„Ghettoplan“ der dänischen Regierung

Falsches Viertel? Weniger Rechte

Dänemarks Regierung plant ein Spezialrecht für Orte, wo viele „nicht-westliche“ Einwanderer leben. Dort sollen doppelte Strafen verhängt werden.

Dänemarks Ministerpräsident geht mit seinen MinisterInnen durch das Viertel Mjølnerparken in Kopenhagen.

Der Ministerpräsident in Mjølnerparken, Kopenhagen – einem der Viertel auf der Ghettoliste Foto: reuters

STOCKHOLM taz | Du wohnst in einem Viertel mit einem hohen Anteil von Menschen ausländischer Herkunft? Pech gehabt. Für dich wird in Zukunft spezielles Recht gelten. Solltest du beispielsweise einen Diebstahl oder ein Drogendelikt begehen, wird kurzerhand eine doppelt so hohe Strafe verhängt werden wie für den Rest der Bevölkerung. Unvorstellbar? Nicht in Dänemark.

Am Donnerstag stellte die Regierung in Kopenhagen ihren „Ghettoplan“ vor, mit dessen Hilfe Dänemark bis 2030 frei von „Ghettos“ werden soll. So nennt die Regierung Wohngebiete, in denen es einen Anteil „nicht-westlicher Einwanderer“ von über 50 Prozent oder eine Arbeitslosenrate von über 40 Prozent gibt. 25 „Ghettogebiete“, in denen über 60.000 Menschen leben, umfasst die aktuelle Liste.

Mit 22 Initiativen will die rechtsliberale Regierung unter Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen jetzt ein „Dänemark ohne Parallelgesellschaften“ errichten. Der Katalog umfasst unter anderem einen obligatorischen Kindergartenbesuch ab dem erstem Geburtstag. Eltern, die dieser Verpflichtung nicht nachkommen, kann das Kindergeld gekürzt werden. Das droht ihnen auch für den Fall, dass ihr schulpflichtiges Kind Fehlzeiten von über 15 Prozent hat oder Prüfungen schwänzt.

Auch die Kontrolle der Schulen selbst will die Regierung verschärfen. Schulen, die die Anwesenheit ihrer SchülerInnen nicht rigoros überwachen oder die über einen längeren Zeitraum schlechte Resultate liefern, sollen aufgelöst werden können. Gymnasien mit einem mehr als 20-prozentigem Anteil von SchülerInnen ausländischer Herkunft können eine Umverteilung von SchülerInnen zu anderen Gymnasien verlangen, bei einem mehr als 50-prozentigem Anteil wird diese Umverteilung Pflicht.

„Jagd auf bestimmte ethnische Gruppen“

Das konnte nicht ohne Gegenrede bleiben: Auch wenn einzelne Punkte durchaus diskutiert werden könnten, stelle der Plan in seiner Gesamtheit eine „Jagd auf bestimmte ethnische Gruppen“ dar, erklärte beispielsweise die Sozialarbeitergewerkschaft „Socialrådgiverforening“. Die Ankündigung, ganze Gebäudekomplexe abreißen zu wollen, kritisiert Hans Skifter Andersen, Professor am Bauforschungsinstitut der Universität Aalborg, als bloße Symbolpolitik: „Damit werden die Probleme nur verlagert.“

Auf breite Ablehnung stieß der Vorschlag „spezieller Strafzonen“, wo gegen dort wohnende Straftäter „grundsätzlich verdoppelte Strafen“ verhängt oder Ausnahmen vom gesetzlichen Mieterschutz möglich sein sollen. Sie sollen dann nicht nur für die jeweiligen Täter gelten, sondern auch für deren gesamte Familie. Solche Ungleich- und Sonderbehandlung sei mit fundamentalen rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbar, rügt die Kopenhagener Sozialrechtsprofessorin Kirsten Ketscher: „Das wäre ein Verstoß gegen dänisches Recht, die Menschenrechtskonvention und die UN-Konvention gegen Rassendiskriminierung“.

Neben seiner eigenen Minderheitsregierung braucht Løkke Rasmussen für die Umsetzung seines Programms die Stimmen der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei und der Sozialdemokraten. Deren rechtspolitische Sprecherin Trine Bramsen bezeichnet die Einrichtung spezieller Strafzonen jedenfalls schon mal als „vernünftigen Gedanken“.

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