Kommentar Trumps Syrienpolitik

Schlingernd zum Bombenwurf

Trumps wankelmütige Syrienpolitik ist eine Gefahr. Die internationale Gemeinschaft muss ihr eine eigene Strategie entgegensetzen.

Trump spricht und streckt den Zeigefinger aus

Trump übt Knöpfchen drücken Foto: ap

Nichts kann den Einsatz von Giftgasen gegen Menschen rechtfertigen. Es ist ein abscheuliches Verbrechen. Es verstößt gegen jede Moral, gegen das Recht und gegen internationale Konventionen. In Syrien, wo am Samstag erneut ZivilistInnen mit Giftgas ermordet worden sind, steht die internationale Gemeinschaft in der Pflicht. Sie muss aufklären und dafür sorgen, dass es nicht wieder passiert.

Doch diese Pflicht darf nicht dazu führen, dass jener, der am lautesten nach einer Strafe mit Bomben schreit – und zwar noch bevor der Sachverhalt und die Verantwortlichen überhaupt aufgeklärt sind-, in Führung geht. Die Erfahrung mit den Propagandalügen, die in die beiden letzten Irakkriege führte, sollten als Warnung dienen. Da waren die Lügen über Massenvernichtungswaffen, und, ebenfalls erfundene, über Babys, die in Brutkästen in Kuwait ermordet wurden. Zusätzlich zur historischen Verantwortung der USA für die Zerstörungen im Nahen Osten, kommt bei Donald Trump noch hinzu, dass er nicht die geringste Strategie für Syrien hat und dass er sich mit Leuten umgeben hat, die auf eine Gelegenheit warten, endlich wieder Bomben in der Region abzuwerfen.

Trump hat in seiner kurzen politischen Karriere oft bewiesen, wie wankelmütig und opportunistisch er ist. Das gilt besonders für seine Syrienpolitik. Sein Schlingerkurs begann 2013, als Barack Obama „rote Linien“ für Syrien definierte und angesichts eines Giftgasangriffs einen Vergeltungsschlag erwog. Damals tweetete Trump, Obama möge es nicht tun, ein Bombardement wäre ein Fehler. Im April 2017, als Trump selbst Präsident war und es in Syrien einen neuen schweren, Giftgasangriff gab, handelte er im Gegensatz zu seinem eigenen Rat und bombardierte. Doch direkt danach zog er sich wieder zurück. In den Folgemonaten ließ er zu, dass in Syrien weitere Angriffe mit giftgas-angereicherten Bomben geschahen, und dass Assads russische und iranische Alliierten ihren Einfluss ausbauten, während die von den USA finanzierten Oppositionellen ihre letzten Bastionen verloren.

Bellizistisches Kabinett

Trump nahm auch nicht an der Suche nach diplomatischen Lösungen teil. Als Putin, Erdoğan und Rohani in Ankara zu einem Syrien-Gipfel zusammen kamen, war Trump nicht einmal eingeladen. Und er betrachtete Syrien vor allem als einen Kostenfaktor, den die USA sich nicht leisten könnten: Erst vergangene Woche teilte Trump mit, er wolle die verbleibenden 2.000 US-Militärs „sehr bald“ abziehen. Als am Samstag Meldungen über einen neuen Giftgasangriff über die Ticker liefen, machte er eine neue Kehrtwende und spricht seither über Syrien wie Obama.

Erschwerend kommt hinzu, dass er sich ein Kabinett zusammengestellt hat, das die Politik von George W Bush rehabilitiert, als wäre nichts geschehen. Mit Gina Haspel will Trump eine Person zur CIA-Chefin machen, die ein Folterzentrum im „Krieg gegen den Terror“ geleitet und anschließend dafür gesorgt hat, Beweismaterial verschwinden zu lassen. Mit Mike Pompeo, den er zum Außenminister nominiert hat, will er einen fundamentalistischen Christen holen, der auf „Beten und Kämpfen“ setzt und schon lange auf eine Gelegenheit wartet, das Iran-Abkommen aufzukündigen.

Und mit seinem Berater für die Nationale Sicherheit, John Bolton, entschied sich Trump für einen der Architekten des Irakkriegs vor 15 Jahren, der nichts bereut und der die USA weiterhin für berechtigt hält, weltweit ihren Willen mit kriegerischen Mitteln durchzusetzen. Trumps UN-Botschafterin Nikki Haley, die im Weltsicherheitsrat sagt, dass die USA notfalls auch allein vorgehen werden, komplettiert das Bild. Trump der als Nicht-Interventionist und Kriegskritiker in den Wahlkampf gezogen war, hat seit seinem Amtsantritt nicht nur die Zahl der US-Soldaten in Afghanistan aufgestockt. Er hat jetzt auch ein Kabinett zusammengestellt, das so bellizistisch ist, dass es ein neues Unsicherheitsrisiko für die Welt darstellt.

Probleme zu Hause werden übertüncht

Die Erfahrung zeigt, dass Trump, wenn er sich zu Hause in der Enge fühlt (erst am Montag gab es eine Razzia bei seinem privaten Anwalt), bereit ist zu radikalen internationalen Aktionen. Würde die internationale Gemeinschaft Trump in seiner jetzigen Forderung nach einem Luftschlag in Syrien folgen, würde das dem angeschlagenen US-Präsidenten zu Hause jene Aufwertung verschaffen, die er in diesem Wahljahr dringend braucht. Aber für die künftigen Beziehungen mit dem Iran, mit Russland und letztlich auch mit Nordkorea könnte es unberechenbare Folgen haben.

Anstatt sich auf einen derart gefährlichen Partner zu verlassen, wären die europäischen Länder gut beraten, endlich eigene Strategien zu entwickeln. Für Syrien. Aber auch für den drohenden offenen Konflikt zwischen Washington und Teheran.

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Seit Anfang 2011 währt der Konflikt zwischen Assad und Oppositionellen in Syrien. Mit dem Auftauchen der IS-Milizen begann ein Krieg in der ganzen Region.

Kommt aus Köln. Ihre früheren journalistischen Stationen waren Mexiko-Stadt, Berlin und Paris. Seit 2010 ist sie taz-Korrespondentin in den USA. Sie lebt in New York.

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