Verkauf griechischer Flughäfen

Schäuble sichert die Sahnestücke

Athen besiegelt die umstrittene Privatisierung von 14 Regionalflughäfen. Der neue Besitzer ist der deutsche Betreiber Fraport.

Urlauber am Strand von Kreta

Auch der Flughafen der schönen Insel Kreta geht an Fraport. Foto: dpa

BRÜSSEL/BERLIN taz | Das Timing ist wohl kein Zufall: Ausgerechnet einen Tag vor dem Bundestags-Votum zu Griechenland hat die Regierung in Athen grünes Licht für einen umstrittenen Deal mit dem deutschen Unternehmen Fraport gegeben. Der Betreiber des Frankfurter Flughafens bekommt den Zuschlag für 14 griechische Regionalflughäfen an touristisch interessanten Orten wie Mykonos, Santorin oder Kreta.

Für die attraktiven Airports muss Fraport 1,23 Milliarden Euro zahlen. Der Deal wurde im griechischen Amtsblatt bestätigt, der Vertrag ist noch nicht fertig. Dennoch kommt der Mitteilung eine hohe Bedeutung zu. Denn selbst Premierminister Alexis Tsipras hatte sich bis zuletzt gegen die Übernahme der Flughäfen gesträubt.

Die Bundesregierung setzte aber durch, dass das lukrative Geschäft mit einer Sonderklausel im Memorandum für das neue griechische Hilfsprogramm verankert wurde. So musste sich Athen verpflichten, im Eiltempo „unwiderrufliche Schritte“ zu unternehmen, damit der Verkauf zustande kommt. Bei anderen Privatisierungs-Vorhaben wurden keine so detaillierten Vorgaben gemacht.

Die Sonder-Konditionen seien „bizarr“, kritisierte der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. Die EU-Kommission, die an der Aushandlung des Memorandums beteiligt war, sieht darin jedoch kein Problem. Es handele sich um die „erste konkrete Entscheidung“ im Rahmen des „sehr ambitionierten Privatisierungsprogramms“, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde.

Betrieb der Flughäfen für 40 Jahre

Fraport hat es eilig. Das Frankfurter Unternehmen hat unmittelbar nach dem grünen Licht aus Athen Personal auf den Peleponnes geschickt. „Die Verhandlungen werden in Kürze aufgenommen“, sagt Fraport-Sprecher Christopher Holschier. Vorgesehen sei nicht der Kauf, sondern die Konzession für den Betrieb der Flughäfen für 40 Jahre, betonte er. Fraport gehört zu 31,35 Prozent dem schwarz-grün regierten Land Hessen und zu 20,02 Prozent den Stadtwerken Frankfurt am Main. Außerdem hält die Deutsche Lufthansa 8,45 Prozent der Anteile.

Ulrich Wilken, Linke

„Ein Hohn, wenn sich Fraport an diesem Ausverkauf beteiligt.“

Scharfe Kritik an der Übernahme übt die Fraktion der Linkspartei im hessischen Landtag. „Es ist ein Hohn, wenn sich Fraport an diesem Ausverkauf des griechischen Tafelsilbers beteiligt und Profite nicht mehr für die griechische, sondern für die deutsche Ökonomie erwirtschaftet“, sagte Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Grüne befürworten das Geschäft

Die regierenden hessischen Grünen dagegen sehen den Zuschlag an Fraport als Hilfe für die griechische Wirtschaft. „Die Flughäfen bleiben im Eigentum Griechenlands“, betonte der flughafenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Frank Kaufmann. Fraport investiere in die Infrastruktur und zahle eine Abgabe für den Betrieb. „Dieses Gesamtpaket finden wir richtig.“

Über den Deal freuen dürfte sich auch Finanzminister Wolfgang Schäuble. Er macht es ihm leichter, zweifelnde Abgeordnete von CDU/CSU zur Zustimmung zum neuen Griechenland-Programm zu bewegen. Noch bei der Sitzung der Eurogruppe am vergangenen Freitag seien die Bedingungen für die Privatisierung härter gefasst worden, heißt es im Hause Schäuble. Nun hat sich Athen gefügt.

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Seit 2010 ist die Schuldenkrise in Athen unübersehbar. Nach mehreren Regierungwechseln ist nun Syriza-Politiker Alexis Tsipras an der Macht.

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