Kommentar Sichere Herkunftsstaaten

Kaltherzig, dumm und populistisch

Menschen aus den Maghreb-Staaten schneller abzuschieben, ist falsch. Man muss den Grünen dankbar sein, dass sie dabei nicht mitmachen.

Ein Polizist zeigt tunesischen Flüchtlingen auf Lampedusa den Weg

Die Koalition tut so, als ließen sich Straftaten Einzelner auf Staatsbürger ganzer Staaten übertragen Foto: reuters

Die Idee der Koalition, Marokko, Tunesien und Algerien für „sicher“ zu erklären, ist kaltherzig, dumm und populistisch. Menschen aus diesen Staaten schneller abzuschieben, ist falsch. Das Gesetz wirkte von Anfang an so, als hätten die Erfolge der Rechtspopulisten Union und SPD das Gehirn vernebelt. Wie schön, dass sich die Grünen dazu durchgerungen haben, diesen Unfug im Bundesrat zu stoppen. Man muss ihnen dankbar dafür sein.

Die Koalition unterfütterte ihr Gesetz vor allem mit einem bestimmten zynischen Argument: Aus diesen drei Staaten würden ja nur sehr wenige Menschen in Deutschland als Asylberechtigte anerkannt. Warum also nicht die Verfahren beschleunigen? In der Tat sind die Schutzquoten sehr niedrig. Viele Menschen kommen aus Nordafrika zu uns nach Deutschland, weil sie hier ein besseres Leben suchen.

Aber die Gegenfrage lässt die Koalition unbeantwortet: Ist es deshalb gerechtfertigt, die wenigen, die wirklich Schutz brauchen, schlechter zu behandeln? Das Konstrukt der „sicheren Herkunftsstaaten“ wertet Pragmatismus höher als menschenrechtliche Abwägungen.

Dabei wissen alle: Weder Marokko noch Tunesien oder Algerien sind sicher. In den drei Staaten herrschen Zustände, die Menschenrechtler entsetzen. Schwule und Lesben wandern in den Knast. Die Polizei foltert Gefangene. Kritische Journalisten oder Blogger werden angeklagt. Auf den Arabischen Frühling folgte ja leider keine plötzliche wunderbare Demokratisierung.

Man muss schon sehr naiv sein, um zu glauben, in solchen Staaten gebe es keine „unmenschliche Behandlung“ – was das Grundgesetz fordert. Oder einfach nur sehr abgebrüht. Union und SPD formulierten dieses peinliche Gesetz als Antwort auf die sexuellen Attacken in der Kölner Silvesternacht, weil manche Täter aus Nordafrika kamen. Sie tun also so, als ließen sich Straftaten Einzelner auf ganze Völker übertragen. Die AfD hätte billige Reflexe nicht schöner in Gesetzesform gießen können.

Traurig ist, dass der Koalition der Tod ihres Gesetzes nicht nennenswert schaden wird. Denn der Plan, Marokkaner, Tunesier und Algerier schneller abzuschieben, ist in der Bevölkerung ausgesprochen beliebt. Innenpolitiker der Union verschicken schon eifrig Pressemitteilungen, in denen sie die Grünen als weltfremde Blümchenpartei diffamieren.

Jenseits solch absehbarer Spielchen gilt aber Grundsätzliches: Unfug wird nicht richtiger, wenn ihn viele Menschen wollen. Intellektuell redliche Politik muss sich ab und zu verpflichtet fühlen, den Leuten die Wahrheit zu sagen.

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Ulrich Schulte, Jahrgang 1974, schreibt über Bundespolitik und Parteien. Er beschäftigt sich vor allem mit der SPD und den Grünen. Schulte arbeitet seit 2003 für die taz. Bevor er 2011 ins Parlamentsbüro wechselte, war er drei Jahre lang Chef des Inlands-Ressorts.

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