Tunesiens Ministerpräsident in Berlin

Merkel hat es eilig

Youssef Chahed muss über die Rücknahme von rund 1.500 ausreisepflichtigen Landsleuten verhandeln, die in Deutschland kein Asyl erhalten haben.

Hinter einem Zaun warten Flüchtlinge

Warten – hinterm Zaun in einer Flüchtlingsunterkunft Foto: dpa

BERLIN taz | Geld statt staatĺicher Härte – so in etwa kann man das umschreiben, worauf sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Tunesiens Ministerpräsident Youssef Chahed verständigt haben. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz im Bundeskanzleramt mit Chahed, der Berlin seit Dienstag besucht, machte Merkel klar, dass sie in die Rückführungspolitik deutlich mehr Tempo bringen möchte.

Aktuell halten sich laut Merkel etwa 1.500 ausreisepflichtige tunesische Bürger in Deutschland auf. Im vergangenen Jahr seien nur 116 von ihnen tatsächlich ausgereist. „Da müssen wir schneller werden“, sagte die Kanzlerin.

Die Bundesregierung will abgelehnten tunesischen AsylbewerberInnen die freiwillige Rückkehr schmackhaft machen. Denkbar seien laut Merkel Bildungsangebote und Hilfen bei Unternehmensgründungen. Über Details wollen Chahed und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an diesem Mittwoch reden.

Der Ministerpräsident zeigte sich einverstanden. Er betonte aber auch, dass vor jeder Rückführung die Identität der Betroffenen zweifelsfrei feststehen müsse. Bislang sind Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in Maghrebstaaten auch deshalb schwierig, weil die Herkunftsländer Sammelabschiebungen ablehnen.

Der tunesische Premier äußerte vor den JournalistInnen die Erwartung, dass sein Land vom sogenannten Marshallplan für Afrika profitiert, den Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) angekündigt hat. Zum Thema Auffanglager sagte Merkel, dieses Wort sei nicht Teil ihres Sprachschatzes. Stattdessen redete sie von „bestimmten Einrichtungen“ in Nordafrika, mit denen Flüchtlinge von der Fahrt über das Mittelmeer abgehalten werden sollten.

Im vergangenen Jahr kamen auf See 4.600 Menschen ums Leben. Der Gedanke, das Leben der Flüchtlinge zu retten, habe sie auch beim Abkommen mit der Türkei geleitet, sagte sie. „Ähnliches wollen wir im Blick auf nordafrikanische Länder tun.“ Merkel kündigte an, bald nach Tunesien zu reisen. Anfang März soll es so weit sein.

 

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

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