Kommentar Brexit-Missverständnisse

Vom Kontinent abgeschnitten

Europa mokiert sich gerne über Großbritannien, das angeblich nicht weiß, wie es den Brexit vollziehen will. Es ist das reinste Sommertheater.

Die Premierministerin vor einer Union-Jack-Fahne und dem EU-Schriftzug

Premierministerin May stellt klar: Mit dem Brexit endet die Personenfreizügigkeit Foto: ap

Es gehört zum guten europäischen Ton im Sommer 2017, sich über den Brexit zu mokieren: Die Briten wüssten nicht, was sie wollen, ist oft zu hören, und Premierministerin Theresa May sei so geschwächt, dass es keinen klaren Kurs mehr gebe. In EU-Kreisen wird gerne behauptet, die Briten hätten keine klare Position, auch wenn sie eine haben.

Die EU hat demgegenüber natürlich immer eine klare Position. Sie ist ja ein mächtiger, geschlossener Staatenbund, dessen 27 Mitglieder immer einer Meinung sind, und Großbritannien nur eine zerstrittene und verwirrte Insel – am Rande des Bürgerkriegs, wie man neulich in einer deutschen Tageszeitung für kluge Köpfe lesen durfte.

Ein Sprecher der britischen Premierministerin Theresa May hat Berichten über eine vorübergehende Beibehaltung der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach dem Brexit widersprochen. „Die Personenfreizügigkeit wird im März 2019 ein Ende haben“, sagte der Sprecher am Montag. Es werde neue Regelungen und ein Registrierungssystem für EU-Einwanderer nach dem EU-Austritt geben. Über die Details zu spekulieren, wäre ein Fehler. Die Position der Premierministerin dazu habe sich seit ihrer Grundsatzrede zum Brexit im Januar nicht geändert, teilte der Sprecher mit. Das Statement aus dem Regierungssitz Downing Street kommt, nachdem Mitglieder von May's Regierung in den vergangenen widersprüchliche Aussagen zu dem Thema gemacht hatten. Die Premierministerin ist derzeit im Urlaub. (dpa)

Nun hat also ein May-Sprecher gesagt, dass mit dem Brexit auch die Personenfreizügigkeit ende. Dies wurde prompt als Neuigkeit vermeldet. Dabei ist es erstens eine Selbstverständlichkeit und zweitens schon sei Januar ausdrücklich britische Regierungspolitik. Übergangszeiten nach dem Brexit gehören ebenfalls dazu. Auch dies scheint in den sommerlichen Presseberichten, die jede Ministeräußerung aus London über Übergangszeiten zur Kehrtwende erklären, in Vergessenheit geraten zu sein.

Natürlich gibt es in Großbritannien unterschiedliche Politiker mit unterschiedlichen Meinungen; dies soll zuweilen auch in anderen EU-Staaten vorkommen. Aber die britische Brexit-Position ist klar: Im März 2019 treten wir aus, Neuregelungen danach treten in Kraft, wenn sie fertig sind, und es wäre gut, darüber mal zu reden.

Solange aber die EU lieber darüber redet, dass London sich nach dem EU-Austritt per Vorauszahlung am EU-Budget zu beteiligen hat und dass für britische Einwanderungsgesetze keine britischen Gerichte zuständig sein dürfen, sondern nur die der EU, so lange werden die Brexit-Verhandlungen vor allem aus Leerlauf be­stehen. Und man wird weiter aus dem Kontinent auf London zeigen und sagen: Die wissen ja gar nicht, was sie wollen.

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Seit 2011 Co-Leiter des taz-Auslandsressorts und seit 1990 Afrikaredakteur der taz.

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