Die Misere der Piratenpartei

Klarmachen zum Kentern

Vor fünf Jahren waren sie noch Politstars. In Schleswig-Holstein und NRW dürften die Piraten aus den letzten Landtagen fliegen.

Ein Mann mit Maulkorb und ein Mann mit Maske

„Die Aufmerksamkeit für Landespolitik ist begrenzt“: Patrick Breyer, Piraten-Fraktionschef in SH Foto: dpa

KIEL/DÜSSELDORF taz | „Das Kondom, die Kaffeemaschine, die Pizzakartons: Die haben uns fertiggemacht.“ Michele Marsching sitzt im nordrhein-westfälischen Landtag, als er auf den optimistischen Marketingsprech der Politik verzichtet. Der Fraktionschef der Piraten denkt über die Skandale und Skandälchen nach, die seine Abgeordneten in einer merkwürdigen Mischung aus Arroganz und Naivität kurz nach ihrem Einzug ins Parlament 2012 produziert haben – und die von Boulevardmedien dankbar ausgeschlachtet wurden. Draußen schieben sich Binnenschiffe träge den Rhein herauf.

Einfach dumm war die Sache mit dem Fastfoodmüll, den seine damals noch 20 Piraten ohne Rücksicht aufs Personal in der Landtagskantine abluden. Dann der Running Gag mit dem Kaffeeautomaten: Mehr als ein halbes Jahr lang wurde über den bei jeder live ins Internet gestreamten Fraktionssitzung gestritten. Dazu die seltsamen Tweets, in denen die Piraten-Abgeordnete Birgit Rydlewski ihr Sexleben verbreitete. „So: Allen lieben Dank, die wegen des gerissenen Kondoms mitgezittert haben“, schrieb sie. „Alle Tests negativ! (also kein HIV, Hep. B, Hep. C)“.

Kometenhaft waren die politischen Freibeuter zuvor in vier Landesparlamente eingerückt. Fast 9 Prozent holten sie 2011 bei der Wahl in Berlin. Im Frühjahr darauf wählten rund 7 Prozent der Saarländer die Newcomer. Und im Mai desselben Jahres nahmen sie die Fünfprozenthürden auch in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen und erzielten jeweils rund 8 Prozent.

Das One-Hit-Wonder

Fünf Jahre später aber ist die Partei ein Wrack – von ihrem einstigen Slogan „Fertigmachen zum Entern“ ist nichts mehr zu hören. Bekannte PiratInnen wie die einstige Bundesgeschäftsführerin Marina Weisband, die Internetaktivistin Anke Domscheit-Berg oder der Blogger Udo Vetter sind längst ausgetreten. In Berlin ist die Partei bei den vergangenen Wahlen aus dem Abgeordnetenhaus, im Saarland aus dem Landtag geflogen.

Der Untergang droht den Piraten auch bei den Landtagswahlen am 7. Mai in Schleswig-Holstein und am 14. Mai in NRW. In den Prognosen sind sie kaum noch messbar, liegen in beiden Ländern weit unter 1 Prozent. Wie ein One-Hit-Wonder sind sie auch im Norden und Westen in der Versenkung verschwunden. Denn der Hype um die Partei, die keine richtige Partei sein will, der ist Vergangenheit. „Für einen kurzen Moment in der Geschichte hatten sie ein prägendes Thema“, analysiert der Kieler Politologe Wilhelm Knelangen: „direkte Demokratie, Datenmissbrauch und Bürgerrechte.“ Heute aber dominiere „die Flüchtlingspolitik und damit verbunden die innere ­Sicherheit“ die politische Agenda.

Führende Piraten machen dagegen die Medien für das Scheitern mitverantwortlich – Zeiten, in denen die Freibeuter glauben, ihre WählerInnen über das Netz, über Blogs, Facebook, Twitter & Co abholen zu können und Gedrucktes witzelnd „Totholz“ nannten, sind längst vorbei. „Die Presse hat uns abgeschrieben“, findet etwa NRW-Fraktionschef Marsching. Nach den anfänglichen Skandalen sei über die Arbeit seiner Fraktion „einfach nicht mehr berichtet“ worden.

„Wer nur die Bundespresse verfolgt, hat erst den Hype um uns mitbekommen und dann die vielen internen Streitereien“, sagt auch der Kieler Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer – und meint nicht nur den Latschen tragenden Weisband-Nachfolger Johannes Ponader, der seine Parteiarbeit über Hartz IV finanzieren wollte. Und wer auf der bundesweiten Agenda keine Rolle mehr spielt, wird auch auf Landesebene kaum wahrgenommen: „Die Bundespolitik prägt die generelle Einschätzung der Parteien“, sagt der Politikwissenschaftler Knelangen. „Die öffentliche Aufmerksamkeit für Landespolitik ist begrenzt“.

Seriöse Arbeit, wie sie die Piraten in Kiel und Düsseldorf trotz allem Streit auch abgeliefert haben, reicht deshalb nicht. Dabei attestieren ihnen selbst politische Gegner anerkennend, überaus fleißig gewesen zu sein. Selbst aus der Opposition heraus konnten sie Erfolge verbuchen. Allerdings weiß kaum jemand, dass es die Piraten waren, die im Kieler Landtag per Antrag dafür gesorgt haben, dass am 7. Mai erstmals auch 16-Jährige wählen können. Erfolgreich war auch eine Initiative gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete: Die Küstenkoalition aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband der dänischen Minderheit versprach, sich auf Bundesebene gegen Waffenexporte starkzumachen.

