Der Fall Ursula Haverbeck

Erneut Haft für Holocaust-Leugnerin

Ein Gericht hat Ursula Haverbeck zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Den Prozess nutzten ihre Gesinnungsfreunde für rechte Propaganda.

eine Frau im gehobenen Alter tuschelt mit einem Mann

Im Gerichtssaal am Montag: Ursula Haverbeck mit ihrem Anwalt Wolfram Nahrath Foto: dpa

VERDEN taz | Sie mag die großen Auftritte, am liebsten vor Gericht: Am Montag stand Ursula Haverbeck in Verden vor dem Amtsgericht. Seit Jahren erklärt die rüstige Dame: „Der Holocaust ist die größte und nachhaltigste Lüge der Geschichte.“ Die Staatsanwaltschaft Verden warf der 88-Jährigen vor, in der rechtsextremen Zeitschrift Stimme des Reichs (SdR) 2014 und 2015, den Holocaust erneut geleugnet zu haben. So sah das auch das Gericht: Der Vorsitzende Richter Christoph Neelsen verurteilte Haverbeck zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft wegen Volksverhetzung.

Neelsen zitierte Beiträge Haverbecks, in denen sie behauptet, bei dem Konzentrationslager Auschwitz habe es sich um ein Arbeitslager für die Rüstungsindustrie gehandelt. 2014 forderte sie in der SdR den Zentralrat der Juden auf, forensische Beweise für die Vergasung in Auschwitz vorzulegen.

In zwei Briefen an das Gericht der niedersächsischen Kreisstadt bekannte sich Haverbeck selbst zu ihrer Autorenschaft. Ihr Rechtsanwalt, Wolfgang Nahrath, der seit Jahren Rechtsextreme vertritt, forderte eine Verfahrenseinstellung – ohne Erfolg.

Der Prozess lief unter starken Sicherheitsvorkehrungen. Rund 50 Anhänger begleiteten die schlanke graumelierte Haverbeck am Montag. Sie hielten vor dem Gebäude einen Banner für „Meinungsfreiheit“ hoch. Mehrere Mitglieder des Weser-Aller-Bündnisses für Demokratie und Zivilcourage demonstrierten gegen die Rechten.

Unter den anwesenden Gesinnungsfreunden Haverbecks war auch der ehemalige NPD-Ratsherr Rigolf Henning aus Verden, der die Zeitung Stimme des Reichs verantwortet. Die SdR ist seit dem vergangenen Jahr verklungen, seit die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien mehrere Ausgaben indiziert und eine „Vorausindizierung“ bis zum 26. November 2016 erlassen hatte. Danach erschienenen nur noch Persönliche Briefe von Ursula Haverbeck. Im November schrieb Haverbeck darin unter anderem, dass die Juden 1933 Deutschland den Krieg erklärten. Auch Holocaustleugner Horst Mahler bittet in der gleichen Ausgabe um Spenden.

Erst im Oktober war Haverbeck, die auch Vorträge bei der NPD hält, vom Amtsgericht Bad Oeynhausen wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt worden. Gegen das Urteil hat sie Berufung eingelegt. Der neuen Verurteilung von Montag, der achten, dürfte wieder ein Widerspruch folgen – und Haverbecks kann das Gericht wieder als politische Bühne nutzen.

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