Kommentar Nationalgesetz in Israel

Panik im Judenstaat

Das neue Gesetz zielt auf eine Trennung von Arabern und Juden. Dabei müsste das genaue Gegenteil Ziel des Staates sein: mehr Miteinander.

Ein Mann mit Kippa steht betend und mit gesenktem Kopf vor einem Fenster, dessen Streben einen Davidstern bilden

Wie jüdisch – und wie demokratisch – will Israel in Zukunft sein? Foto: Unsplash/ Toa Heftiba

Im Staat Israel ist es um das jüdische Selbstbewußtsein nicht gut bestellt. Zwar prangt auf der nationalen Flagge ein Davidstern, und zum Abschluss staatlicher Zeremonien singt man die Hatikwa, die Hymne, die von der Hoffnung des jüdischen Volkes und von Zion erzählt. In öffentlichen Gebäuden wird strikt auf die koschere Trennung von Fleischigem und Milchigem geachtet, und am heiligen Sabbat stoppen Busse und Züge.

Nichtsdestotrotz macht sich Panik breit im Land. Der jüdische Charakter scheint vielen so sehr bedroht, dass es gar ein neues Grundgesetz braucht. Arabisch wird fortan nicht mehr Landessprache sein. David Ben-Gurion muss sich in seinem Grabe winden. Für den ersten Regierungschef Israels war die Gleichberechtigung aller Bürger zentraler Pfeiler des jungen Staates. Das neue Grundgesetz zielt auch auf eine Trennung von Arabern und Juden. Die kulturellen Unterschiede lassen schon heute religiöse Gruppierungen auf Abstand zueinander gehen. Auch arabische Väter zögern bisweilen, ihre Töchter auf jüdische Schulen zu schicken.

Doch von staatlicher Seite sollte hingegen genau umgekehrt ein verstärktes Miteinander der Bevölkerungsgruppen Ziel sein. Ohne eine Vermischung werden sozioökonomische Kluften bleiben und der Zorn der benachteiligten arabischen Minderheit auf das jüdische Establishment wachsen. Kaum 20 Prozent der Gesamtbevölkerung umfasst die arabische Minderheit in Israel. Dass sie den Judenstaat in seiner Identität bedrohen soll, ergibt keinen Sinn. Die Herabstufung der Nichtjuden auf der Hierarchie der Bürger schafft völlig unnötig böses Blut.

Und Gefahr für die Jüdischkeit Israels entsteht vielmehr durch den Mangel an jeglicher Friedenspolitik. Jerusalems Regierung hat schon lange Abschied genommen von der Zweistaatenlösung, und Teile der Koalition drängen offen zur Annexion des besetzten Westjordanlandes. Schon jetzt halten sich Araber und Juden, die zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer leben, zahlenmäßig die Waage. Eine Einstaatenlösung würde auf kurz oder lang das Ende der jüdischen Mehrheit bedeuten. Jüdisch oder demokratisch ist dann die Frage, vor der die Regierung Israels gestellt sein wird. Das neue Grundgesetz zeigt, wohin die Reise geht.

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Seit 1999 taz-Nahostkorrespondentin in Israel und Palästina, Jahrgang 1961

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