Verbot kurdischer Zeitung in der Türkei

Vorzeichen für Schlimmeres

Die prokurdische Zeitung „Özgür Gündem“ wurde am Dienstag geschlossen. Es ist das 51. Mal, dass die Arbeit der JournalistInnen verboten wurde.

Protestierende halten Zeitungsausgaben

Solidaritätskundgebung für „Özgür Gündem“ am Mittwoch in Istanbul Foto: dpa

ISTANBUL taz | Mit einer stummen Anklage bekundeten die Abgeordneten am Mittwoch ihre Solidarität: Dutzende Politiker der prokurdischen Oppositionspartei HDP legten auf ihre Sitze im Parlament eine Özgür Gündem. Auf dem Titel der vierseitigen Notausgabe die Schlagzeile „Wir beugen uns nicht“. Dazu Bilder von den Journalisten, die am Tag zuvor teils gewaltsam von der Staatsmacht abgeführt wurden.

Seit Dienstag ist die prokurdische Tageszeitung Özgür Gündem („Freie Tagesordnung“) vorübergehend verboten. Ein Istanbuler Gericht hatte angeordnet, das Blatt wegen Verbreitung von Propaganda für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu schließen. Unmittelbar nach dem Gerichtsbeschluss drangen Dutzende Polizisten in die Redaktionsräume in Istanbul ein, gepanzerte Polizeiautos sperrten die Straße ab. Aus der Ferne war zu sehen, wie die Journalisten aus dem Gebäude abgeführt und in Bussen weggefahren wurden. Insgesamt seien 24 Menschen festgenommen worden, sagt der Anwalt der Zeitung, Özcan Kılıç. Darunter seien Journalisten und Unterstützer des Blatts.

Mit ihrer Ausrichtung ist die Zeitung einzigartig in der Türkei: Zwar gibt es noch einige weitere oppositionelle Medien wie die Cumhuriyet, Diken oder Birgün – doch Özgür Gündem ist die einzige türkisch-kurdische Tageszeitung, die seit Jahrzehnten über den Kurdenkonflikt berichtet und die Texte des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan abdruckt. In der Istanbuler Redaktion hängt das PKK-Logo, ein roter Stern vor gelb-grün-rotem Hintergrund.

Mit ihrer Schließung wird die Hexenjagd auf alles Kurdische fortgesetzt. Seit der Beendigung der Friedensverhandlungen zwischen Ankara und der PKK vor rund einem Jahr wird die Berichterstattung aus dem umkämpften Südosten unterdrückt, kurdische Journalisten und Medien sind mit ständigen Behinderungen wie Festnahmen, Todesdrohungen, Zensur und Senderverboten konfrontiert. So nahm Ende Februar auf Antrag der Staatsanwaltschaft der Satelliten- und Kabelbetreiber Türksat den prokurdischen Sender IMC TV aus dem Programm.

Die Journalistin Banu Güven sprach just mit Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dündar über Pressefreiheit, als man nur noch ein schwarzes Bild sah. „Wenn es IMC TV nicht gäbe, hätten wir nicht erfahren, was im Südosten passiert ist“, war Dündars letzter Satz. Seither ist der Sender nur online oder über den privaten Anbieter Hot Bird zu sehen, der aber geringere Reichweite hat.

Özgür Gündem wurde zum 51. Mal verboten, bisher ist sie immer unter neuem Namen erschienen. Gestern setzten sich einige Redakteure vor das abgeriegelte Büro, um an einer Notausgabe zu arbeiten. Doch nichts deutet darauf hin, dass der Druck auf die kurdischen Medien nachlassen könnte. Im Gegenteil: Wenige Stunden vor der Räumung der Redaktion wurden alle Versammlungen und größeren Veranstaltungen in der Kurdenmetropole Diyarbakır bis auf Weiteres verboten. Seit Dienstagabend sind die Twitter-Accounts der Zeitung sowie die der prokurdischen Nachrichtenagenturen Diha und ANF gesperrt.Regierungskritiker sehen in alldem Vorzeichen einer weiteren Militäroperation im Südosten.

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Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 entwickelt sich die Türkei unter dem Präsidenten Erdogan immer stärker zu einer Autokratie.

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