Berichte zu Parteispenden veröffentlicht

Linkspartei kassiert nur Pfand

Die CDU bekommt am meisten und Daimler spendet an die Grünen. Die Rechenschaftsberichte der Parteien sind eine wahre Fundgrube, auch an Kuriosem.

Sahra Wagenknecht trinkt

Der bayerische Linken-Landesverband hat 7,73 Euro Pfandgeld eingenommen Foto: imago/Rene Traut

BERLIN taz | Die CDU bekommt die meisten Spenden – und die SPD ist die reichste Partei in Deutschland. Das sind die Hauptbotschaften der Rechenschaftsberichte der im Bundestag vertretenen Parteien, die jetzt veröffentlicht worden sind.

Es sind die Berichte über das Jahr 2015 – die umfangreichen Parteibilanzen werden immer mit anderthalbjähriger Verzögerung veröffentlicht. Danach hat die CDU fast 20 Millionen Euro an Parteispenden eingetrieben, die SPD folgt mit knapp 10 Millionen Euro.

Auffällig: Bei der CDU häufen sich Spenden, die zwischen 40.000 und 50.000 Euro liegen. Erst Spenden ab 50.000 Euro müssen dem Bundestagspräsidenten sofort angezeigt werden, alle darunter tauchen erst in den Rechenschaftsberichten auf. So überwies die private Berenberg-Bank aus Hamburg 45.000 Euro, der Mischkonzern Dr. Oetker spendete 44.000 Euro.

Der umstrittene Versicherungs-Strukturvertrieb DVAG ist der größte Spender der CDU: Zusammen mit seiner Tochterfirma Allfinanz gab er stolze 235.000 Euro. Die Spenden wurden offenbar gestückelt, so dass sie erst jetzt auftauchen. Als Aufsichtsratsvorsitzender der DVAG amtiert Friedrich Bohl, der einst Helmut Kohls Kanzleramtschef war.

Die wohlhabendste Partei mit einem Nettovermögen von knapp über 200 Millionen Euro ist weiterhin die SPD. Das liegt an ihrem umfangreichen Immobilienbesitz, der allein mit 100 Millionen Euro in den Büchern steht. Größte Einzelspender der SPD sind die Daimler AG mit 100.000 Euro und der Chemiekonzern Evonik mit 90.000 Euro.

Ausweitung über Umwege

Auffallend ist, dass bei allen Parteien die Bedeutung der sogenannten Mandatsträgerbeiträge wächst. Das sind formal freiwillige, faktisch aber erwartete Abgaben der Abgeordneten an ihre jeweilige Partei. Problematisch daran ist, dass sich dadurch der staatliche Anteil der Parteienfinanzierung indirekt ausweitet. In den vergangenen Jahren sind die Diäten der meisten Landtage und des Bundestags kräftig gestiegen – und damit auch die Abgaben an die Parteien.

Die Grünen beziehen prozentual gesehen am meisten Staatsgeld. Im Berichtsjahr finanzierten sie sich zu 38 Prozent aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Dazu kommen 24 Prozent an weitergereichten Abgeordnetendiäten – macht insgesamt über 60 Prozent. Darüber hinaus hat die Partei – nicht zum ersten Mal – zwei für sie durchaus kontroverse Spenden erhalten: 40.000 Euro von Daimler und 13.000 Euro vom Chemieverband VCI, in dem auch die Chemiegiganten Bayer und BASF Mitglied sind. Unauffällig ist hingegen der Rechenschaftsbericht der Linkspartei. Wie in der Vergangenheit hat sie keine Unternehmensspenden angenommen.

Im Verhältnis zu ihrer Größe sind die Grünen mittlerweile die vermögendste Bundestagspartei. Sie besitzt Werte von 42 Millionen Euro, das sind 705 Euro pro Mitglied. Die SPD kommt „nur“ auf 457 Euro.

Die Rechenschaftsberichte sind eine Fundgrube mit Pikantem und Kuriosem. Beim grünen Kreisverband Rotenburg/Wümme ist die Bar-Kasse mit 57,50 Euro „nicht mehr auffindbar“. Der bayerische Linken-Landesverband hat 7,73 Euro Pfandgeld eingenommen. Und der sächsische Linken-Verband hat von der Arbeitsagentur knapp 18.000 Euro Eingliederungszuschüsse für Langzeitarbeitslose kassiert, obwohl die Linkspartei das Hartz-IV-System ja eigentlich ablehnt.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben