Gescheiterter Wagner-Aufstand in Russland: Und wieder ist der Westen schuld

Nach dem gescheiterten Aufstand der Wagner-Gruppe tut Russland so, als sei nichts gewesen. Im Fernsehen gibt es eine simple Erklärung für alles.

„Für Heimat, Souveränität, Putin“ steht auf der Fahne, die am 25. Juni in Moskau geschwenkt wurde Foto: Dmitri Lovetsky/ap

MOSKAU taz | Das Wichtigste an diesem Wochenbeginn in Moskau: Der Schulabschlussball im Gorki-Park wird nun nachgeholt. Eine jährliche Riesengaudi gegenüber dem russischen Verteidigungsministerium am Ufer der Moskwa. Der Moskauer Bürgermeister Sergei Sobjanin hatte am Samstag alle Massenveranstaltungen absagen lassen, hatte zum ersten Mal in der Geschichte der Stadt eine sogenannte Antiterror­operation ausgerufen. Da waren die Wagner-Paramilitärs um den gefallenen Putin-Zögling Jewgeni Prigoschin nur Hunderte Kilometer von der Hauptstadt entfernt.

Der bizarre „Marsch der Gerechtigkeit“, mit dem Prigoschin fürs Absetzen des Verteidigungsministers Sergei Schoigu seine Brutalo-Männer in Bewegung gesetzt hatte, war nach einem brenzligen Eintagesaufstand wieder abgeblasen, die Revolte mit fragwürdigen Abmachungen faktisch ad acta gelegt. Alles wieder ruhig. Alles vorbei.

Das scheint die offizielle Vorgehensweise zu sein, wie sie es bereits nach dem Beschuss von Orten und Städten an der russisch-ukrainischen Grenze war und auch nach den Drohnenangriffen in Moskau. Es gibt keine politischen Debatten um die Auswirkungen des bewaffneten „Marsches“, um die Folgen für den Staat und seinen Präsidenten. Es gibt sie nicht, weil es keine Politik mehr gibt in Russland. Gefordert wird lediglich ein Zusammenschluss „aller Kräfte“.

Alle Einschränkungen in den Regionen, in die die Wagner-Gruppe vorgerückt war, sind nun aufgehoben. Der Moskauer Bürgermeister Sobjanin dankte fürs „Verständnis der Bürger“, für den Abschlussball gibt es neue Tickets, im Staatsfernsehen ist von Prigoschin und seinen „Musikanten“, wie die Wagner-Gruppe in Russland oft genannt wird, am Montag keine Rede mehr.

Beruhigender Stummfilm

Westliche Geheimdienste hätten versucht, die Situation im Innern Russlands aufzuschaukeln, Russlands Präsident Wladimir Putin aber habe allen klargemacht, dass das Land zusammenstehe und in der Einheit stark sei, heißt es im Ersten Kanal.

Der Westen also wieder. Es ist die übliche Erzählung russischer Propagandisten, selbst wenn sie im Falle Prigoschins, dem Projekt Putins, völlig grotesk ist. Das Narrativ ist: Die Gefahren seien gebannt, das „normale Leben“ gehe weiter. Die Staatssender senden Bilder, wie Verteidigungsminister Schoigu im Flugzeug über nicht näher genannte Gebiete fliegt und sich auf Karten etwas erklären lässt.

Auf Bannern im Hintergrund steht dabei „Kommandozentrum der Heeresgruppe West“ und „Kommandozentrum der Gruppe zum Schutz der Staatsgrenze der Heeresgruppe West“ und soll wohl nahelegen, dass Schoigu auf Besuch der russischen Streitkräfte in der Ukraine sei. Das 47 Sekunden lange und stumme Video zeigt erstmals seit dem Aufstand den Verteidigungsminister. Rund um Prigoschins Kurzzeitrevolte schienen er und der Generalstabschef Waleri Gerassimow verschwunden. Wo und wann die Aufnahmen von Schoigu entstanden sind, wird nicht näher erläutert.

Das Strafverfahren gegen Prigoschin wohl doch noch nicht eingestellt

Derweil will die russische Zeitung Kommersant aus eigenen Quellen erfahren haben, dass das Strafverfahren gegen Prigoschin doch nicht eingestellt sei. Der Deal, den der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko vermittelt haben will, sah genau das vor: Straffreiheit für den Meuterer und seine Männer.

So schnell aber funktioniere eine Verfahrenseinstellung nicht, hieß es nun beim russischen Inlandsgeheimdienst FSB. Russlands Chefpropagandistin Margarita Simonjan, Chefredakteurin des russischen Auslandssenders RT, stellte im Fernsehen ihre eigenen Überlegungen zu diesem Verfahren an

Das Strafgesetzbuch werde von Menschen verfasst und sei somit „kein Gebot Christi“. In „Ausnahmefällen“ seien die formulierten Rechtsnormen also nicht zu beachten. Ein Willkürstaat sei damit vertretbar, so Simonjans Haltung. Dass ein solcher erst zu Prigoschins Aufstand geführt hat, ist nicht Gegenstand der Betrachtungen im Land.