Affären prägten das Bild

In NRW machten die Piraten Druck für eine humanere Flüchtlingspolitik: Parteichef Patrick Schiffer forderte die rot-grüne Landesregierung auf, die nach Blockade der Balkanroute leerstehenden Unterkünfte für Schutzsuchende zu öffnen, welche in Griechenland unter katastrophalen Bedingungen festsitzen. Vor dem Hintergrund der jobfressenden Digitalisierung wirbt die Partei für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Und per großer Anfrage versuchte Joachim Paul, bis 2015 Fraktionschef und heute hochschulpolitischer Sprecher, den überragenden Einfluss der Bertelsmann Stiftung auf die Landespolitik zum Thema zu machen: Die Stiftung sei den neoliberalen Zielen ihres Gründers Reinhard Mohn verpflichtet – nicht umsonst erkläre seine Witwe Liz Mohn, der „anonyme Wohlfahrtsstaat“ habe „ausgedient“.

Von den WählerInnen in NRW wahrgenommen wurden aber vor allem Auflösungserscheinungen und Affären: Der Landtagspirat Robert Stein lief bereits 2014 zur CDU über. Stein machte den ehemaligen Fraktionschef Paul mit dessen Forderung nach einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich für einen „ins Marxistische“ abgleitenden Kurs verantwortlich – und bescheinigte dem Rest der NRW-Fraktion, „eigentlich unpolitisch“ zu sein. Der Abgeordnete Daniel Schwerd wechselte dagegen 2016 zur Fraktion der Linken.

Die Zahl der Mitglieder ist allein in NRW von 4.500 auf 1.700 gefallen.

Seit der Pirat Daniel Düngel als Landtagsvizepräsident zurücktreten musste, weil trotz Diäten von 11.046,46 Euro brutto im Monat Gläubiger hinter ihm her waren und sogar ein Antrag auf Vollstreckung eines Haftbefehls vorlag, ist die Fraktion von der Organisierung des Parlamentsbetriebs ausgeschlossen. Das wiederum brachte den Abgeordneten Dietmar Schulz, der sich Hoffnungen auf die Düngel-Nachfolge gemacht hatte, zum Austritt. Die Finanzprobleme seien „beim Hausbau“ entstanden – mehr will Düngel zu der Sache auch heute nicht sagen.

Entsprechend schwierig ist der Wahlkampf. Auf der Straße laufe es „gar nicht schlecht“, erklärt Fraktionschef Marsching zwar. Allerdings: Vielen WählerInnen sei gar nicht klar, dass die Piraten noch im Landtag sitzen, gibt er auch zu. „Euch gibt’s noch – schön“, sagten viele. Außerdem fehlt die Unterstützung der Basis. Die Zahl der Mitglieder ist allein in NRW von 4.500 auf 1.700 gefallen. Besonders auf dem Land ist die Partei damit kaum noch präsent: „In meinem Wahlkreis Kleve gibt es nur noch zwei aktive Piraten“, sagt Marsching. „Allein stelle ich mich da nicht hin.“

Nicht rund läuft es auch in Schleswig-Holstein. Zwar kamen die Piraten zwischen Nord- und Ostsee nicht so zerstritten rüber wie in NRW. Als schlagkräftiges Team präsentierten sie sich aber auch nicht: „Die Piraten sind eine Truppe von Einzelkämpfern geblieben, alle haben ihre eigenen Süppchen gekocht“, findet der Politologe Knelangen. Abgeordnete wie Landtagsfraktionschef Breyer oder die ehemalige Grünen-Bundesvorsitzende Angelika Beer hätten ihre innen- und umweltpolitischen Themen vehement vertreten, ohne inhaltlich mit einer Parteilinie in Verbindung gebracht zu werden: „Das hat dazu geführt, dass die Piraten zu wenig als gemeinsame Fraktion wahrgenommen wurden.“

Außerdem haben die Piraten im Norden oft keine klaren Positionen, weil sie stets auf den Bürgerwillen setzen. Natürlich sind die Piraten für die Energiewende – aber dort, wo gegen neue Windparks kraftvoll protestiert wird, stellen sich die Piraten auf die Seite der Windparkgegner. Ein politisches Profil lässt sich so nicht schärfen. Immerhin: Weil Themen fehlen, hat Breyer ankündigt, über 40.000 Euro Abgeordnetendiäten zurückzuzahlen, um ein Signal gegen die aus seiner Sicht zu hohen Bezüge für Politiker setzen. Das reichte zumindest für ein paar Schlagzeilen.

Kämpfen bis zum Schluss

Es bleiben Durchhalteparolen: „Verloren ist noch nichts, wir werden bis zur Wahl kämpfen“, sagt Breyer in Kiel. In Düsseldorf verspricht Marsching, die Partei werde „den Action-Regler nach oben schieben“ – über seine Piraten als außerparlamentarische Opposition will er gar nicht erst nachdenken: „Ich will hier weitermachen“, sagt er in seinem Landtagsbüro, in dem einstmals auch der Frak­tionschef der 2012 aus dem Parlament geflogenen Linken saß.

Möglich machen sollen das gut gemachte Wahlplakate und aufwendig gestaltete Web­sites, auf denen Marsching auch schon mal in der Uniform eines „Star Trek“-Kommandanten der Sternenflotte zu sehen ist. Realisten fürchten dagegen, dass sich die Partei aufwendige Werbung nicht mehr lange leisten könnte: „Wenn wir unter einem Prozent landen und deshalb aus der staatlichen Parteienfinanzierung fliegen“, sagt Marschings Vorgänger Paul, „dann wird es für uns sehr, sehr schwer.“

 

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