thomas Tillschneider von der Patriotischen Plattform, die radikale Lebensschützerin Beatrix von Storch, der Landeschef von Sachsen-Anhalt André Poggenburg, der wie sein Freund Björn Höcke nicht alle NPD-Mitglieder für rechtsextrem hält.

Alle haben gute Chancen, gewählt zu werden. Der Parteitag zeigt, wie erschreckend groß die Wut der Mitglieder ist – und der Hass: auf Flüchtlinge und Muslime, die etablierten Parteien, die EU, Frauen mit Karriere.

Wenn es gut läuft, werden viele aus dem Lucke-Flügel die Partei verlassen. Die AfD würde dann für enttäuschte CDU- und FDP-Wähler unwählbar. In der Folge scheiterte die AfD erst bei den anstehenden Landtags-, dann bei der Bundestagswahl.

Wenn es schlecht läuft aber, dann etabliert sich mit der AfD unter Petry erstmals in Deutschland eine rechtspopulistische Partei – und schafft es in den Bundestag. Petry ist ein politisches Talent. Und das Wählerpotential liegt bei bis zu 15 Prozent. Bislang konnte das – auch aufgrund der deutschen Geschichte – keine Partei ausschöpfen. Das aber kann sich ändern.

 

Jahrgang 1966. Politikwissenschaftlerin und Journalistin. Seit 1998 bei der taz - in der Berlin-Redaktion, im Inland, in der Chefredaktion, jetzt als innenpolitische Korrespondentin. Inhaltliche Schwerpunkte dabei sind Innere Sicherheit, Migration und und Flüchtlingspolitik. 2002 gewann sie mit einer Reportage über die globalisierungskritischen Proteste in Seattle der Journalistenpreis "Wider die neue Weltordnung". 2005 wurde sie mit der von ihr konzipierten 13-teiligen Serie "Islam in Berlin" mit dem AWO- Medienpreis zum Thema "Auf gleicher Augenhöhe: Interkulturelle Öffnung als Zukunftsaufgabe" ausgezeichnet. Zuletzt erschien das Buch „Europa macht dicht“ zur europäischen Flüchtlingspolitik, das sie mit gemeinsam mit Jürgen Gottschlich herausgegeben hat.

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