Steuersenkungspläne von Schäuble

Gabriel dagegen, Merkel dafür

Bundesfinanzminister Schäuble kündigte am Dienstag Steuerentlastungen an. Kanzlerin Merkel unterstützt diese Pläne, Wirtschaftsminister Gabriel ist skeptisch.

Ein Mann, rechts im Bild, sitzend, und eine Frau, links im Bild, stehend, sprechen miteinander

Auf einer Linie bei der geplanten Steuerentlastung: Kanzlerin Merkel und ihr Schatzmeister Schäuble Foto: dpa

BERLIN afp/dpa | SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Steuersenkungsplänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die kommende Legislaturperiode eine Absage erteilt. Die derzeit gute Haushaltslage könne sich etwa durch eine Erhöhung der Zinsen schnell wieder ändern, sagte der Bundeswirtschaftsminister am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages. „Ich bin deshalb zurückhaltend mit großen Steuersenkungsversprechen.“

„15 Milliarden – wer soll das glauben“, sagte Gabriel mit Blick auf die Ankündigung Schäubles, in diesem Volumen gebe es Spielraum für Steuersenkungen nach 2017. „Das werden wir nicht machen.“

Bei möglichen Entlastungen solle man „nicht mit der Gießkanne übers Land ziehen“. Vielmehr sollten die Bezieher mittlerer und kleinerer Einkommen entlastet werden. Dafür biete sich eine Senkung der Sozialabgaben an. Das würde auch zusätzliche Kaufkraft schaffen.

Mit Blick auf die jüngsten Erfolge der AfD fügte Gabriel hinzu, zum Nährboden der Rechtspopulisten gehörten auch „unhaltbare Versprechen, die nach der Wahl wieder einkassiert werden“.

Insgesamt zog Gabriel eine positive Bilanz nach drei Jahren großer Koalition. So sei etwa die Arbeitslosenquote so niedrig wie seit 25 Jahren nicht mehr. Es gehe nun darum, den eingeschlagenen Weg erfolgreich fortzusetzen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dagegen hat eine rasche Umsetzung seiner Pläne für Steuererleichterungen angekündigt. „Wir wollen die Entlastungen jetzt schnell beschließen“, sagte Schäuble der Bild. Schon am kommenden Mittwoch solle das Kabinett der Vorlage zustimmen. Bei den Fraktionen liegt ein entsprechendes Papier nach Bild-Informationen bereits vor.

Merkel stellt sich hinter Schäubles Pläne

Erst am Dienstag hatte der Minister in seiner Haushaltsrede im Bundestag eine Entlastung der Bürger bereits Anfang 2017 angekündigt. Schäuble möchte Anfang 2017 Kinderfreibetrag, Grundfreibetrag und Kindergeld erhöhen. Die so genannte „Kalte Progression“ soll ausgeglichen werden.

„Bislang liegen uns keine entsprechenden Entlastungspläne des Finanzministeriums vor“, teilte das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium der Bild-Zeitung mit. Zuvor hatte SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Bundestag größeren Steuerversprechen eine Absage erteilt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich hinter die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) gestellt, nach der Bundestagswahl 2017 für eine Steuerentlastung von jährlich 15 Milliarden Euro zu sorgen. „Weil wir gut gehaushaltet haben, gibt es Spielraum für die Entlastung der Bürger – trotz der vielen Aufgaben, die vor uns liegen“, sagte sie der Funke Mediengruppe.

Merkel verwies darauf, dass Schäuble die Größenordnung von 15 Milliarden Euro für die nächste Wahlperiode genannt hatte. Sie bestätigte, dass dies auch ihre Position sei. Zuvor hatte auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) diese Summe ins Gespräch gebracht.

 

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