Prioritätensetzung im Wahlkampf

Für Inklusion hat Wanka keine Zeit

Ein Podium will prominent über Inklusion reden. Das Bildungs- verwies auf das Sozialministerium, am Ende ist die Bundesregierung gar nicht vertreten.

Eine Frau mit kurzen blonden Haaren spricht in ein Mikrofon

Für die Eröffnung der weltgrößten Röntgenlaser hat Johanna Wanka Zeit Foto: dpa

BERLIN taz | „Wie geht’s voran mit der Inklusion in Deutschland?“, will der von Eltern gegründete Verein mittendrin e. V. wissen und lädt im Rahmen eines dreitägigen Kongresses am Freitagabend zu einer Podiumsdiskussion in die Universität Köln ein. Diese ist prominent besetzt: ein Vertreter der Kultusministerkonferenz, des Deutschen Instituts für Menschenrechte, der Bundesschülervertretung und Experten werden dem Publikum Rede und Antwort stehen. Ein eingeladener Gast aber fehlt: eine Vertreterin des Bundesbildungsministeriums.

Bereits Ende Mai habe man Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) eingeladen, berichtet Eva-Maria Thoms von mittendrin e. V. Im Juli kam dann die endgültige Absage, die der taz vorliegt. Weder die Bundesbildungsministerin noch eine Vertreterin hätten Zeit, heißt es darin. Stattdessen der Rat: Man möge sich doch an das Arbeits- und Sozialministerium wenden.

Was Thoms auch tat, doch auch dort hatte niemand Zeit. „Wir haben den Eindruck, die Bundesregierung interessiert das Thema Inklusion gar nicht“, meint Thoms zur taz. „Vielleicht ist es ihr auch unangenehm.“ Obwohl Bildung in Deutschland weitgehend Ländersache ist, ist der Vertragspartner der UN in diesem Fall die Bundesrepublik.

Deutschland hat 2007 die UN-Behindertenrechtskonvention unterschrieben und sich verpflichtet, Menschen mit Behinderung Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen zu ermöglichen. Besonders heikel ist das Thema Bildung. Laut der UN-Konvention dürfen behinderte Menschen nicht vom Besuch einer allgemeinbildenden Schule ausgeschlossen werden. Als der UN-Fachausschuss vor zwei Jahren überprüfte, wie es in Deutschland mit der Inklusion vorangeht, bemängelt er, dass zu wenig für den Aufbau eines inklusiven Bildungssystems getan werde.

Im nächsten Jahr muss Deutschland vor dem UN-Fachausschuss abermals zum Rapport. Es ist nicht zu erwarten, dass das dortige Urteil besser ausfällt. Von den knapp 500.000 SchülerInnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf lernen aktuell nur 30 Prozent an allgemeinbildenden Schulen. Der größte Teil wird in Sonderschulen unterrichtet.

 

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