Ministerpräsident in Chemnitz

Rechte wollen erneut aufmarschieren

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer will am Donnerstag Chemnitz besuchen. Pro Chemnitz will wieder demonstrieren.

Kretschmer hält sich eine Hand an die Wange

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kommt nach Chemnitz und will mit allen reden Foto: reuters

DRESDEN/BERLIN taz | Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat am Donnerstag in Chemnitz ein volles Programm: Am Vormittag besucht der CDU-Politiker eine Schule, um 13 Uhr gibt es ein Treffen mit „Akteuren aus der Zivilgesellschaft“ – mit wem genau, gibt die sächsische Regierung nicht bekannt. Anschließend besucht Kretschmer eine Kita, es folgt ein Gespräch mit den Vorsitzenden der Fraktionen im Chemnitzer Stadtrat und um 19 Uhr beginnt in einem Raum im Stadion das sogenannte Sachsengespräch: Dort will sich der Ministerpräsident den Fragen der ChemnitzerInnen stellen.

In den Raum passen nach Angaben der Stadt rund 500 Personen. Doppelt so viele sind als Teilnehmer einer Kundgebung angemeldet, die ab 18 Uhr vor dem Stadion stattfinden soll. Veranstalter ist die rechtsradikale Organisation Pro Chemnitz, die auch die Demonstration am Montagabend angemeldet hatte, bei der Rechtsextreme Menschen gejagt, Hitlergrüße gezeigt und Polizeiketten überrannt hatten.

Am Montag war die Polizei mit 591 Beamten zwischenzeitlich augenscheinlich nicht in der Lage gewesen, die Rechtsextremen unter Kontrolle zu halten. GegendemonstrantInnen und JournalistInnen hatten berichtet, dass die Polizei vor Ort nicht für ihre Sicherheit habe sorgen können.

Am Donnerstag soll es besser laufen: Der Staat müsse jetzt in Chemnitz zeigen, dass er das Gewaltmonopol habe, hat Kretschmer am Dienstag gesagt, und: „Wir müssen verhindern, dass Chemnitz Aufmarschgebiet wird von Extremisten aus ganz Deutschland.“

Lang geplanter Besuch

Wie genau die Polizei Szenen wie am Montag verhindern will – dazu geben die sächsischen Behörden am Mittwoch allerdings nur äußerst spärliche Informationen heraus. Die Chemnitzer Polizei will sich auf Anfrage gar nicht zum Einsatz am Donnerstag äußern. „Wir machen keine Angaben dazu, mit wie viel Kräften wir vor Ort sein werden, denn das betrifft das Einsatzkonzept“, sagt eine Sprecherin der taz. Auch, ob Verstärkung aus anderen Bundesländern oder von der Bundespolizei angefordert werde, könne sie nicht sagen: „Dazu befinden wir uns noch in der Abstimmung.“

Auch die sächsische Regierung beantwortet die Frage nach den Sicherheitsmaßnahmen nur knapp: „Wenn der Ministerpräsident vor Ort ist, gibt es immer entsprechende Sicherheitsvorkehrungen“, sagt der Regierungssprecher Ralph Schreiber. Alles Weitere sei Sache der Stadt Chemnitz.

Der Besuch Kretschmers in Chemnitz ist bereits seit Langem geplant: Er ist Teil der Veranstaltungsreihe „Das Sachsengespräch“ der sächsischen Regierung, in deren Rahmen der Ministerpräsident seit Februar alle zehn sächsischen Landkreise sowie die drei kreisfreien Städte, zu denen auch Chemnitz gehört, besucht. „Diskutieren Sie mit und sprechen Sie in ungezwungener Atmosphäre über die wichtigen Themen im Land!“, heißt es in der Einladung.

Kretschmer will mit allen sprechen

„Das Ziel ist es, auch in Chemnitz, die Sorgen und Probleme der Bürger aufzunehmen und in den Dialog zu kommen“, sagt Regierungssprecher Schreiber. Er erwarte eine „rege Beteiligung“. Zu der Frage, ob die geplante rechtsradikale Demonstration vor der Tür das Gespräch beeinflussen werde, will er sich nicht äußern: „Das wäre reine Spekulation.“ Grundsätzlich sei der Ministerpräsident zum Gespräch mit allen Bürgerinnen und Bürgern bereit, „selbstverständlich auch mit Demonstranten.“

Am Samstag stehen in Chemnitz bereits die nächsten Großveranstaltungen an: Am Nachmittag will der sächsische Landesverband der AfD gemeinsam mit Pegida in der Stadt demonstrieren. Und wie die Versammlungsbehörde Chemnitz am Mittwochnachmittag auf taz-Anfrage mitteilte, gibt es inzwischen auch eine weitere Anmeldung von Pro Chemnitz: Die Rechtsextremen wollen sich um 16 Uhr am Karl-Marx-Denkmal treffen und haben 1.000 Teilnehmer angemeldet.

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