Die Linke bei der Bundestagswahl

Protest wählt nicht mehr links

Ein deutlicher Dämpfer für die Linken: Sie bleiben unter den angestrebten zehn Prozent und werden wohl nur fünftstärkste Kraft.

Katja Kipping und andere Linke

Katja Kipping sieht froh aus, aber das Ergebnis der AfD liegt der Linkspartei schwer im Magen Foto: dpa

BERLIN taz | Drei Ziele hatte Wahlkampfleiter Matthias Höhn für die Linkspartei ­ausgegeben: Deutlich über 10 Prozent der Stimmen wollte man kommen. Zweitens wollte man wieder die vier Berliner Direktmandate holen. Und drittens sollte die Linkspartei so stark werden, dass man einen grundlegenden Politikwechsel erzwingen kann. Wenn man so will, hat die Linkspartei mindestens zwei von drei Zielen verfehlt. Den ersten Hochrechnungen zufolge erreichte die Linkspartei knapp 9 Prozent der Stimmen und wäre damit nur fünftstärkste Partei im Bundestag.

Der Traum von einem Politikwechsel, sprich eine Regierung mit SPD und Grünen, war schon vor dem Sonntag ausgeträumt. Die Prognose bestätigte es: Rot-Rot-Grün hat keine Mehrheit mehr im Bundestag. Und ob die vier Direktmandate tatsächlich im Kasten waren, wusste man kurz nach Schließung der Wahllokale auch noch nicht. Dennoch war die Stimmung bei der Linkspartei gut, die im Festsaal Kreuzberg feierte, der derzeit in Treptow-Köpenick liegt, einer Hochburg der Linken. Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht wurde mit Jubel und Applaus empfangen, als sie auf die Bühne stieg. „Dieses Ergebnis ist das zweitbeste, das wir je hatten“, rief Wagenknecht.

Tatsächlich liegt die Linkspartei ganz knapp über ihrem schlechten Wahlergebnis von 2013, als sie auf 8,6 Prozent rutschte. Die Erzählung der Linkspartei lautet also: ein gutes Ergebnis in einem schwierigen Umfeld. Im Vergleich zu Union und SPD konnten sich die Linken zu Beginn des Abends sogar zu den Wahlgewinnern zählen, doch selbst Wagenknecht sparte sich die Schadenfreude über das dürftige Abschneiden der SPD, um sich dem neuen Hauptfeind der Linkspartei zuzuwenden: „Uns allen liegt natürlich das Ergebnis der AfD im Magen.“

Das sei ein wahnsinniger Rechtsruck, der in den nächsten vier Jahren so nicht weitergehen dürfe, sagte Wagenknecht und kündigte die neue Rolle der Linkspartei an: „Wir sind sozialer Oppositionsführer.“ So kann man sich den letzten Platz auch schönreden. Dietmar Bartsch, neben Wagenknecht der zweite Spitzenkandidat, machte auch seine Partei indirekt mit für den Erfolg der AfD verantwortlich: „Die Menschen haben ein Ventil gesucht, das sie bei uns nicht mehr gefunden haben.“

Die Linke als Protestpartei – dieser Nimbus hat sich endgültig abgenutzt. Das zeigte bereits die Landtagswahlen in Mecklenburg Vorpommern und Sachsen-Anhalt, wo die AfD jeweils vor der Linkspartei lag. Und das gesellschaftliche Umfeld wird für die Linke schwieriger. Zum ersten Mal seit 1990 hat das rot-rot-grüne Lager keine Mehrheit mehr, analysierte Katja Kipping. „Es braucht einen gesellschaftlichen Schub gegen die neue Rechte“, rief die Parteivorsitzenden. Den zu organisieren wird auch bei der Linkspartei liegen. Womöglich im Verbund mit der SPD, die ebenfalls ankündigte, in die Opposition zu gehen.

 

Deutschland hat gewählt. Mit wem wird die CDU eine Koalition bilden? Kommt Jamaika? Und wie geht das Land mit der AfD um, die erstmals im Bundestag sitzt?

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