Sicherheitslage in Afghanistan

Bundesregierung will abschieben

Einem Bericht zufolge will die Bundesregierung 12.500 Geflüchtete mit afghanischem Pass zurückschicken. Im Oktober wurde ein Rücknahmeabkommen beschlossen.

Ein Mann mit Gewehr steht mitten auf der Straße und winkt

Ein afghanischer Polizist bewacht nach einer Explosion den Weg zum Nato-Stützpunkt bei Kabul Foto: reuters

OSNABRÜCK epd/dpa | Rund 12.500 abgelehnte Asylbewerber sollen einem Zeitungsbericht zufolge aus Deutschland in das Bürgerkriegsland Afghanistan abgeschoben werden. Nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums müssen fünf Prozent der hierzulande lebenden fast 247.000 afghanischen Staatsbürger die Bundesrepublik wieder verlassen, wie die Neue Osnabrücker Zeitung am Donnerstag meldete. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor.

Zur Begründung hieß es, in den großen Zentren Afghanistans sei die Sicherheit garantiert. „Eine Verschlechterung der Sicherheitslage im gesamten Land kann nicht bestätigt werden“, zitierte die Zeitung aus der Antwort des Innenministeriums. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüfe jeden Asylantrag individuell und bewerte auch, welche Risiken es für die Antragsteller gebe.

Abschiebungen von Asylbewerbern aus Afghanistan sind umstritten, weil es am Hindukusch immer wieder zu Anschlägen der radikal-islamischen Taliban kommt. So wurden in der vergangenen Woche bei einem Angriff auf das deutsche Konsulat in Masar-i-Scharif sechs Menschen getötet.

Die Bundeswehr bleibt auch im kommenden Jahr in Afghanistan zur Unterstützung der örtlichen Sicherheitskräfte stationiert. Das Bundeskabinett gab am Mittwoch in Berlin grünes Licht für eine Fortsetzung der deutschen Beteiligung. Der Bundestag muss noch zustimmen. Die Obergrenze bleibt demnach unverändert bei 980 Soldaten. Die Ausbildungsmission „Resolute Support“ findet unter dem Dach der Nato statt.

Anfang Oktober hatten die EU und Afghanistan ein Rücknahme-Abkommen vereinbart, das die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber vereinfachen soll. In den vergangenen Jahren hatte es einen faktischen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland gegeben.

Dem Zeitungsbericht zufolge wurden in diesem Jahr bislang lediglich 27 abgelehnte afghanische Asylbewerber abgeschoben. 2015 waren es neun. Der Anteil der Afghanen, die Schutz erhielten, sei 2016 im Vergleich zum Vorjahr von 77,6 auf 52,4 Prozent gefallen.

 

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

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