Reaktion auf Situation in Syrien

Trump legt sich noch nicht fest

Wie reagiert der Westen auf den mutmaßlichen Chemiewaffenangriff? Trump telefoniert mit Theresa May. Zu einer Entscheidung kommen sie noch nicht.

Trump und May schütteln sich die Hand

Donald Trump und Theresa May sind sich einig, dass es eine Reaktion auf den mutmaßlichen Chemiewaffenangriff geben muss Foto: ap

WASHINGTON afp | US-Präsident Donald Trump hat eine Entscheidung zu einem möglichen Raketenangriff in Syrien weiter hinausgeschoben. „Es wurde keine endgültige Entscheidung getroffen“, sagte seine Sprecherin Sarah Sanders am Donnerstag in Washington nach einem Treffen Trumps mit seinem Team für Nationale Sicherheit. In einem Telefonat Trumps mit der britischen Premierministerin Theresa May bekräftigten beide indes ihre Entschlossenheit, dass es eine Reaktion auf den mutmaßlichen Chemiewaffenangriff in Syrien geben müsse.

Die US-Regierung werte weiter Geheimdiensterkenntnisse aus und führe Gespräche mit ihren Partnern und Verbündeten, sagte Sanders. Nach dem Gespräch mit der britischen Regierungschefin teilte das Weiße Haus mit, Trump und May führten „ihre Diskussion über die Notwendigkeit einer gemeinsamen Reaktion auf den syrischen Einsatz von Chemiewaffen fort“. Ein britischer Regierungssprecher sagte, beide seien sich einig, „dass der Einsatz von Chemiewaffen nicht unbeantwortet bleiben“ dürfe.

Bei einer Sondersitzung zu Syrien hatte auch das britische Kabinett zuvor die Notwendigkeit einer Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgasangriff in Duma bekräftigt. Es sei nötig, „Maßnahmen zu ergreifen, um die humanitäre Not zu lindern und vom weiteren Einsatz chemischer Waffen durch das Assad-Regime abzuschrecken“, erklärte ein Regierungssprecher am Abend in London. Um welche Maßnahmen es sich dabei handeln könnte, blieb offen.

Trump wollte zudem erneut mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron beraten. Dieser hatte am Donnerstag erneut eine Reaktion Frankreichs angekündigt, ohne sich auf einen Zeitraum festzulegen. Es gebe Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung, sagte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte derweil, Deutschland werde sich an „militärischen Aktionen nicht beteiligen“.

Ehemaliger Botschafter rechnet mit Militäraktion

Bei dem mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz der syrischen Truppen waren am Samstag in Duma in der Region Ost-Ghuta dutzende Menschen getötet und hunderte weitere verletzt worden. Der Westen macht Syriens Machthaber Baschar al-Assad verantwortlich, der von Russland militärisch unterstützt wird.

Am Mittwoch hatte Trump im Kurzmitteilungsdienst Twitter mit markigen Worten einen Raketenangriff der US-Streitkräfte in Syrien angekündigt. Am Donnerstag relativierte er die Drohung und schrieb ebenfalls auf Twitter, ein Raketenangriff könne „sehr bald oder überhaupt nicht so bald“ erfolgen.

Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag, er rechne mit einer Militäraktion der USA. „Nach der massiven Warnung wird Trump nicht mehr hinter seine Drohungen zurück können“, sagte Kornblum. „Jetzt gar nichts zu machen, käme einem Gesichtsverlust gleich.“ Er gehe davon aus, „dass es eine US-Militäraktion in der einen oder anderen Form geben“ werde.

US-Abgeordnete stellten inzwischen allerdings in Frage, ob überhaupt Trump befugt ist, Angriffe ohne grünes Licht des US-Kongresses anzuordnen.

Russland warnte nach den Drohungen vor einer Eskalation des Konflikts. Für Freitag hat die UN-Vetomacht eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zu Syrien beantragt.

Nach Gesprächen des Sicherheitsrats hinter verschlossenen Türen am Donnerstag sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia, Priorität habe derzeit vor allem, eine bewaffnete Konfrontation zwischen Russland und den USA zu vermeiden. Eine solche wollte er allerdings nicht ausschließen.

Ein von Schweden vorgelegter UN-Resolutionsentwurf, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, sieht derweil eine „ranghohe Abrüstungsmission“ für Syrien vor, um das Land „für alle Zeiten“ von Chemiewaffen zu befreien. Am Donnerstag reisten erste Experten der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) nach Syrien, um den mutmaßlichen Giftgaseinsatz zu untersuchen. Sie nehmen am Samstag ihre Arbeit auf.

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