Kommentar Schnellere Abschiebungen

Deutsche Unwillkommenskultur

Bund und Länder planen ein neues Gesetz, um effektiver abschieben zu können. Deutschland zeigt sich von seiner engherzigen und kalten Seite.

Polizisten führen einen Mann durch einen Bahnhof

Refugees welcome? Polizisten führen einen Flüchtling ohne Ausweispapiere auf dem Bahnhof in Flensburg ab Foto: dpa

Es klingt wie ein Begriff aus dem Urlaubskatalog, doch niemand würde hier freiwillig ein Zimmer buchen: im Ausreisezentrum. Dahinter verbergen sich Sammellager, die in Flughafennähe entstehen sollen, in denen Menschen, deren Asylantrag abschlägig beschieden wurde, bis zur Abschiebung festgehalten werden.

Diese Zentren sind Teil eines Maßnahmenbündels, auf das sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die MinisterpräsidentInnen am Donnerstagabend geeinigt haben. Grundsätzliche Einsprüche meldete lediglich der Thüringer Ministerpräsident von der Linkspartei an.

Ansonsten sind sich Bund und Länder darin einig, Ausländer schneller und effektiver abzuschieben und dafür neue gesetzliche Grundlagen zu schaffen: Gefährder sollen länger in Abschiebehaft genommen und besser überwacht werden.

Doch auch wer sich nichts zuschulden kommen ließ, muss mit Verschärfungen rechnen. Menschen, die keine Aussicht auf Asyl haben, sollen künftig möglichst aus der Erstaufnahmeeinrichtung abgeschoben werden, wer nicht kooperativ an seiner Abschiebung mitarbeitet, muss mit Sanktionen rechnen.

Die Länder, die bisher allein für Abschiebungen zuständig waren, bekommen nun aktive Unterstützung vom Bund. Materiell stellt der Bund 90 Millionen Euro für freiwillige Ausreisen zur Verfügung und logistisch beteiligt er sich in Form eines gemeinsamen Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr, dass Sammelabschiebungen koordinieren soll.

Von „Ausreisepflichtigen“, „Personen“ und „Asylsuchenden“ ist die Rede. Der Begriff „Menschen“ taucht nicht auf.

Die Beschlüsse sind folgerichtig und passen in den neuen Dreiklang der Bundesregierung. Eindämmen, abschrecken, abschieben. Keine Rede ist mehr davon, dass es gilt, Fluchtursachen zu bekämpfen und legale Einreisemöglichkeiten zu schaffen.

Deutschland zeigt sich von seiner engherzigen und kalten Seite und sendet die Botschaft in die Welt: Kommt bloß nicht zu uns.

Die Gründe, aus denen Menschen ihre Heimat verlassen, haben sich nicht verändert: fehlende Perspektiven, wirtschaftliche Not, Bürgerkriege. Während das Rote Kreuz seine Mitarbeiter aus Afghanistan abzieht, beharrt die Bundesregierung darauf, in dieses sichere Herkunftsland abzuschieben.

Die Bereitschaft, Empathie für diese und alle Menschen zu zeigen, die es in ihren Heimatländern nicht mehr aushalten, ist im Wahlkampfjahr bei Null. Es passt, dass in den Beschlüssen nur noch von „Ausreisepflichtigen“, „Personen“ und „Asylsuchenden“ die Rede ist. Der Begriff „Menschen“ taucht nicht auf. Der Sound der Willkommenskultur ist offiziell verstummt.

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Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

Jahrgang 1975, ist Parlamentskorrespondentin der taz mit dem Schwerpunkt Bildung. Ihr Buch "Zur Elite bitte hier entlang!" erscheint im April 2016.

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