Entmachtung des Parlaments in Venezuela

Scharfe Kritik aus dem Ausland

Das Parlament spricht von einem „Staatsstreich“. Weltweit befürchten Politiker ein Abdriften des Staates in die Diktatur. Peru und Chile ziehen ihre Botschafter ab.

Eine Menschengruppe drängt gegen Polizisten mit Schilden, ein Mann hebt die Faust

Oppositionspolitiker protestieren gegen die Entmachtung des Parlaments Foto: reuters

CARACAS dpa | Die Entmachtung des Parlaments hat weltweit Sorgen vor einem Abdriften Venezuelas in eine Diktatur geschürt. Das Land verfügt über die größten Ölreserven der Welt und ist eine wichtige Regionalmacht in Südamerika. Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, sprach von einem „Selbstputsch des Staates“. „Es geht um die Frage von Freiheit oder Despotismus.“ Der OAS gehören die 35 Staaten Amerikas und der Karibik an. Auch das US-Außenministerium verurteilte den Akt: „Wir betrachten dies als einen schweren Rückschlag für die Demokratie in Venezuela“.

Der von den Sozialisten kontrollierte Oberste Gerichtshof hatte zuvor entschieden, ab sofort der Nationalversammlung alle parlamentarischen Kompetenzen zu entziehen und diese selbst zu übernehmen. Damit wird die Position von Präsident Nicolás Maduro enorm gestärkt und die Gewaltenteilung de facto aufgehoben. Das Gericht warf dem Parlament Respektlosigkeit und unzureichende Zusammenarbeit mit den anderen Staatsgewalten vor. Das Parlament nannte das einen „Staatsstreich“.

Peru zog seinen Botschafter ab, Chiles Präsidentin Michelle Bachelet rief ihren Botschafter zu Konsultationen zurück in die Heimat. Von Buenos Aires bis Mexiko-Stadt war von „großer Besorgnis“ die Rede. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ließ in Brüssel mitteilen, die EU fordere „vollen Respekt für die Verfassung, demokratische Prinzipien, den Rechtsstaat und eine Trennung der Gewalten.“ Das sei entscheidend, um die gegenwärtige Lage im Land friedlich zu lösen.

Seit 1999 regieren die Sozialisten. Nach dem deutlichen Sieg des Oppositionsbündnisses mit sozialdemokratischen, konservativen, liberalen und indigenen Parteien bei der Parlamentswahl im Dezember 2015 entbrannte ein Dauerkonflikt zwischen Exekutive und Legislative.

Regieren mit Notstandsdekreten

Maduro baute das Regieren mit Notstandsdekreten aus, zudem blockierte die Justiz Entscheidungen des Parlaments. Auch die Immunität der Abgeordneten wurde vor wenigen Tagen aufgehoben, die damit nicht mehr vor Strafverfolgung geschützt sind. Nun drohen Massenproteste. Die heftigsten gegen die Regierung gab es zuletzt 2014, als 43 Menschen starben. Der Präsident der Nationalversammlung, Julio Borges, sprach von der Errichtung einer Diktatur. Maduro habe selbst die Anweisung zu diesem skandalösen Urteil gegeben. „Jetzt hat Maduro alle Macht.“

Mit dem Urteil kann Maduro im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichts „durchregieren“. Verschärft hatte sich der Konflikt, als 20 der 35 Mitgliedsstaaten der OAS – darunter die USA, Mexiko, Brasilien und Argentinien – Venezuela mahnten, die Gewaltenteilung zu achten und politische Gefangene freizulassen. Das Parlament in Caracas hatte zuvor die OAS aufgefordert, eine Verletzung demokratischer Rechte durch Maduro festzustellen, was den Konflikt angeheizt hatte.

In Venezuela verschlimmert sich nach Jahren der Misswirtschaft fast täglich die dramatische Versorgungskrise. Als Folge der höchsten Inflation der Welt können die Menschen Lebensmittel und Medikamente kaum noch bezahlen. Das Land ist zudem stark von Importen abhängig, kann aber kaum noch die Produkte in Dollar oder Euro bezahlen.

In Krankenhäusern gibt es kaum noch Medizin. Auch die Gewalt nimmt massiv zu. Zehntausende Menschen sind bereits geflohen. Neben zunehmender Repression gegen politische Gegner wurden zuletzt auch die Daumenschrauben für die Presse angezogen, zudem wurde mehreren ausländischen Journalisten die Einreise verweigert. Ferner wurde die Abschaltung des US-Fernsehsenders CNN in Venezuela verfügt.

 

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