Comments

[Samvim]

Ist bei uns doch nicht anders - wir schiebens gerne auf die Kapitalistischen, Imperialistischen USA...

[Galgenstein]

Dem Westen die Schuld für den Putsch in die Schuhe zu schieben ist für Volk und Regierung höchst bequem. Beide können damit die Lüge aufrechterhalten, dass man damit nichts zu tun habe und einfach nur in Ruhe gelassen werden möchte.

Was für eine Schmierenkommödie.

[Suryo]

Die Gebote Christi verletzt Russland aber auch.

[insLot]

Zitat: Das Strafgesetzbuch werde von Menschen verfasst und sei somit kein Gebot Christi. In Ausnahmefällen seien die formulierten Rechtsnormen also nicht zu beachten.

Man ist sich wirklich zu keiner Aussage mehr zu blöde.

[Olli P.]

@insLot Tatsächlich ist das sogar in Deutschland möglich. Denn die Entscheidung, ob ein Straftäter verfolgt wird, trifft der Staatsanwalt. Der aber handelt weisungsgebunden, denn seine Behörde untersteht dem zuständigen Justizminister. Entscheidet der Justizminister, dass es z. B. politisch nicht opportun ist, Ermittlungen zu führen und Anklage zu erheben, dann sind dem Staatsanwalt die Hände gebunden.

[Andi S]

@Olli P. @Olli P.:

Ihre Aussage ist schlichtweg falsch. Die StA ist NICHT weisungsgebunden ggü. dem Justizministerium. Fertig.

[Olli P.]

@Andi S Sie haben schlicht und einfach keine Ahnung. Fertig!

Und im Gegensatz zu Ihnen kann ich meine Aussage auch belegen:

"Das Recht der Aufsicht und Leitung steht zu:

1. dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz hinsichtlich des Generalbundesanwalts und der Bundesanwälte;

2. der Landesjustizverwaltung hinsichtlich aller staatsanwaltschaftlichen Beamten des betreffenden Landes;

3. dem ersten Beamten der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten und den Landgerichten hinsichtlich aller Beamten der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks."

dejure.org/gesetze/GVG/147.html

[THu]

@Andi S Wie ist das vor §§ 146, 147 GVG zu verstehen?

Das Recht der Leitung (§ 147 S. 1 GVG) berechtigt den BMdJ/ die Landesjustizverwaltung zu Weisungen (§ 146 GVG) – auch fachlichen Weisungen. Die heißen dann externe Weisungen und können allgemein sein oder den Einzelfall betreffen. Die RiStBV und MiStra sind Beispiele für all. Weisungen.

Die Grenzen des Weisungsrechts ergeben sich aus Gesetz, insbes. dem Legalitätsprinzip § 152 II StPO.

Die Justizverwaltung darf sogar einen anderen StA mit der Bearbeitung anordnen, § 145 GVG, Substitution.

All das liegt seit Jahrzehnten im Streit und ist kaum noch mit Europarechtlichen Vorschriften ineinklang zu bringen. Soweit ich weiß tut sich momentan nichts – ist aber auch nicht mein Thema. Der DAV war mal dagegen, da sich ohne Weisungsbefugnis des MdJ keine parlamentarische Kontrolle der StA realisieren ließe.

[Thomas Rausch]

Die Taktik des Westens, insbessondere des Kanzlers, Russland hunter wachsende Spannung zu halten und nicht den Grund durch sofortige umfangreiche Waffenlieferungen zur Mobilisierung zu liefern, scheint aufzugehen: das Regime Putin beginnt zu implizieren.

[Okti]

Gesetze oder Rechtsverfahren in Russland zu zitieren macht nur Sinn wenn man davon ausgeht, dass man es mit einem Rechtsstaat zu tun hat. Das trifft auf das faschistische Regime in Russland nicht zu, daher macht es keinen Unterschied ob ein Verfahren läuft oder nicht.

[80410 (Profil gelöscht)]

"Das Strafgesetzbuch werde von Menschen verfasst und sei somit „kein Gebot Christi“. In „Ausnahmefällen“ seien die formulierten Rechtsnormen also nicht zu beachten. Ein Willkürstaat sei damit vertretbar, so Simonjans Haltung."

Der Tag, an dem nicht mehr gelogen werden musste, um weiterlügen zu können ...

