Rede von Alexis Tsipras in Griechenland

Sparen wir uns doch das Sparen

Tausende Menschen haben gegen die Sparpolitik protestiert. Premier Alexis Tsipras versprach bei einer Rede eine wirtschaftliche „Wiedergeburt“.

Demonstranten mit Fahnen und Helmen

Gegen die Austerität: Kommunistische Demonstranten in Thessaloniki Foto: dpa

THESSALONIKI afp | Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat seinem Land nach acht Jahren Sparpolitik eine wirtschaftliche „Wiedergeburt“ versprochen. „Höhere Löhne, Arbeitsmarktregulierung und Respekt für Arbeitsrechte“ seien eine „Voraussetzung für Wachstum“, sagte Tsipras am Samstag bei einer Rede in Thessaloniki. Unterdessen gingen tausende Griechen gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung und gegen das Abkommen zur Beilegung des jahrzehntelangen Namensstreits mit Mazedonien auf die Straße.

„Wir wissen, wir haben die Stärke und das Wissen, um uns die Wiedergeburt des Landes vorzustellen, sie zu planen und zu erreichen“, sagte Tsipras auf der Internationalen Messe Thessaloniki, während der traditionell die Wirtschaftsstrategie für das kommende Jahr verkündet wird. Der griechische Regierungschef versprach unter anderem Steuersenkungen und die Anhebung des Mindestlohns.

Zudem deutete der 44-Jährige an, die für 2019 mit Griechenlands Geldgebern vereinbarte Rentenreform zu überdenken. Seine Regierung sei „absolut sicher“, dass die Haushaltsziele für 2019 auch ohne die umstrittenen Kürzungen erreicht werden könne. Athen werde „unseren europäischen Kollegen“ erklären, „dass diese Maßnahme nicht nur finanzpolitisch unnötig ist. Sie ist zudem nicht konstruktiv und verhindert Wachstum“, sagte Tsipras.

Griechenland hatte im August nach acht Jahren den Euro-Rettungsschirm verlassen. Der hochverschuldete Mittelmeerstaat bleibt allerdings noch unter strikter Beobachtung der Geldgeber. Die Schuldenkrise und die von den internationalen Gläubigern auferlegten Kürzungsprogramme im Gegenzug für drei Kreditpakete haben Griechenland in eine humanitäre Krise gestürzt.

Tausende Polizisten im Einsatz

Die Umfragewerte Tsipras' fielen zuletzt auf einen neuen Tiefstand – auch wegen der Waldbrände im Juli, bei denen fast 100 Menschen nahe Athen starben.

Vor der Rede des Ministerpräsidenten demonstrierten mehr als 7.000 Menschen in Thessaloniki. In zwei getrennten Demonstrationen protestierten die Menschen zum einen gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung und zum anderen gegen das Abkommen zur Beilegung des jahrzehntelangen Namensstreits mit Mazedonien.

Tausende Polizisten waren im Einsatz, um die Demonstrationen zu trennen und die Teilnehmer vom Messezentrum fernzuhalten, wo Tsipras seine Rede hielt. Die Polizei setzte Tränengas gegen Demonstranten ein, die mit Steinen und Feuerwerkskörpern auf die Beamten warfen.

Mazedonien und Griechenland hatten Mitte Juni ein Abkommen zur Beilegung ihres seit 1991 andauernden Namensstreits unterzeichnet und darin für Mazedonien den Namen „Republik Nord-Mazedonien“ festgelegt. Die Umbenennung soll den seit 27 Jahren währenden Streit mit Griechenland beenden.

Athen ist der Auffassung, dass der Name Mazedonien Teil des griechischen Nationalerbes sei. Viele Griechen befürchten, der Nachbarstaat könnte mit der Landesbezeichnung Mazedonien Ansprüche auf die gleichnamige nordgriechische Provinz erheben. Thessaloniki liegt in dieser Provinz.

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Seit 2010 ist die Schuldenkrise in Athen unübersehbar. Nach mehreren Regierungwechseln ist nun Syriza-Politiker Alexis Tsipras an der Macht.

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