Kampf gegen Erderwärmung

Frankreich sagt Adieu zur Kohle

Der Klimaplan der neuen Regierung sieht vor, dass bis 2022 kein Kohlestrom mehr fließen soll. Ziel ist es, ein CO2-neutrales Land zu werden.

Rauch, der aus einem Kohlekraftwerk aufsteigt, im Vordergrund Felder

Anblicke wie dieser werden bald Vergangenheit sein: bis 2022 will Frankreich vom Kohlestrom weg Foto: dpa

PARIS taz | Frankreich will bis 2022 keinen Strom mehr aus Kohlekraftwerken beziehen. Das hat Frankreichs Staatsminister für Umwelt, Klimawandel und Energiewende, Nicolas Hulot, am Donnerstag als Teil des Klima-Aktionsplan der Regierung für die kommenden fünf Jahre bekannt gegeben.

Bei dieser Gelegenheit betonte der in Frankreich sehr bekannte frühere TV-Umweltjournalist Hulot, dass die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens auf nationaler wie internationaler Ebene eine Priorität der Regierung sei. Er bezeichnete es als „schmerzliches Signal“, dass US-Präsident Donald Trump die von seinem Vorgänger eingegangenen Verpflichtungen nicht einhalten will. Frankreich möchte nun mit gutem Beispiel vorangehen und die Bedeutung des Kampfs gegen die Klimaerwärmung in die Verfassung einschreiben.

Die Regierung will mit ihrem Aktionsplan von den fossilen Energien wegkommen, um als Land letztlich CO2-neutral zu werden. Darum werden ab sofort keine neuen Genehmigungen für die Förderung von Erdöl, -gas und Kohle mehr erteilt.

Die Ankündigung, dass bis zum Ende der Amtszeit von Macron kein Strom mehr aus Kohlekraftwerken kommen soll, ist spektakulär. Bereits heute macht die Kohle zwar nur noch etwa 5 Prozent des Energieverbrauchs in Frankreich aus, doch müssten nun bis in knapp fünf Jahren die vier noch laufenden Kohlekraftwerke schließen; für die Beschäftigten soll laut Hulot mit Übergangsverträgen die Weiterbeschäftigung in den Energiekonzernen gewährleistet werden.

Subventionen für Häuser-Dämmung

Eines der betroffenen Werke steht übrigens in der Hafenstadt Le Havre, deren Bürgermeister Edouard Philippe vor einem Jahr noch die Kohle verbissen verteidigt hatte. Heute muss Philippe als Premierminister den Ausstieg verteidigen. Hulot hatte in einer ersten Kraftprobe mit dem Landwirtschaftsminister zur Frage des Verbots der Neonikotinoid-Insektizide deutlich gemacht, dass er bei seinen Vorhaben keine Abstriche zu machen gedenkt.

Hulot ist überzeugt, dass Klimapolitik nicht gleichbedeutend mit Verzicht, Ausgaben oder Zusatzkosten sein muss. Er möchte im Gegenteil „den Beweis erbringen, dass die Klimaverpflichtungen eine Verbesserung des Alltags der französischen Bürger bewirken“ werden. So soll namentlich die Dämmung von Häusern und Wohnungen von finanziell schlechter gestellten Familien mit insgesamt 4 Milliarden Euro subventioniert werden. Priorität sollen Gebäude haben, die beim Heizen aufgrund des großen Wärmeverlusts als „thermische Siebe“ gelten.

Auch an den Verkehr geht es: Bis 2040 sollen überhaupt keine Benzin- und Dieselfahrzeuge mehr verkauft werden. Damit die erforderlichen Umstellungen weniger schmerzlich für den Geldbeutel sind, soll der Staat beispielsweise mit einer (noch nicht bezifferten) Prämie einen finanziellen Anreiz geben. Mit dieser Prämie will die Regierung erreichen, dass in einem ersten Schritt alte Dieselautos aus der Zeit vor 1997 und auch neuere mit Benzinmotoren vor 2001 durch weniger umweltschädigende Fahrzeuge ersetzt werden. Beim Atomstrom bestätigt die Regierung ein schon bestehendes Ziel: Bis 2025 soll der Anteil des Stroms aus Atomkraftwerken auf 50 Prozent gesenkt werden.

Hulot möchte seinen Aktionsplan nun rasch umsetzen. Was bei der Präsentation seines Vorhabens jedoch auffiel, war der Mangel an präzisen Hinweisen zur Finanzierung dieser zum Teil sehr ehrgeizigen Projekte. Zwar ist zum Beispiel geplant, die CO2-Abgaben zu erhöhen – Details dazu jedoch gibt es nicht.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben