Finanzkrise in Griechenland

Neue Grausamkeiten

Alexis Tsipras legt dem Parlament eine neue Sparrunde vor – und beschwichtigt die Wähler mit „ausgleichenden Sozialmaßnahmen“.

Ein Mann sitzt in der tiefstehenden Sonne auf einer Bank

Noch sind nicht alle Details des Sparprogramms bekannt Foto: reuters

ATHEN taz | Wieder einmal trifft es die Schwachen und die seit Jahren schrumpfende Mittelschicht. Am Samstagabend hat die links geführte Regierung in Athen neue Sparauflagen ins Parlament eingebracht, die stufenweise von 2019 an umgesetzt werden. Der Katalog der Grausamkeiten wird ab Montag in den Fachausschüssen erörtert und soll vermutlich am Donnerstag und jedenfalls vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am 22. Mai gebilligt werden.

Noch sind nicht alle Details des Sparprogramms bekannt, das 950 Seiten umfasst. Aber eins scheint festzustehen: Bis zu 4,94 Milliarden Euro will Griechenlands Regierung in den nächsten Jahren einsparen – deutlich mehr als die ursprünglich geplanten 3,6 Milliarden. Vorgesehen sind Einschnitte bei der ohnehin bescheidenen Sozialhilfe, neue Rentenkürzungen, höhere Versicherungsbeiträge für Freiberufler, eine höhere Besteuerung von Hotelübernachtungen sowie eine Senkung des jährlichen Steuerfreibetrags von derzeit 8.630 auf 5.700 Euro (für Alleinstehende).

Dabei drohte Finanzminister Euklid Tsakalotos noch vor wenigen Wochen mit Rücktritt, falls der Steuerfreibetrag tatsächlich gesenkt würde. Zudem erklärte Regierungschef Tsipras mit aller Entschlossenheit, er akzeptiere keine weiteren Kürzungen. Seine Zusicherung gilt anscheinend nicht mehr. Nicht zuletzt deshalb laufen Gewerkschaften Sturm gegen die neue Sparwelle und rufen zum Generalstreik am Mittwoch auf. Einzelne Berufsgruppen wollen sogar früher in den Ausstand treten. Allein die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) will „Zehntausende Menschen“ auf die Straße schicken.

Die Regierung hat eine andere, viel kreativere Wahrnehmung: Unter dem Strich gebe es überhaupt keine Kürzungen, da die Sparauflagen durch gezielte Sozialmaßnahmen ausgeglichen würden, heißt es in Athen. Dazu gehörten staatliche Zuschüsse für Mieter, Steuer­erleichterungen für Landwirte und ein höheres Kindergeld.

Ein Ass hat Tsipras noch im Ärmel

Auch diese Wohltaten stehen am Donnerstag zur Abstimmung, zeitgleich zum Sparprogramm. „Diesen politischen Betrug werden wir nicht unterstützen“, donnerte am Sonntag ein Sprecher der konservativen Opposition. Auch der Fraktionschef der Sozialisten, Andreas Loverdos, will sich nicht auf eine lange Debatte einlassen und fordert sogar, dass seine Partei das Parlament verlässt und die links geführte Regierung „ihre Sparpolitik allein feiern lässt“.

Ein Ass im Ärmel hat Tsipras noch: Aus seiner Sicht gelten die neuen Sparmaßnahmen nur unter der Bedingung, dass die Geldgeber im Gegenzug einer „Gesamtregelung“ der griechischen Schuldenfrage zustimmen. Sollte diese Regelung nicht zustande kommen, würde er die Sparauflagen einfach zurücknehmen, lässt der Premier verlauten. Mehrere Abgeordnete seiner Linkspartei Syriza wollten das schriftlich haben und im umstrittenen Sparentwurf ausdrücklich festlegen. Daraus ist nichts geworden.

 

Seit 2010 ist die Schuldenkrise in Athen unübersehbar. Nach mehreren Regierungwechseln ist nun Syriza-Politiker Alexis Tsipras an der Macht.

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