Ohne Nationalisten

Kein Platz für Erdoğan

Die Türkische Gemeinde wählt am Sonntag einen neuen Vorstand. Der verspricht mit Blick auf die Skandale der vergangenen Jahre einen Neuanfang.

2015 war Nebahat Güclü noch bei den Grünen – und Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Hamburg Foto: Marcus Brandt/dpa

Die ehemalige grüne Bürgerschaftsabgeordnete Nebahat Güçlü wird am Sonntag als Vorsitzende der türkischen Gemeinde Hamburg (TGH) abgelöst. Designierter Nachfolger ist Mesut Sipahi, der die türkische Gemeinde 1986 mitgegründet hat. Er werde voraussichtlich als einziger Kandidat vorgeschlagen, bestätigte Sipahi. „Aber Mitgliederversammlungen bieten immer Überraschungen“, sagte er der taz. Sipahi will einen Neuanfang machen und grenzt sich dabei von autoritären Bestrebungen wie derzeit in der Türkei ab.

Mit der Wahl des ehemaligen Dolmetschers verbindet sich die Hoffnung, die Türkische Gemeinde möge nach den Negativschlagzeilen der vergangenen Jahre wieder in ruhigeres Fahrwasser gelangen. Noch immer verfolgen sie Vorwürfe gegen ihren ehemaligen Ersten Vorsitzenden Hüseyin Yilmaz, der eigenmächtig finanzielle Verpflichtungen eingegangen sein soll.

Die aktuelle Vorsitzende Nebahat Güçlü hatte Schlagzeilen gemacht, weil sie vor einem Verein gesprochen hatte, der den türkischen rechtsnationalistischen „Grauen Wölfen“ nahe steht. Die Grünen versuchten im Wahlkampf vergeblich, sie auszuschließen. Am Ende ging sie vor zwei Jahren selbst, blieb aber als fraktionslose Abgeordnete in der Bürgerschaft.

2016 wurden außerdem Facebook-Fotos bekannt, auf denen sich Güçlü mit Müslüm C., dem Präsidenten der türkisch-nationalistischen Rockergruppe „Osmanen Germania Hamburg“ zeigte. Bekannt geworden war das nach einer Razzia gegen die Gruppe, die sich Boxverein (BC) nennt, aber wie ein Motorradklub (MC) auftritt.

Güçlü wehrte sich: Sie sei Demokratin. Von der Nähe des Vereins „Türkische Föderation“ zu den Grauen Wölfen habe sie nichts gewusst. Rechtsnationales Gedankengut lehne sie ab. Und Müslüm C. habe sie bei einem Konflikt zwischen der Polizei und Jugendlichen in Altona-Altstadt kennengelernt, wo dieser zur Deeskalation beigetragen habe.

„Leider hat das der Türkischen Gemeinde geschadet“, sagt Sepahi. Güçlü habe Fehler gemacht. Die Kritik an ihr sei aber überzogen.

Der Journalist Adil Yigit glaubt, dass Güçlüs Handeln nicht von der Türkischen Gemeinde zu trennen sei. „Güçlü hatte Ratgeber“, vermutet er. Sie sei leicht zu beeinflussen und habe versucht, mit rechtsnationalen Kreisen zu flirten. „Die Rechnung bezahlt sie heute alleine“, sagt er mit Blick auf ihre anstehende Ablösung.

Verschiedentlich ist zu hören, dass Güçlü ihr Versprechen, die Türkische Gemeinde politisch sichtbarer zu machen, nicht eingelöst habe. Immerhin, trotz oder vielleicht sogar wegen der Vorwürfe, erreichte sie im vergangenen Jahr einen öffentlichkeitswirksamen Beschluss: Die Türkische Gemeinde nahm zum ersten Mal am Christopher Street Day, der Parade für sexuelle Vielfalt, teil.

Dennoch wird die Gemeinde wegen mangelnder Offenheit kritisiert. „In den vergangenen Jahren hat sie es aufgrund der nationalistischen Ausrichtung nicht geschafft, die türkischstämmigen Menschen unter ein Dach zu bringen“, sagt Cansu Özdemir, Tochter einer kurdischen Familie und Ko-Fraktionsvorsitzende der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Armenier, Kurden, Aleviten und Linke fühlten sich zu großen Teilen nicht vertreten. Deren soziale Arbeit werde zudem vom Senat weniger unterstützt als die der Türkischen Gemeinde.

Sipahi, derzeit Sprecher des Kontrollrats der Gemeinde, verweist dagegen auf einige alevitische Mitgliedsvereine und ein designiertes kurdisches Vorstandsmitglied. „Wir sind keine Nationalisten“, beteuert er. Die Türkische Gemeinde setze sich für ein friedliches Zusammenleben, bessere Integration, gleiche Rechte und gegen Rassismus ein. „Wir wollen auch viele Deutsche als Mitglieder gewinnen“, kündigt er an.

Die türkischen Minderheiten befremde die Position einiger Mitglieder der Türkischen Gemeinde zur Völkermord-Resolution des Deutschen Bundestages, sagt Özdemir. „Solange sie das nicht geklärt hat, wird sie keinen Zugang bekommen zu den anderen Gruppen“, sagt sie.

Sipahi ist wegen der Armenier-Resolution, wie er sagt, nach 36 Jahren aus der SPD ausgetreten. „Ich erwarte, dass ein Völkermord 100 Prozent historisch und politisch nachgewiesen wird“, sagt er. Andernfalls dürften türkische Schulkinder nicht damit belastet werden.

Politisch grenzt sich Sipahi gegen die AKP des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayip Erdoğan ab. „Leute, die die AKP unterstützen, haben bei uns nichts verloren“, sagt er. Erdoğan gefährde die Demokratie. Für den Fall seiner Wahl kündigt er an, die politische Arbeit zu stärken. „Wir wollen mehr Anerkennung in der Gesellschaft haben.“

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Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 entwickelt sich die Türkei unter dem Präsidenten Erdogan immer stärker zu einer Autokratie.

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