BND-Chef zum Putschversuch in Türkei

Vorwand für Massenentlassungen

Der BND-Chef bezweifelt, dass die Gülen-Bewegung hinter dem Putschversuch stand. Erdoğans Sprecher wirft Deutschland die Unterstützung Gülens vor.

Erdoğan läuft zwischen Reihen türkischer Fahnen

Erdoğan in einem Spalier aus Fahnen, hier auf einem Ersten-Weltkriegs-Gedenken Foto: ap

BERLIN dpa | BND-Präsident Bruno Kahl gießt in Zeiten deutsch-türkischer Spannungen Öl ins Feuer. In der Türkei wäre es auch ohne den Putschversuch vom Juli 2016 zu Massenentlassungen gekommen, sagte der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. „Was wir als Folge des Putsches gesehen haben, hätte sich – vielleicht nicht in der Tiefe und Radikalität – auch so ereignet. Der Putsch war wohl nur ein willkommener Vorwand.“

Die Türkei stimmt am 16. April über die Einführung eines Präsidialsystems ab, das Staatschef Recep Tayyip Erdoğan mehr Macht verleihen würde. Der Wahlkampf türkischer Politiker in Deutschland für ein Ja beim Referendum hat zu einer schweren Belastung des deutsch-türkischen Verhältnisses geführt.

Nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 hatte er „Säuberungen“ im Staatsapparat angekündigt. Zehntausende Menschen haben seither ihren Job verloren. „Der Putschversuch war nicht staatlich initiiert“, sagte Kahl. „Bereits vor dem 15. Juli hatte eine große Säuberungswelle der Regierung begonnen. Deshalb dachten Teile des Militärs, sie sollten schnell putschen, bevor es auch sie erwischt. Aber es war zu spät, und sie sind mit weggesäubert worden.“

Kurden demonstrieren in Frankfurt

Für den Putschversuch macht Erdoğan die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen verantwortlich. Der Chef des Bundesnachrichtendienstes sieht das anders: „Die Türkei hat auf den verschiedensten Ebenen versucht, uns davon zu überzeugen. Das ist ihr aber bislang nicht gelungen“, sagte er dem „Spiegel“.

Der Sprecher Erdoğans hat die Äußerungen des BND-Präsidenten kritisiert. Diese seien ein weiterer Hinweis dafür, dass Deutschland die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen „unterstütze“, sagte Ibrahim Kalin am Sonntag in einem Interview mit dem Sender CNN Türk.

Kalin warf Deutschland zudem wegen einer Kurden-Demo in Frankfurt Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor. In Frankfurt waren am Samstag mehrere tausend Kurden aus ganz Deutschland unter dem dem Motto „Nein zur Diktatur – Ja zu Demokratie und Freiheit“ auf die Straße gegangen. Ziel war eine zentrale Kundgebung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz. Kalin dagegen bezeichnete das Newroz-Fest als „Vorwand“ für PKK-Propaganda.

Demonstranten zeigten auch Fahnen mit dem Porträt des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan. Dies ist in Deutschland seit kurzem nicht mehr erlaubt. Die Polizei hatte Videoaufnahmen angekündigt, nachdem sich Demonstranten weigerten, die Fahnen einzurollen.

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Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 entwickelt sich die Türkei unter dem Präsidenten Erdogan immer stärker zu einer Autokratie.

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