Ulrike Herrmann über den Subventionsbericht der Bundesregierung
: Geheime Steuergeschenke
Gegen einen „Subventionsbericht“ ist nichts zu sagen. Es ist durchaus interessant, regelmäßig zu erfahren, dass noch immer eine Milliarde Euro für den Steinkohlebergbau ausgegeben wird, dass der Breitbandausbau mit 500 Millionen gefördert und die Gebäudesanierung mit 1,8 Milliarden unterstützt wird.
Trotzdem macht die Lektüre des Subventionsberichts nicht unbedingt schlauer – denn viele faktische Subventionen fehlen, weil sie zwar Steuergeschenke sind, aber offiziell nicht „Subvention“ heißen. Prominentes Beispiel: Hotels müssen bei Übernachtungen nur die ermäßigte Mehrwertsteuer von 7 Prozent abführen. Dieses Geschenk an die FDP-Klientel kostet den Steuerzahler jedes Jahr rund eine Milliarde Euro, taucht aber nicht als Subvention auf.
Gleiches gilt für das sogenannte Dienstwagenprivileg: Komplizierte Sonderregelungen für die Einkommensteuer führen dazu, dass es überaus lukrativ ist, sich ein Firmenauto zu besorgen. 65 Prozent aller Neuzulassungen gelten als „Dienstwagen“. Das ist richtig teuer: Dem Staat entgehen jährlich 3,3 bis 5,5 Milliarden Euro an Steuern, aber die Autokonzerne freut’s. Ihre überteuerten Diesel-Dreckschleudern waren auch deswegen so beliebt, weil sie als „Dienstwagen“ rollende Steuersparmodelle sind.
Aber es geht noch schlimmer: Bei manchen Steuergeschenken ist sogar unklar, wie teuer sie sind. Niemand weiß beispielsweise, wie viele Milliarden es pro Jahr kostet, dass die mit Mietimmobilien gemachten Spekulationsgewinne nicht versteuert werden müssen, wenn die Gebäude erst nach mindestens zehn Jahren verkauft werden.
Ein „Subventionsbericht“ wäre also dringend nötig, doch die jetzige Liste schadet mehr, als sie nutzt. Denn die eigentlichen Steuerskandale werden damit verharmlost: Plötzlich wirken sie nicht mehr wie Subventionen, weil sie im offiziellen „Subventionsbericht“ nicht erscheinen. Dies ist nicht Aufklärung, sondern Verschleierung.