[Suryo]

@80410 (Profil gelöscht) Die Simonyan ist eine, die in ihrer Gehässigkeit und Bösartigkeit regelrecht zu schwelgen scheint. Das ist die, die letztes Jahr im Hinblick auf die Befürchtungen vor drohenden Hungersnöten wegen des russischen Angriffs mit geradezu erregtem Lächeln und glänzenden Augen sagte: "Diue Hungersnot ist das beste, was uns passieren kann, denn dann müssen alle einsehen, dass sie unsere Freunde sein müssen."

Als RT-Chefin gehört sie nach dem Krieg ebenso vor ein Tribunal gestellt wie der Rest der russischen Führung.

[Tyramizou]

@80410 (Profil gelöscht) ...ein "Gebot Christi" ist ebenfalls von Menschen erfasst, also derselbe Rammel wie ein Strafgesetzbuch.

Es gibt weder Gott noch Götter.

[Suryo]

@Tyramizou Und wenn doch: die Gebote Christi verletzt Russland ja erst recht.

[Normalo]

@Suryo Politische Bibelexegese war schon immer eine Kunst der Auswahl der richtigen Textstelle. Putin dürfte sich in Bezug auf die Ukraine auf "Du sollst dem Cäsar [lies: "Zar"] geben, was des Cäsars ist." konzentrieren...

[Suryo]

@Normalo Ich würde Russland Jesaja 26:21 empfehlen:

"Denn siehe, der HERR wird ausgehen von seinem Ort, heimzusuchen die Bosheit der Einwohner des Landes"

[elektrozwerg]

Die russischen Zeitungen waren heute voll mit dem Thema. "Russland hat der ganzen Welt und sich selbst seine Verwundbarkeit gezeigt", "Prigoschin ist weg, aber die Probleme bleiben" oder "Die Ereignisse des 24. Juni werden langfristige Konsequenzen für das Land haben".

[A--]

Nun, was kann ich sagen... Unser (ich komme aus Russland) Führer hat über seine Propagandisten zugegeben, dass Gesetze gebrochen werden können, wenn es für die Regierung vorteilhaft ist. In "Ausnahmefällen" kann die Macht usurpiert werden. In "Ausnahmefällen" können Oppositionelle vergiftet werden, man kann ältere Frauen auf oppositionellen Demonstrationen treten, man kann einen Genozid in der Ukraine beginnen, man kann Bürger für Kritik an der Regierung und Kritik am Krieg für 8 Jahre ins Gefängnis stecken (währenddessen für Mord nur zwei Jahre gegeben werden!). Großartig, einfach großartig...

[Ulrich Haussmann]

Mal gucken, was den Nachdenkseiten so Spannendes hierzu einfällt....erstaunlich stumm aktuell. Dauert eben, bis man was Einleuchtendes zusammenzimmert.

[uffbasse]

Wer hat denn verkündet, dass Prigoschin Putin stürzen wollte? Gibt es dazu eine Aussage von Prigoschin? Irgendwer muss es ja verkündet haben, aber wer?

[CarlaPhilippa]

@uffbasse Spielt es denn eine Rolle, ob da drüben jemand was verkündet oder nicht? Putin tut Dinge, Putin verkündet Dinge, seine Hofschranzen im In- und Ausland biegen es irgendwie hin. Selig die, die nicht vom Glauben abrücken, auch wenns peinlich wird.

[mlevi]

@uffbasse Wie kommen Sie darauf, dass irgendwer, das hätte verkünden müssen?

Und: Was wollen Sie mit der Frage anndeuten?

Ich verstehe es nicht

[Machiavelli]

@uffbasse Wagner auf dem offiziellen Telegramm channel nach der Rede wo Putin den Putsch verurteilte.

[Barbara Falk]

@Machiavelli Jo. „Dann wird es wohl bald einen neuen Präsidenten geben“.

Mittlerweile gelöscht, aber die Screenshots lassen sich zuhauf Netz finden.

[Ajuga]

@uffbasse Putin hat in seiner Paranoia dieses Narrativ selber in die Welt gesetzt.

Die Wagner-Treuppen befinden sich indes, grob gesagt, im Dreieck Bachmut. Donezk-Luhansk. Der Chef ist untergetaucht.

"Das 47 Sekunden lange und stumme Video zeigt erstmals seit dem Aufstand den Verteidigungsminister. Rund um Prigoschins Kurzzeitrevolte schienen er und der Generalstabschef Waleri Gerassimow verschwunden. Wo und wann die Aufnahmen von Schoigu entstanden sind, wird nicht näher erläutert."

Wurde angeblich als ewig alte Konserve identifiziert, spielt aber keine Rolle, weil die ganze Bagage gerade zum Rapport bei Putin versammelt ist.

Halt: FAST die ganze Bagage.

Surowikin fehlt.

