Kommentar Trump und Russland

Hört auf zu heulen, Clintonites!

Die ersten Haftbefehle in Sachen Trump-Russland-Connection sind unangenehm für den Präsidenten. Und politisch gefährlich für die Demokraten.

Paul Manafort vor dem Justizgebäude in Washington

US-Präsident Trumps früherer Wahlkampfmanager Paul Manafort verlässt am 30.10.2017 in Washington, District of Columbia, USA, das Bundesbezirksgericht, den Federal District Court Foto: ap

Drei Haftbefehle gegen frühere Trump-Wahlkampfmitarbeiter hat US-Sonderermittler Robert Mueller III am Montag erwirkt – die drei haben sich inzwischen gestellt. Nur einem von ihnen wird allerdings vorgeworfen, worum es bei Muellers Ermittlungen eigentlich geht: eine mögliche Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf.

Und dieser eine ist nicht der prominenteste: Der 30jährige George Papadopoulus war eine zeitlang einer der außenpolitischen Berater in Trumps Team – eine Funktion vergleichbar der des Chefmanagers der Wahlkampagne, Paul Manafort, hatte Papadopoulus nie.

Manafort und sein Sozius Rick Gates wiederum werden jetzt nicht wegen politisch brisanter Verfehlungen während ihrer – auch nur einige Monate währenden – Tätigkeit für Trump vor den Kadi geholt, sondern wegen des Vorwurfs der Geldwäsche und Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit ihrer Arbeit für die ukrainische Janukowitsch-Regierung in den Jahren zuvor.

Ganz sicher ist Manafort, der schon zuvor sein Geld mit Auftragsarbeiten für so illustre internationale Schurken verdiente wie den phillippinischen Diktator Ferdinand Marcos oder Kongos Mobuto Sese Seko niemand, den irgendein US-Präsidentschaftskandidat zu seinem Wahlkampfchef machen sollte. Aber verboten ist das nicht.

Das „Russland“-Gejammer behindert den Neustart der Demokraten

Und die gegen Manafort gerichteten Vorwürfe der Geldwäsche und Steuerhinterziehung sind für Trump nur insofern von Belang, als sie Manafort dazu bringen könnten, ausgiebig mit den Ermittlern zu kooperieren, um gegebenenfalls das eigene Strafmaß zu reduzieren. Falls er denn wirklich etwas anzubieten hat.

Brisant für Trump selbst ist bislang ausschließlich der Fall Papadopoulos. Denn der scheint die Beweise dafür vorbringen zu können, dass die Trump-Kampagne wusste, dass Russland über gehackte E-Mails des Democratic National Comittees verfügte und sie zu veröffentlichen gedachte. Es liegt nahe, dass entsprechende Absprachen getroffen wurden.

Die größte Gefahr bringen die derzeitigen Ermittlungen dennoch nicht für Präsident Trump – sondern für die oppositionellen Demokraten. Je länger sie sich daran klammern, Hillary Clinton haben „wegen Russland“ die Wahlen verloren, desto später werden sie sich endlich politisch neu sortieren können.

Je mehr sie jetzt in ihren eigenen Netzwerken und E-Mail-Verteilern triumphieren, umso abgeschmackter mag das selbst ihrer eigenen Basis vorkommen. Denn wie die E-Mails seinerzeit an die Öffentlichkeit gelangten, ist die eine Sache – was drinstand, ist die andere. Und auch das, also der schmutzige Kampf gegen Clintons innerparteilichen Konkurrenten Bernie Sanders, wird natürlich immer und immer wieder Gegenstand öffentlicher Debatte sein, solange in der „Russland-Connection“ ermittelt wird.

Bernie Sanders tourt derweil wieder als unabhängiger Senator aus Vermont durchs Land und erklärt auf Veranstaltung um Veranstaltung, warum Trumps Pläne für Steuerreform, Krankenversicherung, Migrantenstopp und Aufrüstung solch eine Katastrophe sind. Er macht den Job, den die Demokratische Parteiführung erledigen müsste. Aber die klammert sich an die Russland-Ermittlungen – und wird so bei den Kongresswahlen im November 2018 die nächste krachende Niederlage einfahren.

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Jahrgang 1965, Nicaragua-Aktivist in den 80ern, seit 1994 in der taz-Auslandsredaktion. Spezialgebiete USA, Lateinamerika, Menschenrechte. 2000 bis 2012 Mitglied im Vorstand der taz-Genossenschaft. Seit ein paar Jahren engagiert auch in der Jury des taz-Panterpreises. Ist auf Facebook, befreundet sich aber mit niemandem, den er nicht persönlich kennt.

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