Widerstand gegen Linkspartei geht weiter

Trotz der Niederlage bei der WASG-internen Mitgliederbefragung zum Bündnis mit der PDS geben Gegner der neuen Linkspartei nicht auf: „Torso wiederbeleben“. WASG Essen erstattet Strafanzeige gegen Ex-Bundespräsident Herzog

DÜSSELDORF taz ■ Die Opposition gegen ein Linksbündnis aus Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) und PDS setzt ihre Arbeit fort. Nachdem die WASG-Basis in einer Mitgliederbefragung mit großer Mehrheit für eine Kooperation mit den Sozialisten gestimmt hatte (taz berichtete), kündigte der so genannte „Leverkusener Kreis“ am Wochenende an, weiter gegen eine Fusion mit der PDS zu kämpfen. „Wir bleiben in der WASG“, sagte Detlef Bolz, einer der Sprecher des Zirkels. Der PDS, die sich am gestrigen Sonntag in „Linkspartei“ umbenannte, gehe es offenbar nicht um die WASG, sondern um Oskar Lafontaine. „Möglicherweise gibt es nach der Bundestagswahl die Chance, den Torso Wahlalternative wiederzubeleben“, so Bolz. Einige Aktivisten spielten aber auch mit dem Gedanken, eine völlig neue Partei zu gründen.

Bei einer Wahlbeteiligung von rund 70 Prozent hatten 81,8 Prozent der etwa 8.000 WASG-Mitglieder in einer Urabstimmung für eine Kandidatur auf den Listen der Linkspartei (bislang: PDS) votiert. Aus technischen Gründen war die WASG-Bundesgeschäftsstelle nicht in der Lage, ein gesondertes Wahlresultat für den Landesverband Nordrhein-Westfalen auszuweisen. Aus Parteikreisen verlautete allerdings, dass die Zustimmungsrate angeblich auch in NRW über 80 Prozent gelegen habe.

Gegen diese Richtungsentscheidung hatte der PDS-phobe „Leverkusener Kreis“ seit Wochen Widerstand organisiert. Das Netzwerk aus zumeist rheinischen WASG-Mitgliedern ist jedoch spätestens seit dem Kölner Landesparteitag innerparteilich marginalisiert. Bei dem Parteikonvent im Juni hatten die Befürworter eines eigenständigen Kurses der WASG nahezu alle Abstimmungen verloren. So war der Kandidat des „Leverkusener Kreises“ für den Spitzenplatz bei der möglichen Bundestagswahl, Markus Schlegel aus Mettmann, Oskar Lafontaine deutlich unterlegen. Die Ergebnisse des Kölner Parteitags will der „Kreis“ nun parteirechtlich überprüfen lassen. „Wir bestreiten insgesamt die Gültigkeit des Parteitags und haben das WASG-Schiedsgericht angerufen“, so Sprecher Bolz.

Die Parteiführung nimmt den „Leverkusener Kreis“ nicht mehr Ernst. „Diese paar Männekes müssen so langsam mal einsehen, dass es in dieser Partei eine klare Mehrheit gibt“, so WASG-Sprecher Murat Cakir gestern zur taz. Die Parteimitglieder sprachen sich in der Urabstimmung nicht nur für einen gemeinsamen linken Auftritt zur Bundestagswahl aus. Ferner votierten 85,3 Prozent der teilnehmenden WASGler auch für die Einleitung eines „ergebnisoffenen Diskussionsprozesses mit dem Ziel ein breites demokratisches Linksbündnis zu schaffen“. Zwei Jahre wollen sich Ex-PDS und WASG Zeit geben für eine mögliche Fusion, über die dann erneut alle Mitglieder abzustimmen hätten.

In den WASG-Ortsgruppen in NRW beginnt derweil der Wahlkampf. Mehrere Mitglieder der Wahlalternative Essen wollen am heutigen Montag wegen einer „ehrverletzenden Äußerung“ Strafantrag gegen Ex-Bundespräsident Roman Herzog stellen. Herzog habe in einem TV-Interview über die neue Linkspartei gesagt: „Im Übrigen muss man Rattenfängern mit Charisma entgegentreten.“ Die Bezeichnung „Rattenfänger“ ziele im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf „bewusst darauf ab, Ansehen und Ehre sowohl der Gründungsmitglieder der neuen Linkspartei, als auch der Wähler und Sympathisanten zu verletzen“, sagt Rechtsanwältin und WASG-Mitglied Gabriele Junker. Gegen Herzogs „ehrverletzende Meinungsäußerung“ wolle man nun vorgehen.

MARTIN TEIGELER