Bundespräsident Steinmeier in Polen

Tacheles gegen Demokratieabbau

In Polen droht der EU nach dem Austritt der Briten die nächste große Katastrophe. Bundespräsident Steinmeier fand beim Besuch klare Worte.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

„Wir haben viel zu verlieren“: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Foto: dpa

WARSCHAU taz | Anders als erwartet hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seinem Besuch in Polens Hauptstadt Warschau am Dienstag klare Worte gefunden: „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die Voraussetzung für die Souveränität nach Außen.“

Seit Ende 2015 baut Polens nationalpopulistische Regierung systematisch die Demokratie zurück, schränkt die Freiheiten seiner Bürger ein und demontiert die Rechtsstaatlichkeit. Anfang Juli soll mit der Säuberung des Obersten Gerichts die letzte Bastion der Gewaltenteilung in Polen fallen. Dann wird die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) nicht nur die Exekutive stellen, also Regierung und Präsident, sondern auch die vollständige Kontrolle über die Legislative und Judikative erlangt haben. Für die EU ist dies nach dem Austritt der Briten die nächste große Katastrophe.

„Souverän sind wir Europäer nicht, weil wir uns, wo es gerade passt, willkürlich zusammenraufen, sondern weil wir nach Werten und Regeln handeln, die wir uns selbst in der EU gegeben haben“, erinnert Steinmeier auf der Konferenz „Polen und Deutschland in Europa“. „Innerhalb dieser Grundregeln gestaltet jede Nation ihre Demokratie und ihren Rechtsstaat selbst“, so Steinmeier, aber „wo die Grundregeln in Frage stehen, sind auch alle anderen betroffen“.

Mit anderen Worten: Polen gefährdet mit seinem verfassungswidrigen Umbau der Demokratie in einen autoritären Staat den Zusammenhalt der EU. „Das macht keinen von uns stärker“, warnt Steinmeier, „besonders nicht in den Augen derer, die uns Europäer ohnehin lieber gespalten als geschlossen sehen.“

Mahnende Worte aus Brüssel

Für Polens Präsidenten Andrzej Duda, der in der EU-Politik seines Landes nicht viel zu sagen hat, aber alle Gesetze der PiS-Regierung gegenzeichnen muss, klingen diese Worte nur allzu bekannt. Seit rund zwei Jahren versucht die Europäische Kommission Polen wieder auf den rechtsstaatlichen Weg zu bringen. Das der PiS-Regierung angedrohte Rechtsstaatsverfahren würde Polen am Ende wohl nicht das Stimmrecht im Europäischen Rat kosten, doch es verschlechtert Polens Verhandlungsposition innerhalb der EU erheblich.

Die vielen mahnenden Worte von Frans Timmermans, der in der Kommission für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten zuständig ist, stießen sowohl bei Polens Regierung wie auch bei Präsident Duda auf taube Ohren.

Die Mehrheit der Polen assoziiert bei den Worten „Deutschland“ oder „Deutsche“ die Besatzungszeit 1939 bis 1945

Anders als die Kommission in Brüssel hielt sich die deutsche Regierung bislang auffällig mit jeder Kritik zurück. Berlin reagierte auch nicht auf die fast täglichen antideutschen Attacken und Provokationen in den Staatmedien.

Da wiegt dann ein Satz wie der von Steinmeier doppelt schwer: „Wir haben viel zu verlieren. Zerbricht der Zusammenhalt der Europäischen Union, gewinnt dadurch niemand von uns an nationaler Durchsetzungsfähigkeit. Im Gegenteil: Wir werden sie verlieren.“

Stark historische Note

Dass Steinmeier seinem Besuch in Polen eine stark historische Note gab – neben der Konferenz auch Kranzniederlegungen vor dem Denkmal des Warschauer Aufstandes 1944 und am Mittwoch vor dem Denkmal der Helden des Ghettoaufstandes 1943 – hat mit den ständigen Vorwürfen der PiS zu tun, die Deutschen würden die Verbrechen der Nazi-Zeit leugnen und schlimmer noch die Schuld für den Holocaust auf die Polen abwälzen wollen.

Doch in einer aktuellen Umfrage, die das Warschauer Institut für Öffentliche Angelegenheiten im April durchführte, bekennt auch die Mehrheit der befragten Polen, dass ihre erste Assoziation bei den Worten „Deutschland“ oder „Deutsche“ die Besatzungszeit 1939 bis 1945 sei, der Warschauer Aufstand gegen die Deutschen 1944, Hitler und die von den Nationalsozialisten errichteten Ghettos im besetzten Polen.

Immerhin 32 Prozent der Befragten finden es wichtiger, über diese schwierige Vergangenheit zu sprechen, denn über Gegenwart und Zukunft der deutsch-polnischen Beziehungen. Die Hälfte der Befragten beklagte sich darüber, dass „das Leid und die Opfer, die Polen im Laufe der Geschichte erbracht hat, von der internationalen Öffentlichkeit“ nicht ausreichend anerkannt sei.

Steinmeier will zeigen, dass die Deutschen weder die 300.000 von den Nazis ermordeten Juden aus dem Warschauer Ghetto noch die rund 150.000 getöteten polnischen Zivilisten vom Warschauer Aufstand 1944 vergessen haben.

Auf der Konferenz appelliert er dann aber auch: „Lassen Sie uns den Weg weitergehen, den andere uns vorausgegangen sind: den Weg in ein Europa, in dem wir für unsere Sicherheit, unseren Wohlstand, unsere Freiheit und – ja: auch unsere nationalen Eigenheiten – gemeinsam einstehen.“

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