Neuer deutscher Verteidigungsminister: Pistorius bereits unter Druck

Der Bundeswehrverband begrüßt Boris Pistorius als neuen Verteidigungsminister. Po­li­ti­ke­r*in­nen fordern ihn auf, Panzer an die Ukraine zu liefern.

Steht vor einer schwierigen Aufgabe: der neue deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius Foto: Julian Stratenschulte/dpa

BERLIN dpa/afp | Der Bundeswehrverband begrüßt die Nominierung von Boris Pistorius (SPD) zum neuen Verteidigungsminister. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe mit dieser Personalentscheidung unterstrichen, „welche Bedeutung er dem Amt des Verteidigungsministers beimisst“, sagte Verbandschef André Wüstner der Welt (Mittwochsausgabe). „Unabhängig von Quote und Proporz hat er die aus seiner Sicht am besten geeignete Persönlichkeit ausgewählt.“

Pistorius sei „hochgeachtet“ und beherrsche als langjähriger niedersächsischer Innenminister die Mechanismen des Regierungshandelns ebenso wie die Regeln des Parlamentsbetriebs, sagte Wüstner. Der neue Verteidigungsminister gehöre „zu den politischen Schwergewichten in der SPD“.

Schon jetzt steht Pistorius unter starkem Druck, die von der Ukraine geforderten Kampfpanzer-Lieferungen umzusetzen. Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger sagte dem Medienhaus Table.Media: „Wer der Lieferung von Mardern zustimmen kann, kann auch Leopard-Panzer liefern.“ Aus der Ukraine kamen deutliche Forderungen direkt an Pistorius.

Deutschland nimmt Schlüsselrolle ein

Der bisherige niedersächsische Innenminister soll am Donnerstag im Bundestag vereidigt werden und tags darauf an einem Treffen der von den USA geführten „Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine“ auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz teilnehmen.

Dort wollen die westlichen Verbündeten über weitere militärische Unterstützung für das von Russland angegriffene Land beraten. Dabei stellt sich auch die heikle Frage, ob Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 geliefert werden sollen. Deutschland nimmt dabei eine Schlüsselrolle ein, weil die Panzer hier produziert werden und die Bundesregierung deswegen jeden Export auch anderer Länder genehmigen muss.

Auch aus der Ukraine kamen erneut laute Rufe nach Kampfpanzern. Der stellvertretende Außenminister Andrij Melnyk sagte dem Nachrichtenportal t-online, er erwarte, dass Pistorius „viel entschlossener und schneller“ agieren werde als seine Vorgängerin Christine Lambrecht (SPD). Deutschland müsse „Kampfpanzer, Kampfjets, Kriegsschiffe, Mehrfachraketenwerfer, Artillerie, Flugabwehr und natürlich ausreichend Munition“ liefern.

Comments

[Bürger L.]

Das nennt man ein Fass ohne Boden.....

Die Ukraine fordert schwere Waffen, die Ukraine fordert Munitionslieferungen, die Ukraine fordert dringend weitere Raketenwerfer, die Ukraine fordert Kampfpanzer... inzwischen sind weitere Forderungen nach Hubschraubern und Kampfflugzeugen laut geworden....

Die Ukraine hat seit dem Russischen Überfall von Deutschland und den unterschiedlichsten Staaten Zivile- und Militärische Hilfe in Milliardenhöhe erhalten. Wer sagt eigentlich, dass diese Unterstützung bedingungslos geleistet werden muss?

Der künftige Verteidigungsminister hate zum Erstaunen einiger Journalisten gewagt zu sagen, dass Deutschland indirekt am Krieg beteiligt sei.... ach nee., wer hätte das gedacht.

Wenn künftige Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine nicht irgendwann mit dem Druck zur Verhandlungsbereitschaft verknüpft werden, sind wir auf dem Weg direkt Kriegspartei zu werden.

Sage dann niemand, er hätte es nicht gewusst.....

[Артём]

@Bürger L. Kriege sind nicht billig. Das ist ihr ganzer Zweck: Vernichtung. Diejenigen, die ihn entfesseln, müssen mehr verlieren als gewinnen. Sonst macht das Schule.

Was ist Ihre Alternative?

Außerdem könnten Sie mal näher erläutern, was Sie mit "Wenn künftige Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine nicht irgendwann mit dem Druck zur Verhandlungsbereitschaft verknüpft werden..." meinen. Es wird doch verhandelt. Wer soll wann mit wem über was verhandeln?

[Bürger L.]

@Артём "Was ist Ihre Alternative?"

Eine internationale Konferenz auf der nicht ausschließlich die zusätzlichen Waffenlieferungen diskutiert werden, sondern auch andere, unterschiedliche Lösungsansätze für den Konflikt.

[Артём]

@Bürger L. Sie meinen, sowas wie die UNO? Hat nicht funktioniert. Sonst noch Vorschläge?

Übrigens, nur zur Erinnerung: Die Verträge mit Putins Russland sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.

[Ungehorsam Bleiben]

Wer Panzer schickt, muss Leichen akzeptieren. Auch wenn diese derzeit nicht sichtbar sein dürfen. Krieg ist kein Machtspiel, es ist ein Mordauftrag

[Артём]

@Ungehorsam Bleiben "Wer Panzer schickt, muss Leichen akzeptieren."

Korrekt. Und zwar auf seiten der russischen Aggressoren.

Wer keine Panzer schickt, muss auch Leichen akzeptieren. Und zwar auf seiten der ukrainischen Bevölkerung.

Es gibt Schuld durch Tat, aber auch Schuld durch Unterlassung. Wer einem demokratischen Staat in Europa nicht hilft, sich zu verteidigen und seine Bevölkerung zu schützen, duldet die Morde des Aggressors durch Unterlassung.

[Christian Ziems]

@Артём sorry. Wenn der Krieg schon vorbei wäre, würde keiner mehr sterben...

[Артём]

@Christian Ziems Ist er aber nicht. Wahrscheinlich noch lange nicht. Und nun?

[Chris McZott]

@Ungehorsam Bleiben Und genau mit diesem Mordauftrag Putins an den Ukrainern muss auch Deutschland umgehen.

Es geht darum die russischen Panzer aus der Ukraine zu vertreiben.