Merkels Afrikareise

Abschluss in Äthiopien

In Addis Abeba lobt Angela Merkel die afrikanischen Aufnahmeländer für Flüchtlinge. Zugleich sagt sie Unterstützung vor Ort zu.

Von links nach rechts: Eine schwarze Frau mit Kopfbedeckung, eine weiße Frau in hellblauem Anzug und ein schwarzer Mann in Anzug schneiden ein feierliches Band durch

Angela Merkel bei der Eröffnung des Julius-Nyerere-Gebäudes Foto: dpa

„Mit diesem Gebäude bekommt die Afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur – im wörtlichen wie im übertragenen Sinne – mehr Raum.“ Angela Merkel steht im nagelneuen Plenarsaal des Julius-Nyerere-Gebäudes für Frieden und Sicherheit. Das moderne Steingebäude auf dem Gelände der Afrikanischen Union (AU) wird an diesem Dienstag feierlich eingeweiht. Merkel ist gekommen, um das von Deutschland mit 30 Millionen Euro finanzierte Zentrum einzuweihen.

In ihrer vor Ort mit großer Spannung erwarteten Rede umreißt sie die Perspektive der Bundesregierung auf die Lage in Afrika. Der Blick auf den Kontinent zeige, „wohin der Zerfall staatlicher Strukturen führen kann“. Libyen sei ein trauriges Beispiel dafür.

Merkel appellierte an die Afrikanische Union, bei der Lösung dieses Konflikts ihren Einfluss geltend zu machen. 2011 hatten die USA, Frankreich und Großbritannien militärisch in den libyschen Bürgerkrieg eingegriffen und mitgeholfen, den Machthaber Muammar Gaddafi zu stürzen. Seither versinkt das Land im Chaos. Deutschland hatte sich damals im UN-Sicherheitsrat enthalten. „Vielleicht haben wir zu wenig mit Ihnen darüber gesprochen“, sagt Merkel nun in Addis Abeba. Das meint sie durchaus selbstkritisch.

Europa und Afrika dürften nicht hinnehmen, dass Schlepperbanden mit dem Leben der Menschen spielen, sagte sie. Der Menschenhandel müsse aufhören, „viel zu viele Menschen fanden bereits den Tod im Mittelmeer“. Junge Menschen machten sich mit völlig falschen Vorstellungen auf den Weg nach Europa, ohne zu wissen, was sie dort erwartet.

Gleichwohl verlaufe der Großteil der Fluchtbewegungen innerafrikanisch. Allein in Äthiopien halten sich 800.000 Flüchtlinge auf, vor allem aus Eritrea, Somalia und Südsudan. Merkel lobte diese Leistung der Aufnahmeländer ausdrücklich und sagte Unterstützung vor Ort zu. Deutschland finanziere umfangreiche humanitäre und entwicklungspolitische Projekte, um zu helfen. „Unser Augenmerk gilt sowohl Herkunftsländern als auch Transit- und Aufnahmeländern.“

Genau über solche Staaten hatte sich die Kanzlerin auf ihrer dreitägigen Afrikareise informiert. Am Sonntag hatte sie Mali besucht, am Montag das bitterarme Niger. Beide Länder sind Transitländer für Flüchtlinge, der Menschenhandel floriert. Der Besuch in Äthiopien mit der Einweihung des AU-Gebäudes sollte den repräsentativen Abschluss bilden. Doch nach gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Angehörigen der Oromo und Amhara hat die Regierung hier den Ausnahmezustand verhängt.

AU muss mehr gemeinsame Verantwortung übernehmen

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel hatte Äthiopiens Ministerpräsident Hailemariam Desalegn „große Probleme“ eingeräumt. Gleichwohl verteidigte er das gewalttätige Vorgehen, bei dem im Laufe der letzten Monate hunderte Menschen starben. Die Regierung könne keine extremistische Gewalt hinnehmen. Desalegn versprach Reformen, etwa beim Wahlrecht. Im Parlament in Addis Abeba sitzt kein oppositioneller Abgeordneter.

Merkel sagte dazu, eine Regierung müsse die Probleme ihrer Bürger offen aussprechen lassen. Eine lebendige Zivilgesellschaft gehöre zu einer sich entwickelnden Gesellschaft, freie Medien seien unablässig. Aus dem Widerstreit der Argumente ergäben sich die tragfähigsten Lösungen. Noch am Dienstag, gleich nach ihrer Rede vor der Afrikanischen Union, traf sie sich in Addis Abeba mit Vertretern der Opposition.

Im schicken neuen Nyerere-Gebäude hatte sie da ihre freundlich aufgenommene Rede beendet. Nachdrücklich hatte sie die afrikanischen Staaten zu einem entschiedeneren Kampf gegen islamistische Extremisten und illegale Migration aufgefordert. Angesichts der Aktivitäten von extremistischen Milizen sei es nötig, diesen mit demokratischen und wirtschaftlichen Reformen den Boden zu entziehen. Die wesentlichen Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Leben seien Frieden und Sicherheit in Afrika. Die AU müsse künftig mehr gemeinsame Verantwortung für innerafrikanische Konflikte übernehmen.

Am Ende ihrer Rede skizzierte Merkel drei zentrale Aufgaben für die Zusammenarbeit zwischen Afrikanischer und Europäischer Union. Erstens müssten private Investitionen gestärkt werden, um Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen. Handelshemmnisse müssten schrittweise abgebaut werden. Zweitens müsse die Infrastruktur ausgebaut werden, um das Leben für die Menschen vor Ort attraktiver zu machen. Und drittens brauche Afrika mehr und bessere Berufsausbildung, die sich am konkreten Arbeitsmarkt orientiert.

Merkel versprach, diese drei Schwerpunkte im Rahmen der G20 zu bündeln und voranzutreiben. 2017 übernimmt Deutschland die G20-Ratspräsidentschaft. Mitte des Jahres soll in Berlin eine große Afrika-Konferenz stattfinden. Daran sollen auch Vertreter afrikanischer Staaten, internationaler Organisationen und des Privatsektors teilnehmen. Zuvor solle noch in Nairobi ein deutsch-afrikanisches Wirtschaftstreffen über die Bühne gehen.

 

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