Referendum in Katalonien

Regierung bereitet Abspaltung vor

Die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter legen ein Übergangsgesetz vor. Das soll Rechtssicherheit geben und für das Referendum mobilisieren.

ein Mann mit der Flagge Kataloniens streckt die Arme in die Höhe

Für die Abspaltung: Demonstrant im Juni in Barcelona Foto: dpa

MADRID taz | Die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter haben am Montag ein Gesetz zum juristischen Übergang der Region vom Teil Spaniens zum unabhängigen Staat vorgestellt. Das Gesetz soll noch vor dem 1. Oktober vom katalanischen Autonomieparlament verabschiedet werden. Das erklärten die Vertreter der beiden im Regierungsbündnis „Gemeinsam für das Ja“ (JxSí) vertretenen Parteien, der konservativen Demokratisch Europäischen Partei Kataloniens (PdeCat) und der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) sowie der antikapitalistischen Kandidatur der Volkseinheit (CUP).

Am 1. Oktober soll eine Volksabstimmung über die Zukunft der spanischen Nord-Ost-Region stattfinden. Sollte das „Ja“ zur Unabhängigkeit gewinnen, will die Regierung in Barcelona binnen 48 Stunden die Republik Katalonien ausrufen. Madrid erklärte das Referendum bereits für verfassungswidrig und will es verhindern.

Das Übergangsgesetz ist, so der Vizepräsident des katalanischen Parlaments und Sprecher von JxSí, Lluís Corominas, im Falle eines Sieges der Unabhängigkeit beim geplanten Referendum das „höchste Gesetz“ bis zur Ausarbeitung und Verabschiedung einer Verfassung der Katalanischen Republik. Nach dem 1. Oktober sollen unmittelbar Neuwahlen angesetzt werden. Daraus gehe dann eine Verfassungsgebende Versammlung hervor. Sollte das „Nein“ zur Unabhängigkeit gewinnen tritt das Gesetz nicht in kraft.

Statt einer Verfassungsgebenden Versammlung würde dann ein neues Autonomieparlament gewählt. Das Übergangsgesetz sieht die sofortige Gründung neuer Institutionen vor. Darunter Gerichte, die die Kompetenzen wahrnehmen, die bisher beim Obersten Gerichtshof und dem Verfassungsgericht Spaniens lagen. Auch wird im Gesetz festgelegt, wer mit Spanien über was verhandelt.

6.000 Wahlurnen sind angeschafft

Das Gesetz ermögliche die doppelte Staatsbürgerschaft. Katalanen könnten damit, falls Madrid dies akzeptiert, auch Spanier bleiben. Die bisherigen Sozialleistungen, wie etwa die Renten, sollen nicht angetastet werden.

„Wir wollen, dass diejenigen die mit Ja stimmen, einen klaren juristischen Rahmen haben. Wir wollen niemandem das Ja aufzwingen. Wir werden uns an den Urnen legitimieren“, erklärte Corominas. Die Befürworter der Unabhängigkeit versprechen sich von dem Gesetz eine Rechtssicherheit und damit eine Mobilisierung der Wähler.

Madrid will das Gesetz, sofern verabschiedet, für ungültig erklären lassen

Noch ist die Abstimmung selbst nicht komplett vorbereitet. Zwar hat die katalanische Regierung nach eigenen Angaben inzwischen die benötigen 6.000 Wahlurnen erstanden. Doch das Gesetz über die Durchführung des Referendums muss noch vom Autonomieparlament in Barcelona verabschiedet werden. Madrid hat bereits angekündigt, dies vom spanischen Verfassungsgericht für ungültig erklären zu lassen.

Zentralregierung bringt Polizei ins Spiel

Spaniens Innenminister Juan Ignacio Zoido beteuerte einmal mehr, es werde „keine Volksabstimmung am 1. Oktober geben“. Die konservative Regierung von Mariano Rajoy in Madrid sei auf alles vorbereitet. Sie werde zu den nötigen Maßnahmen greifen. „Wenn sie darauf bestehen, dass es stattfindet, ist es unsere Pflicht, dies zu verhindern,“ sagte er einem Radiosender. Er hoffe, dass die katalanische Polizei Mossos d’Esquadra den Rechtsstaat verteidigen werde.

Ob die Regierung in Madrid die Amtsenthebung der katalanischen Regierung oder gar die Entsendung von Polizei ins Auge fast, wie es die Verfassung erlauben würde, sagt sie bisher nicht. Konservative Politiker bringen dies immer wieder ins Spiel, so etwa gestern der Chef von Rajoys Partei in Katalonien, Xavier García Albiol.

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