Kommentar Sparplan des Finanzministers

Schäuble hilft den Rechtspopulisten

Finanzminister Wolfgang Schäuble will Geld einsparen, um die Versorgung von Flüchtlingen zu finanzieren. Das ist unnötig und sendet falsche Signale.

Wolfgang Schäuble hält die Hände gefaltet vor seinem Gesicht.

Agiert im Hintergund: Finanzminister Wolfgang Schäuble. Foto: dpa

Welch gefährlicher Unsinn: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will, dass die Bundesministerien 500 Millionen Euro einsparen, um Ausgaben für die Flüchtlinge zu finanzieren.

Schäuble sendet damit ein fatales Signal. Er suggeriert, dass sich Deutschland die Zuwanderer nicht leisten kann. Gratis liefert er die Scheinargumente, mit denen Rechtspopulisten dann Ängste schüren können.

Dabei ist ein Sparhaushalt völlig überflüssig. Die Steuereinnahmen sprudeln – und es wäre kein Problem, Schulden aufzunehmen. Denn Deutschland bekommt Kredite fast umsonst. Für zehnjährige Darlehen muss der Bund nur noch Zinsen von 0,7 Prozent zahlen.

Die Zinsen sind übrigens so niedrig, weil auf den deutschen Sparkonten zu viel Geld liegt, das niemand haben will. Der Finanzminister könnte ruhig beherzt zugreifen und Darlehen aufnehmen. Doch stattdessen inszeniert Schäuble eine Knappheitsdiskussion, die die Einheimischen gegen die Flüchtlinge ausspielt.

Kein Einzelfall

Schäubles neueste Volte ist leider kein Einzelfall, sondern setzt den Wahnsinn namens „Schwarze Null“ fort. Ein ausgeglichener Bundeshaushalt ist heilig – und daher hat Schäuble stets versucht, möglichst alle Kosten auf die Länder und Kommunen abzuwälzen.

Diese Idee ist extrem brisant. Denn anders als der Bund können die Kommunen nicht einfach Kredite aufnehmen, wenn sie Zusatzkosten haben. Daher ist verständlich, dass jeder Stadtkämmerer Alarm schlägt, wenn er Flüchtlinge aufnehmen soll – und keine Gegenfinanzierung erhält.

Absehbare Verteilungskonflikte

Die Verteilungskonflikte sind also abzusehen: Schwimmbad gegen Flüchtlinge. Wieder wird das Signal ausgesandt, dass die Zuwanderer zu kostspielig sind und unseren Komfort bedrohen.

Wenn sich die Stimmung nicht gefährlich aufheizen soll, muss der Bund sämtliche Kosten für die Flüchtlinge übernehmen. Sofort. Man kann nur hoffen, dass die Kanzlerin intelligenter ist als ihr Finanzminister. Schäuble agiert im Hintergrund. Aber bisher ist er die beste Hilfe für die Rechtspopulisten.

 

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

Sie ist ausgebildete Bankkauffrau und hat an der FU Berlin Geschichte und Philosophie studiert. Seit 2007 schreibt sie fast nur noch über die Finanz- und Eurokrise - und ein Ende der Turbulenzen ist leider nicht abzusehen. Ihr neuestes Buch ist gerade erschienen: "Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung. Die Krise der heutigen Ökonomie - oder was wir von Smith, Marx und Keynes lernen können" (Westend 2016). Von ihr stammen auch die Bücher „Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht“ (Piper 2012) sowie „Der Sieg des Kapitals. Wie der Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen“ (Piper 2015).

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