Der war, während Wagner in Bachmut beschäftigt war, so etwas wie Prigoschins bester Mann im Zarenpalast geworden. Und er ist damit der allererste Kandidat für den vermuteten Maulwurf, der die Vernetzung von Wagner und der mittleren Kommandoebene (unterhalb des Generalstabs aber über den Feldoffizieren) regeln sollte.

[Alexander Schulz]

@uffbasse Niemand hat das verkündet. Vermutlich überschätzt man auch ein wenig die Auswirkungen des Marsches von einem durchgeknallten Söldnerchef. In Russland wird sich vermutlich nicht viel ändern oder wenn dann allenfalls, dass der Krieg in der Ukraine eskaliert wird um den rechten Kritikerin etwas entgegen zukommen. Bisher wird der Krieg, auch wenn das zynisch klingen mag, auf Sparflamme geführt. Leider ist da ja noch sehr viel Eskalationspielraum vorhanden.

[Barbara Falk]

@Alexander Schulz „Bisher wird der Krieg, auch wenn das zynisch klingen mag, auf Sparflamme geführt. Leider ist da ja noch sehr viel Eskalationspielraum vorhanden.“

Das behaupten Sie immer wieder, und begründen es auf Nachfrage nie.

[Alexander Schulz]

@Barbara Falk Oder Sie vergessen die Antworten, weil Sie nicht in ihr Weltbild passen.

Warum noch viel Raum für Eskalation besteht:

- Russland hat leider noch 200.000 gut ausgebildete Soldaten im Fernen Osten und kann die abziehen, wenn man das Risiko, dass Japan oder China das ausnutzen als gering einschätzt

- der Krieg ist bisher immer noch nicht in Russland angekommen. Bisher wurden lediglich ein paar Hunderttausend Soldaten eingezogen, die wenigsten Familien sind bisher betroffen, es gibt noch Millionen von Menschen die eingezogen werden können, davon übrigens viele mit militärischer Grunderfahrung durch den abgeleisteten Wehrdienst

- Russland könnte in viel massiveren Masse gegen die Zivilbevölkerung vorgehen; butscha, Irpin könnten erst der Anfang gewesen sein

- Einsatz von nuklearen Waffen, dreckige Bombe usw.

Natürlich gefallen mir die oben erwähnten Punkte nicht. Ich vertrete aber die Meinung, dass Fakten wichtig sind, auch wenn die einem nicht gefallen.

[Barbara Falk]

@Alexander Schulz Jetzt müssen wir uns erstmal einigen, was unter Eskalation zu verstehen ist.

Sie argumentieren ja, dass Russland noch gar nicht richtig angefangen habe ("Sparflamme") und es ungenutzte militärische Potentiale besitzt, die es nur aktivieren muss, um den Krieg zu gewinnen.

Ich verstehe deshalb nicht, wieso sie in diesem Zusammenhang Kriegsverbrechen erwähnen. Diese haben keinen Einfluss auf die Schlagkraft der ukrainischen Armee, und haben, das haben die vergangenen 16 Monate wohl überdeutlich gezeigt, keine psychologische Wirkung, in dem Sinne, dass die ukrainische Gesellschaft den Wunsch entwickelt, den Widerstand aufzugeben. Wohl eher im Gegenteil.

"Russland hat leider noch 200.000 gut ausgebildete Soldaten im Fernen Osten"

Das stimmt nicht, könnten Sie vielleicht belegen, wo sie das her haben?

"der Krieg ist bisher immer noch nicht in Russland angekommen. "

Woran machen Sie das fest? Der FBK (Antikorruptionsstiftung von Alexej Nawalny) macht seit der Mobilisierung letzten September jeden Monat ein und dieselbe Umfrage: "Haben Sie Bekannte oder Verwandte, die mobilisiert wurde und gestorben sind"? Die Zahl derjenigen, die das mit "Ja" beantworten, lag im Mai 2023 bei 20%.

twitter.com/leonid...671143315473850371

Und in Rostow ist der Krieg ja wohl letzte Woche sehr wuchtig angekommen (und in Schebekino im Mai).

" es gibt noch Millionen von Menschen die eingezogen werden können".

Vielleicht auf dem Papier. Die Frage ist, was passiert, wenn Putin das versucht. Wie werden die Menschen reagieren?

Selbst wenn Putin eine Generalmobilmachung ausruft, ist es dafür zu spät. Die Militärbürokratie kann etwa 30.000 Einberufungen im Monat durchführen, diese Leute müssen ausgebildet und (mittlerweile noch schwieriger) adäquat ausgerüstet werden. Das dauert mehre Monate. Aus Putins Äußerungen der letzten Tage ist klar, dass er der irrigen Annahme ist, es fünden sich genug Freiwillige. Die Erkenntnis, dass das nicht stimmt, wird ihm sehr plötzlich kommen.