Debatte um Flughafen

Tegel: FDP und CDU drängen weiter

Mögliche Verfassungsklage und Unterschriftensammlung auch in Brandenburg.

Weiter umstritten: Die Zukunft des Flughafens Tegel Foto: dpa

Tegel offen halten oder schließen? Die Zukunft des Flughafens könnte sich im Landesverfassungsgericht entscheiden. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja, zugleich Initiator des im September erfolgreichen Volksentscheids zur Offenhaltung, kündigte am Mittwoch gegenüber der taz eine Klage an, falls eine interne Prüfung seine Sicht bestätigt. Währenddessen drängt eine FDP-nahe Volksinitiative auch die Brandenburger Landesregierung dazu, „den unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen zu sichern“. Ende Februar, Anfang März beginnt Czaja zufolge dazu eine breit angelegte Unterschriftensammlung.

Die noch vor einer Klage stehende Frage ist laut Czaja, ob das Volksentscheid-Ergebnis für den Berliner Senat rechtsverbindlich und damit einklagbar ist. „Ich sehe diese Rechtsverbindlichkeit“, sagte der FDP-Fraktionschef. Die parallel dazu agierende Initiative „Brandenburg braucht Tegel“ hat ihren Sitz in Kleinmachnow, keine 200 Meter von der Berliner Landesgrenze entfernt. Vorsitzender ist der Schatzmeister der Berliner FDP und Ex-Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann.

Die CDU-Fraktion sieht hingegen für sich keine Möglichkeit, die Offenhaltung im Gericht einzufordern. Juristisch betrachtet sei die Fraktion nicht in ihren Rechten verletzt und darum nicht klageberechtigt, sagte Vize-Fraktionschef Stefan Evers vor Journalisten. Bei FDP-Mann Czaja ist das anders, weil er Initiator des Volksentscheids war. Evers stellte am Mittwoch mit seinem Fraktionsvorsitzenden Florian Graf die CDU-Antwort auf das Tegel-Gutachten vor, das der Senat in Auftrag gegeben hatte.

Mitte Januar war der Gutachter, der frühere Bundesverwaltungsrichter Stefan Paetow, zu dem Schluss gekommen, dass Berlin ohne Zustimmung von Brandenburg und dem Bund – den weiteren Teilhabern der Flughafengesellschaft – Tegel nicht offen halten darf. Der Senat hatte darauf die Parlamentsfraktionen zu einer Stellungnahme bis Ende Februar aufgefordert.

Dieses Vorgehen halten die CDUler für widersinnig: „Die Bürger haben im September gesprochen, das Parlament ist raus und der Senat in der Pflicht, den Volkswillen umzusetzen“, sagte Graf. Die Stellungnahme wollte seine Fraktion trotzdem nicht schuldig bleiben – und in der widersprechen die Christdemokraten der Einschätzung von Ex-Richter Paetow.

Die CDU-Fraktion setzt darauf, dass die Miteigentümer ihre bislang ablehnende Haltung zur Tegel-Offenhaltung ändern. „Der Bund und Brandenburg werden sich guten Argumenten nicht verschließen“, sagte Fraktionsvize Evers. Hauptargument: Der BER, derzeit noch Baustelle, könne die prognostizierten Fluggastzahlen ohne Tegel nicht stemmen, was allen drei Eigentümern schaden würde. Einen BER-Ausbau gemäß einem von der Flughafen-Gesellschaft vorgelegten Masterplan hält Evers für nicht umsetzbar.

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