Sicherheitspolitik in Deutschland

Antiterrorkampf als Wahlkampfhit

Union und SPD streiten sich über die Sicherheitspolitik. Über eine erweiterte Abschiebehaft für „Gefährder“ sind sie sich aber weitgehend einig.

Zwei Beine, an einem ist eine elektronische Fußfessel befestig

Sollen „Gefährder“ mit einer elektronischen Fußfessel versehen werden oder gleich abgeschoben werden? Die Politiker überbieten sich bei den Maßnahmen Foto: dpa

BERLIN taz | Die Große Koalition streitet sich über die Konsequenzen aus dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin. Er frage sich, „ob alle in der SPD bereit sind, harte Maßnahmen wirklich mitzutragen“, sagte Thomas de Maizière (CDU) der Bild am Sonntag. Der Bundesinnenminister hat kürzlich ein ganzes Bündel von Vorschlägen vorgelegt, von mehr Videoüberwachung bis zur Zentralisierung des Verfassungschutzes. „Gerade bei der konkreten Verbesserung der Abschiebemöglichkeiten könnten wir viel weiter sein“, moniert er nun.

Die SPD reagierte verärgert. „Herr de Maizière lenkt nur vom eigenen Versagen ab“, konterte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, er solle lieber „seine Arbeit ordentlich machen“. Das Chaos beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sei der Grund, warum der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri mit 14 verschiedenen Identitäten durch Deutschland reisen konnte. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte den Innenminister auf, das bestehende Recht stärker anzuwenden. Abgelehnte ausreisepflichtige Asylbewerber, die als „Gefährder“ gelten, seien in Gewahrsam zu nehmen und konsequenter als bisher abzuschieben.

Laut Bundesinnenministerium halten sich derzeit 224 „Gefährder“ mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland auf. 62 von ihnen sind abgelehnte Asylbewerber. Justizminister Heiko Maas (SPD) will sich bald mit de Maizière treffen und über eine „erweiterte Gefährderhaft“ sprechen. Er wolle, dass „Gefährder“ in Abschiebehaft genommen werden, solange deren Heimatländer die Aufnahme ihrer Bürger verweigerten, teilte er mit.

Die innere Sicherheit dürfte eines der wichtigsten Themen des kommenden Bundestagswahlkampfs werden. Alle Parteien überbieten sich derzeit mit Vorschlägen, was zu tun sei. Von de Maizières Vorschlägen halte er aber wenig, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel dem Spiegel.Es sei unglaubwürdig, wenn die CDU nun nach dem starken Staat rufe, aber der Bundespolizei 14.000 Stellen fehlten. Er sei dafür, salafistische Moscheen zu verbieten, Gemeinden aufzulösen und Prediger auszuweisen. Im Kampf gegen Islamismus und Terrorismus müsse aber auch der Zusammenhalt der Gesellschaft gestärkt und dafür gesorgt werden, „dass Stadtteile nicht verwahrlosen, Dörfer nicht verkommen und Menschen sich nicht immer mehr radikalisieren“. Das sei auch „ein kultureller Kampf“, so Gabriel.

Grüne und FDP zeigten sich offen für eine Verschärfung der Abschiebehaft, sehen de Maizières Maßnahmen ansonsten aber kritisch. Auch der Deutsche Richterbund warnte vor Aktionismus. „Der politische Wettlauf um schärfere Sicherheitsgesetze zum Auftakt des Wahljahres erweckt den fatalen Eindruck, dass unser Rechtsstaat den Gefahren des Terrorismus weitgehend hilflos gegenübersteht“, sagte dessen Vorsitzender, Jens Gnisa. Defizite gebe es eher „beim Vollzug der bestehenden Vorschriften“.

 

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