Folgen der US-Handelspolitik

Auch China kann Trump

Im Umgang mit Südkorea zeigt sich die Taktik hinter der US-Handelspolitik. Doch auch andere wissen, wie man richtig fies zurückstichelt. Peking zum Beispiel.

Mehrere bunte Stahlrohre

Stahlrohre aus Südkorea auf dem Weg in die USA Foto: reuters

Als erster Staat hat es Südkorea geschafft: Das Land bekommt eine dauerhafte Ausnahme von den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zöllen auf Stahl und Aluminium. Bemerkenswert ist nicht die Ausnahme an sich, sondern wie sie Seoul erreicht hat: durch eine Änderung ihres sechs Jahre alten Freihandelsabkommens mit den USA.

Die Verhandlungen darüber liefen bereits länger. Die USA nutzten offenbar die Drohung, Stahlzölle zu erheben, um mit diesem neuen Trumpf bestehende Handelsbeziehungen zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Rechtsexperten bezeichneten das als schädlichen Präzedenzfall. Der Einsatz von Zöllen zur Revision eines gültigen Freihandelsabkommens bedeute einen Verstoß gegen internationale Handelsregeln, sagte Professor Wonmog Choi von der Ewha Womans University.

Das Ergebnis: Die Südkoreaner verdoppeln die Zahl der Autos, die jeder einzelne US-Konzern bedingungslos einführen darf, auf 50.000 im Jahr. Seoul erkennt außerdem US-Sicherheitsstandards für Autos an und lockert die Emissionsregeln für Autoimporte aus Übersee. Die USA dürfen zudem zwanzig Jahre länger als geplant noch Zölle auf Kleinlaster aus Südkorea erheben, bis 2041. Im Gegenzug darf Südkorea zwar weiterhin 2,68 Millionen Tonnen Stahl jährlich zollfrei über den Pazifik exportieren, doch das macht nur noch 70 Prozent der Stahlausfuhren in die USA.

Das Vorgehen der USA gegen eine relativ kleine Wirtschaftsmacht wie Südkorea scheint anderen eine Warnung zu sein: Der Chef des japanischen Stahlverbands warnte seine Regierung, sich nun von den USA über den Tisch ziehen zu lassen: „Japan muss vorsichtig sein, wenn es mit den USA über eine Ausnahme spricht“, sagte Kosei Shindo. „Denn die Diskussion könnte sich dann um weitergehende Handelsthemen wie andere Industriegüter und sogar landwirtschaftliche Produkte drehen.“

Das Prinzip können auch Chinesen

Auch China verschärft den Ton. In einem Leitartikel der wichtigen Zeitung People’s Daily nannten die Autoren mehrere US-Firmen, auf die China Zölle erheben könnte: Boeing, Apple, Intel, Qualcomm und Texas Instruments etwa. Ein Leitartikel in der wichtigsten Zeitung des Landes ist zwar nicht automatisch die Regierungshaltung. Bei einer regulären Regierungs-PK wurden die Firmen am Montag auch trotz mehrfachen Nachfragens nicht beim Namen genannt.

Doch das Signal bleibt klar: China denkt laut darüber nach, die US-Wirtschaft ins Mark zu treffen. „Eigentlich ist es keine Besonderheit im Welthandel, dass Zölle gegen einzelne Unternehmen erhoben werden“, sagt Gabriel Felbermayr, Handelsexperte beim Wirtschaftsforschungsinstitut ifo. Neu sei, dass China das als Reaktion auf die US-Handelsaggression ins Spiel bringe. „Das Prinzip ‚Teile und herrsche‘ können eben auch die Chinesen: Man nimmt sich verletzliche Konzerne der Gegenseite heraus, um Trump im Inland zu schwächen.“

Zwar hat auch die EU bereits mit ähnlichen Gedanken gespielt: mit Zöllen auf Harleys oder Whisky als Gegenmaßnahmen für Zölle auf Stahl und Aluminium. Ein Angriff auf amerikanische IT-Unternehmen und Flugzeugbauer ist allerdings ein ungleich größerer Gegenschlag.

Die EU wappnet sich unterdessen gegen eine mögliche „Stahlschwemme“ auf dem europäischen Markt. Diese könnte eintreten, wenn Stahl vermehrt auf den EU-Markt drängt, weil die USA Zölle erheben. Sollte sich das bestätigen, könnte die EU ihrerseits Zölle oder Mengenbeschränkungen einführen, erklärte die EU-Kommission am Montag: Die Maßnahmen sollten im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation stehen. (mit dpa, rtr)

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