Aufnahme syrischer Zivilschützer

Linke streitet über Weißhelm-Asyl

Deutschland will acht Mitglieder der syrischen Zivilschutzorganisation Weißhelme mit Familien aufnehmen. Die Linke ist darüber uneins.

Das von der israelischen Armee herausgegebene Foto zeigt Menschen, die von israelischen Soldaten vor den Kämpfen in Syrien in Sicherheit gebracht werden

Von israelischen Soldaten in Sicherheit gebracht: Weißhelme Foto: Israeli Defence Forces/ dpa

BERLIN taz | Die Linken-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel hat sich gegen die Aufnahme syrischer Weißhelme in Deutschland ausgesprochen. In einer Pressemitteilung unter der Überschrift „Asyl für Julian Assange, nicht für syrische ,Weißhelme' “ schrieb Hänsel am Montag: „Die ,Weißhelme‘ sind die einzigen ,humanitären Helfer', die mit Kameras auf dem Kopf arbeiten und das Leid der Menschen zu Propagandazwecken missbrauchten oder sogar fingierte Rettungsaktionen organisierten. Es ist völlig widersprüchlich, dass Innenminister Horst Seehofer einerseits islamistischen Terror bekämpfen und andererseits diese Unterstützer islamistischer Terrormilizen in Deutschland aufnehmen will.“

Hänsel leitet den Arbeitskreis Außenpolitik der Linken-Bundestagsfraktion und gehört zum orthodoxen Flügel der Partei. In ihren Stellungnahmen zum Krieg in Syrien verurteilt sie vor allem die westliche Einmischung; Kritik an Russlands oder Assads Politik findet man bei ihr kaum. Ihre jetzige Pressemitteilung ähnelt der Reaktion des syrischen Staatsfernsehens auf die Rettung der Weißhelme, das von einem „Skandal“ sprach.

Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion, widersprach Hänsel: „Ich freue mich, dass nach Verhandlungen mit Russland, den USA und Israel eine Lösung gefunden worden ist und Menschen aus Syrien eine Aufnahme in Deutschland gewährt wird“, sagte Liebich der taz. „Ich weiß, dass es um die Weißhelme eine lange Kontroverse gibt, begrüße aber die Aufnahme aus humanitären Gründen.“ Den Fall von Julian Assange und den der Weißhelme solle man nicht miteinander vermischen.

Die Bundesregierung hatte der Aufnahme von acht Weißhelmen samt ihren Familien in Deutschland zugestimmt. Sie waren zusammen mit mehreren Hundert anderen am Wochenende in einer spektakulären Aktion über israelisches Gebiet aus Syrien evakuiert worden. Deutschland und andere westliche Staaten haben die Weißhelme finanziert, die in den Rebellengebieten Zivilschutz leisten und nach Bombardements Verschüttete unter Trümmern bergen. 2016 erhielten sie den Alternativen Nobelpreis. Kritiker auch aus dem Westen hatten ihnen wiederholt die Zusammenarbeit mit islamistischen Milizen vorgeworfen.

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