Kritik an Trump nach Treffen mit Putin

„Verrat“, „erbärmlich“, „beschämend“

Die Empörung über Trumps Auftritt beim Treffen mit Putin in Helsinki hat in den USA auch Konservative erfasst, die sich sonst zurückhalten.

Proteste in Washington gegen das Treffen von US-Präsident Trump mit dem russichen Präsidenten Putin

Nicht nur die Demonstranten sind wütend, sondern auch zahlreiche Republikaner Foto: reuters

NEW YORK taz | Wie nennt man es, wenn der US-Präsident bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten in Finland die Institutionen der eigenen Republik – von der Justiz über die Geheimdienste, die Opposition und bis hin zu den Medien – beleidigt und desavouiert? Und wenn er dem Russen, der für massive Störungen im eigenen Wahlkampf verantwortlich gemacht wird, der die international kritisierte Besatzung eines anderen Landes organisiert und der für zahlreiche militärische Konfrontationen in anderen Ländern verantwortlich ist, ein Kompliment nach dem anderen zuwirft, ihn mit keiner kritischen Frage konfrontiert und und ihn wegen nichts zur Rede stellt?

„Verrat“ nennt es John Brennan, der unter Barack Obama Chef des CIA war. „Erbärmlich“ der republikanische Senator und Ex-Präsidentschaftskandidat und Senator John McCain. „Beschämend“ der republikanische Senator Jeff Flake.

Die Empörung über den Auftritt in Helsinki ging dieses Mal in den USA weit über demokratische Oppositionelle und ihnen freundlich gesonnene JournalistInnen hinaus. Sie erfasste Konservative, die ihre Kritik an Trump sonst für sich behalten. Sie schwiegen zu seinem selbstherrlichen Gebaren gegenüber Merkel und May, zu seinem erpresserischen Eintreten für die Erhöhung der Militärhaushalte in den Nato-Mitgliedsländern, bis hin zu seiner Einschätzung der EU als „Gegner“. Doch nun haben sich zahlreiche RepublikanerInnen zu Wort gemeldet und verlangt, dass Trump den russischen Präsidenten zur Rechenschaft zieht.

Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, kritisierte Trump mit den Worten: „Es ist keine Frage, dass Russland sich in unsere Wahlen eingemischt hat und weiterhin versucht, unsere Demokratie hier und im Rest der Welt auszuhöhlen. Russland ist nicht unser Alliierter, sondern weiterhin feindselig gegen unsere grundlegendsten Werte und Ideale.“ Und der Republikaner Newt Gingrich bescheinigte Trump, den „schwersten Fehler seiner Präsidentschaft“.

US-Geheimdienst sieht russische Einmischung

Verhaltener als bei dem von Barack Obama ernannten ehemaligen CIA-Chef Brennan, aber dennoch eindeutig, fiel die Reaktion eines gegenwärtigen Spitzengeheimdienstlers aus. Der von Trump eingesetzte Direktor der National Intelligence, Dan Coats, erinnerte daran, dass die „Geheimdienst-Community“ die Aufgabe habe, dem Präsidenten „die besten Informationen und auf Fakten basierenden Beurteilungen“ zu liefern. „Wir sind eindeutig sowohl bei unserer Einschätzung der russischen Einmischung in die Wahlen 2016 als auch bei der fortlaufenden und allgegenwärtigen Anstrengungen, unsere Demokratie zu unterlaufen“, versicherte Coats nach Trumps Pressekonferenz.

Vergangene Woche hatte die US-Justiz zwölf Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes unter Anklage gestellt. Ihnen wird vorgeworfen, für Hackerangriffe unter anderem gegen das direkte Umfeld der Trump-Rivalin Hillary Clinton verantwortlich zu sein.

Selbst konservative Medien haben Trump scharf kritisiert. Auf seinem Hofsender Fox nannte Neil Cavuto die Pressekonferenz „widerlich“. Und das Wall Street Journal befand, dass er Putin einen „großen Propagandasieg“ verschafft habe. Das Wall Street Journal berichtet auch, dass das Weiße Haus ein „konfrontativeres Vorgehen“ von Trump bei der Pressekonferenz geplant habe.

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