Kommentar Protestaktion gegen Polizisten

Unter jedem Mindeststandard

Aktivisten protestieren vor dem Haus eines Beamten, der nun viel Mitgefühl abbekommt. Damit haben sie das Gegenteil ihres Ansinnens erreicht.

Ein Polizist hält eine Waffe in der Hand, im Hintergrund ist ein Polizeiauto zu sehen

Haben Polizisten kein Recht auf Privatsphäre? Foto: dpa

Das ist die Nachrichtenlage: Sechzig Autonome belagern das Haus eines niedersächsischen Staatsschutzbeamten. Der Mann, dessen berufliches Tun sie verurteilen, ist nicht zu Hause, wohl aber seine Familie. Die DemonstrantInnen skandieren Sprechchöre, entrollen Transparente, betreten das Grundstück. Die Stimmung ist aggressiv. Dann kommt die Polizei.

Es ist nicht sein Büro, nicht die Dienststelle dieses Mannes, wo sich die Szene abspielt. Es ist sein Wohnhaus, sein Grundstück, sein privater Ort. Und das ist ein Problem. Mit wachsender politischer Gereiztheit nehmen die Angriffe auf das Privatleben der jeweils anderen Seite zu.

„Wir wissen, wo du wohnst“ – diese Drohung gab es schon immer. Für Linke müsste es eigentlich eine Frage demokratischer Selbstachtung sein, ebendieses Spiel nicht mitzumachen. Leute, die sonst brav auf der Polizeiwache vorsprechen, um ihre nächste Demo anzumelden, ziehen im Pulk vor das Wohnhaus eines politischen Gegners und ningeln anschließend per Pressemitteilung herum, sie hätten da lediglich friedlich singen wollen – was könnte ihr gesellschaftspolitisches Anliegen mehr diskreditieren?

Demos vor dem Privathaus eines rechten Publizisten, Schüsse auf Wohnhäuser linker PolitikerInnen, Abfackeln von Autos in angesagten Wohnvierteln, sogenannte Hausbesuche bei Staatsbediensteten, Internetpranger, Shitstorms – das Private ins Licht der Öffentlichkeit zu zerren ist eine miese Tour. Das Gegenteil des Beabsichtigten wird damit erreicht, selbst wenn es um den größten Widerling geht. Einem Menschen den privaten Raum zu entziehen betrifft ja stets auch jene, die mit dieser Person zusammenleben. Und das bewirkt Mitgefühl.

Wer dennoch meint, sich unterhalb des gesellschaftlichen Mindeststandards begeben zu müssen, trägt zur weiteren politischen Eskalation bei. Da mögen die Autonomen aus dem Wendland sich noch so im Recht fühlen. Es gäbe so viele andere gute Möglichkeiten, politische Klugheit und Energie miteinander zu verknüpfen.

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1965, ist taz-Parlamentsredakteurin. Sie berichtet vor allem über die Unionsparteien und die Bundeskanzlerin.

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