Die Lockerung der Gaza-Blockade

Ende des Vergessens

Es muss sich noch erweisen, ob die neue Ankündigung der für Israel das Gesicht wahrende Anfang vom Ende der Blockadepolitik oder doch nur wieder eine Nebelkerze ist.

Wer ist denn nun für die israelische Entscheidung, die Blockade zu lockern, verantwortlich? Die propalästinensischen Aktivisten mit ihrem Hilfskonvoi oder die israelischen Marinekommandos? Sicher ist: Für die einen ist es ein Erfolg, für die anderen eine Niederlage.

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Viel wichtiger ist, wie sich die jetzt verkündete "Lockerung" der Blockade im täglichen Leben der 1,5 Millionen Palästinenser auswirkt. Güter, die der Hamas militärisch helfen könnten, stehen weiterhin auf der Liste: Das gilt beispielsweise für Baumaterial wie Stahl und Zement, die nur in Einzelfällen in Absprache mit den UN über die Grenze gebracht werden dürfen. Für den Wiederaufbau ist dieses Material aber essenziell. Für den Export von landwirtschaftlichen Gütern aus Gaza, also der Grundlage, um Gazas Wirtschaft wieder in Schwung zu bekommen, bleiben die Grenzen weiter dicht. Es muss sich also noch erweisen, ob die neue Ankündigung der für Israel das Gesicht wahrende Anfang vom Ende der Blockadepolitik oder doch nur wieder eine Nebelkerze ist.

In jedem Fall lässt sich eine Zwischenbilanz ziehen: Eine Bevölkerung wurde, das hat das Internationale Rote Kreuz diese Woche noch einmal festgestellt, entgegen den Vorschriften des Internationalen Rechts und der Genfer Konventionen drei Jahre lang "kollektiv bestraft". Die es treffen sollte, die Hamas, ist in Gaza immer noch an der Macht. Ihr ist nur beizukommen, indem man sie politisch einbindet und indem man ihrer innerpalästinensischen Konkurrenz die Beendigung der Besetzung und einen palästinensischen Staat anbietet.

In den USA und in der EU wollte man den Gazastreifen einfach vergessen. Dass das nicht funktioniert hat, das ist das Verdienst von …, womit wir wieder beim Anfang wären.

 
17. 06. 2010

Karim El-Gawhary arbeitet seit über zwei Jahrzehnten mit Sitz in Kairo als Nahost-Korrespondent der taz. Daneben leitet er  seit 2004 das ORF-Fernseh- und Radiostudio in Kairo. Er berichtete über zwei Kriege im Irak, 1991 und 2003, zwei palästinensische Aufstände, den Libanon-Krieg 2006 und den Gaza-Krieg 2008 und den gescheiterten iranischen Aufstand 2009 und nun vornehmlich über den turbulenten Wandel in der Arabischen Welt. 2011 erhielt er den Concordia-Journalistenpreis für seine Berichterstattung über die Revolutionen in Tunesien und Ägypten, 2012 wurde er von Österreichs Chefredakteuren zum Auslandjournalisten des Jahres gewählt. 2008 veröffentlichte er sein erstes Buch mit dem Titel: „Alltag auf Arabisch – Nahaufnahmen von Kairo bis Bagdad“, erschienen im Verlag Kremayr & Scheriau, 2011 erschien im gleichen Verlag sein „Tagebuch der Arabischen Revolution“. Im Moment arbeitet er an seinem dritten Buch: „Frauenpower auf Arabisch“, das im Herbst 2013 herauskommen soll. Der 1963 als Sohn eines ägyptischen Vaters und einer deutschen Mutter in München Geborene ist verheiratet und hat drei Kinder. 

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